Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll fairer und zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Das ist das Ziel des „Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz) von Gesundheitsminister Spahn.
In dem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren zur Frage der Zulässigkeit des Verkaufs von Backwaren in Bäckereifilialen an Sonn- und Feiertagen über eine Dauer von drei Stunden hinaus wird der Bundesgerichtshof am 17.10.2019 verhandeln
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das OLG München mit Urteil vom heutigen Tag der FlixMobility GmbH als Anbieterin der Flixbus-Fahrten die Berechnung von Zahlungsentgelten sowohl bei Nutzung des Zahlungsdienstes „Sofortüberweisung“ als auch bei der Zahlung mittels PayPal erlaubt (OLG München, Urteil vom 10.10.2019, Az. 29 U 4666/18- nicht rechtskräftig). Aus Sicht der Wettbewerbszentrale handelt es sich um eine Entscheidung zu einer grundsätzlichen Frage, die für die Zahlungsmöglichkeiten per Sofortüberweisung oder PayPal branchenübergreifende Bedeutung hat.
– Anbieter für Verhalten des eingeschalteten Verkäufers von Fahrkarten verantwortlich – Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Anbieter, der Hamburg und das Hamburger Umland mit Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs versorgt, untersagt, im Rahmen eines Onlineshops und in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Möglichkeit der Zahlung per Lastschrift auf den Einzug von deutschen Konten zu beschränken
Der EuGH hat entschieden, dass eine Einwilligung für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Website durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, nicht wirksam erteilt werden kann (Urteil v. 01.10.2019, Rs. C-673/17).
Am 26. September 2019 fand der Norddeutsche Immobilientag des IVD, Region Nord, im Hamburg statt. Neben Vorträgen im Plenum fanden weitere Fachreferate in einzelnen Foren statt, in denen sich die Teilnehmer des Kongresses fortbilden konnten
– Vorgehen der Wettbewerbszentrale gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung wegen Kampagne gegen Krankenkassen scheitert an fehlender Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts –
Die Zahnärzte sollen ihre Patienten einspannen, damit die Krankenkassen die Honorarverhandlungen mit der Kassenzahnärztliche Vereinigung wieder aufnehmen.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Gesetzesentwurf über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser vorgelegt.
Es ist irreführend, wenn bei einer Kundenrückgewinnaktion eines Pay-TV-Senders mit einem Gutschein für den sechsmonatigen kostenlosen Empfang des Senders DAZN bei Abschluss eines neuen Abonnements geworben wird und der Einlösezeitraum für den Gutschein bei der Vertragsbestätigung von 12 auf 2 Monate gekürzt wird (LG München I, Versäumnisurteil v. 13.09.2019, Az. 17 HK O 10549/19, nicht rechtskräftig).
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern soll, unzulässig ist. Ein solcher Kater sei als Krankheit anzusehen und die Werbung verstoße folglich gegen Art. 7 Abs. 1 lit. a, Abs. 3, Abs. 4 Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) (1169/2011/EU) (Urteil v. 12.9.2019, Az. 6 U 114/18, nicht rechtskräftig).
