Fahrzeughersteller sind zurzeit noch nicht verpflichtet, unabhängigen Kfz-Händlern oder Reparaturbetrieben oder auch Herstellern oder Händlern von Fahrzeugersatzteilen Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für ihre Fahrzeuge in elektronisch weiterzuverarbeitender Form zu gewähren. Ein bloßer Lesezugriff ist ausreichend.
Auf dem Gebiet des Ingenieurwesens bestellt die Ingenieurkammer Niedersachsen Sachverständige. Sie stellt damit Gerichten, Behörden und Verbrauchern Ingenieurinnen und Ingenieure zur Gutachtenerstattung zur Verfügung, die auf ihre persönliche Eignung und besondere Sachkunde geprüft worden sind.
Das hat das OLG Frankfurt a. M. aktuell entschieden (Urteil v. 22.8.2019, Az. 6 U 133/18). Es geht um eine Pesto mit Basilikum und Rucola im Glas („I Pesti con Basilico e Rucola“ ).
Das Bundesverwaltungsgericht hat laut einer Pressemitteilung entschieden, dass der Betreiber eines im Sozialen Netzwerk „Facebook“ unterhaltenen Unternehmensauftritts (sogenannte Fanpage) verpflichtet werden kann, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist (Urteil v. 11.09.2019, Az. BVerwG 6 C 15.18, s. Pressemitteilung des BVerwG).
Der EuGH hat heute in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden, dass Champignons, die erst kurz vor ihrer Ernte nach Deutschland verbracht wurde, als deutsche Champignons verkauft werden dürfen (EuGH, Urteil vom 04.09.2019, Rs. C-686/17).
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einem Vermittlungsunternehmen für Finanzdienstleistungen, das über freie Versicherungsmakler auch Versicherungen vermittelt, untersagt, im Rahmen der Kündigungshilfe beim Wechsel von Versicherungen systematisch ein umfassendes generelles Kontaktverbot zu initiieren (OLG Oldenburg, Urteil vom 28.05.2019, Az. 06 U 27/18). Damit erteilt das Gericht einer in der Versicherungsbranche häufiger geübten Praxis, im Falle der Umversicherung ein Kontaktverbot zu initiieren, eine deutliche Absage.
Das OLG Frankfurt a. M. hat entschieden (Urteil v. 27.06.2019, Az. 6 U 6/19), dass wenn die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in den Erhalt künftiger E-Mail-Werbung abhängig gemacht ist dann keine Bedenken gegen die wirksame Einwilligung bestehen, wenn der Verbraucher der Werbung durch nicht mehr als acht konkret bezeichnete Unternehmen zugestimmt hat und der Geschäftsbereich des werbenden Unternehmens hinreichend klar beschrieben worden ist (hier: „Strom & Gas“).
Neue Mobilitätslösungen werden derzeit offensiv beworben und zum Absatz der Produkte auch mit Zertifizierungen in den Blick gestellt. Im konkreten Fall wurde mit folgenden Aussagen geworben:
Ein Fall, der die Wettbewerbszentrale seit nunmehr fast sechs Jahren beschäftigt hat, steht kurz vor dem Ende: Der EuGH wird am 04.09.2019 sein Urteil im Vorabentscheidungsverfahren zur Kennzeichnung von Kulturchampignons verkünden. Damit wird er Antworten auf die Frage geben, ob die Kennzeichnung einer Verpackung frischer Kulturchampignons mit der Angabe „Ursprung: Deutschland“ zulässig ist, wenn die Pilze in den Niederlanden aufgezogen und nur für die Ernte nach Deutschland verbracht werden. Diese Kennzeichnung hält die Wettbewerbszentrale für irreführend.
Der Hinweis „geänderte Rezeptur“ auf einem Arzneimittel stellt keine Werbung, sondern sachbezogene Information dar und ist somit zulässig. Das stellte das LG München II in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale fest
