Angebote und Werbung von Fahrschulen für „Online-Theorieunterricht“
Die Wettbewerbszentrale hat heute eine Stellungnahme zum Anbot von Fahrschulen für die Durchführung von „Online-Theorieunterricht“ veröffentlicht.
Jahr: 2020
Sachverständigenbüro: Mitglied der IHK München / Oberbayern
Ein Sachverständiger verwendete einen ovalen Stempel in dessen Mittelfeld er die Angabe „Kfz-Sachverständigenbüro“ sowie den Hinweis „Schadengutachten / Fahrzeugbewertungen“ und seinen Namen angebracht hatte.
EuGH: Amazon haftet nicht für Markenrechtsverletzung durch Drittanbieter
Der EuGH hat heute entschieden, dass die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) keine Markenrechtsverletzung durch Amazon darstellt
Telemediengesetz soll künftig auch für Videosharing-Plattformen gelten – Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf
Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes sowie weiterer Gesetze beschlossen.
Hygienestreit ums Händetrocknen: Wettbewerbszentrale lässt Dyson-Werbung für sogenannte Jet-Händetrockner als irreführend untersagen
Das Landgericht Köln hat dem Unternehmen Dyson auf Antrag der Wettbewerbszentrale u. a. untersagt, für Lufthandtrocknungsgeräte weiterhin mit dem Hinweis „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht.“
Rückblick: Wettbewerbsrecht für Immobilienmakler – Wettbewerbszentrale hält Fachseminar beim IVD Berlin-Brandenburg
Am 11. März 2020 hielt die Wettbewerbszentrale das speziell für Immobilienmakler konzipierte Fortbildungsseminar „Rechtssicher werben – Abmahnungen vermeiden“ beim IVD Bildungsinstitut Berlin-Brandenburg GmbH in Berlin.
OLG München zur Werbung mit der Unabhängigkeit eines Versicherungsmaklers
Das Oberlandesgericht München hat einem Versicherungsmaklerunternehmen verboten, damit zu werben, es sei unabhängig und neutral, solange die Mehrheit der Unternehmensanteile von einem Versicherer gehalten wird
Wettbewerbszentrale legt Jahresbericht 2019 vor – Warnung vor unlauterer Werbung mit der Corona-Krise
Die Wettbewerbszentrale hat im vergangenen Jahr insgesamt knapp 10.000 Anfragen und Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs erhalten.
ABGESAGT: Jahrespressegespräch der Wettbewerbszentrale am 24.03.2020 in Bad Homburg
Sehr geehrte Damen und Herren,
aus aktuellem Anlass wird das
für den 24. März 2020 geplante Jahrespressegespräch der Wettbewerbszentrale abgesagt.
Lebensmittelkennzeichnung: Erweiterte Informationspflichten für primäre Zutaten ab 1. April 2020
Am 1. April tritt die Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 zu Art. 26 Abs. 3 LMIV in Kraft, nach der die Herkunftskennzeichnung für Primärzutaten in bestimmten Fällen verpflichtend wird.