BGH: Cookie-Einwilligung durch vorangekreuztes Kästchen ist unwirksam
Der BGH hat heute entschieden, dass der Betreiber einer Website nicht durch ein vorangekreuztes Kästchen eine Einwilligung zum Setzen von Tracking-Cookies einholen kann.
Jahr: 2020
BGH: Verlängerungsklausel in AGB eines Makleralleinauftrags für Immobilien zulässig
Der Bundesgerichtshof hält es für zulässig, dass ein Immobilienmakler in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines auf die Dauer von sechs Monaten befristeten Alleinauftrags eine Klausel aufnimmt, wonach sich die Vertragslaufzeit automatisch um drei Monate verlängert,
BGH fragt EuGH zur Klagebefugnis von Verbänden im Datenschutzrecht
Der BGH hat mit heutigem Vorlagebeschluss I ZR 186/17 dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Regelungen der DSGVO es verhindern, dass anspruchsberechtigte Verbände wie beispielsweise die Verbraucherzentralen oder die Wettbewerbszentrale Datenschutzverstöße mit den Mitteln des Lauterkeitsrechts verfolgen.
Wettbewerbszentrale erwirkt einstweilige Verfügungen wegen irreführender Werbung mit Corona-Bezug
Wettbewerbsbeschwerden über Werbung mit Corona-Bezug sind derzeit an der Tagesordnung in der Tätigkeit der Wettbewerbszentrale: Seit Mitte Februar 2020 hat die Wettbewerbszentrale insgesamt 159 Anfragen und Beschwerden zu unlauterem Wettbewerb im Zusammenhang mit Corona erhalten.
Hustensaft „Mucosolvan Complete Phyto“ wird durch seine Aufmachung und Präsentation als zulassungspflichtiges Arzneimittel eingeordnet
In dem Rechtsstreit vor dem OLG Frankfurt a. M. geht es um die Frage, ob der Hustensaft „Mucosolvan Complete Phyto“ als Arzneimittel oder Medizinprodukt einzustufen ist.
Landgericht Trier verbietet Werbeaussage für E-Zigaretten
Das Landgericht Trier hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Händler von elektronischen Zigaretten (E-Zigaretten) untersagt, weiterhin mit der Aussage zu werben „E-ZIGA Retten LEBEN JETZT UMSTEIGEN“
OLG Hamburg: Grundpreis muss nicht zwingend in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben werden – europarechtskonforme Auslegung der Preisangabenverordnung
Wer dem Verbraucher Waren anbietet, muss nicht nur den zu zahlenden Endpreis angeben, sondern auch den Grundpreis.
Autositzbezüge und Airbageignung
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Frage der Kompatibilität eines Autositzbezugs mit einem Seitenairbag eine für die Kaufentscheidung wesentliche Information ist
Leistungsverweigerung in der Telekommunikation – Unbegrenztes Datenvolumen bestätigt aber nicht gewährt
Die Wettbewerbszentrale erreichen gelegentlich Beschwerden, wonach angebotene und/oder vertraglich vereinbarte Leistungen in der Telekommunikations-Branche nicht gewährt werden. Vielfach handelt es sich dabei um telefonisch unterbreitete Angebote im Rahmen von Rückgewinnaktionen. Die Wettbewerbszentrale muss eine unlautere geschäftliche Handlung beweisen. Häufig fehlt es allerdings in solchen Fällen an Beweismöglichkeiten. Da in dem nachfolgend geschilderten Fall der Netzbetreiber die angebotene und vereinbarte Leistung schriftlich bestätigt hatte und die Leistungsverweigerung ebenfalls dokumentiert war, konnte eine Abmahnung ausgesprochen werden.
LG Münster verbietet an Pflegeeinrichtungen gerichtete Werbemaßnahmen unter dem Aspekt einer potentiellen Belästigung von Senioren
Das Landgericht Münster hat es einem Immobilienmakler auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, sich mit einem Werbeschreiben, das auf den Abschluss von Maklerverträgen gerichtet war, an Pflegeeinrichtungen zu wenden, da die Werbemaßnahme auf eine unzumutbare Belästigung ausgerichtet war.