Jahr: 2019

Finanzmarkt News

Entgelt für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter – BGH veröffentlicht Entscheidung

By Redaktion / 29. Oktober 2019

Der BGH hat am 24.10.2019 seine Entscheidung in dem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren zu Ein- und Auszahlungsentgelten am Bankschalter veröffentlicht (BGH, Urteil vom 18.06.2019, Az. XI ZR 768/17).

In dieser Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar, dass es einer Bank nicht generell verwehrt sei, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Entgelt für Bareinzahlungen und Barauszahlungen vorzusehen.

E-Commerce News

OLG Frankfurt a. M.: Influencer muss auf Instagram unabhängig von einer konkreten Bezahlung Links zu Produkten und Herstellern als Werbung kennzeichnen

By Redaktion / 28. Oktober 2019

Wer als Influencer Einkünfte damit erzielt, dass er „Produkte und auch sich selbst vermarktet“, muss „Tags“ als Werbung kennzeichnen, auch wenn er nicht für jeden „Tag“ eine Gegenleistung erhalte oder erwartet habe

Gesundheit Pressemitteilung

Wettbewerbszentrale überprüft Werbeaussagen für E-Zigaretten – Urteil des LG Essen zu „Genuss ohne Reue“ am 25. Oktober 2019 erwartet

By Redaktion / 24. Oktober 2019

Die Wettbewerbszentrale hat in einigen Fällen sowohl Werbeaussagen als auch die Kennzeichnung von Verpackungen für E-Zigaretten beanstandet. In einem der Fälle verhandelte das Landgericht Essen bereits über eine Plakatwerbung für Liquids, auf der es hieß „Genuss ohne Reue“ sowie „apothekenreine Premium Liquids“. Am 25. Oktober 2019 wird das Urteil in dieser Sache erwartet

Fahrschulen News

LG Berlin: Vermittlungsportal für Fahrschuldienstleistungen darf nicht mit „Online Fahrschule“ werben – Wettbewerbszentrale erreicht Klärung weiterer wichtiger Rechtsfragen

By Redaktion / 23. Oktober 2019

Das Landgericht Berlin hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren einem Vermittlungsportal für Fahrschuldienstleistungen, dass keine Fahrschulerlaubnis besitzt u. a. untersagt, mit dem Begriff „Online Fahrschule“ zu werben

Lebensmittel News

Bezeichnung von Rohwurst als „glutenfrei“ ist irreführend

By Redaktion / 22. Oktober 2019

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „glutenfrei“ auf der Verpackung von Rohwurstprodukten (z. B. Zwiebelmettwurst) eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten gemäß Art. 7 Abs. 1 lit. c Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) (1169/2011/EU) ist,

Lebensmittel News

BGH: Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonn- und Feiertagen ohne Bindung an Ladenschlussgesetz zulässig

By Redaktion / 22. Oktober 2019

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es in dem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren zulässig, dass Bäckereien in Verkaufsstellen, in denen der Thekenverkauf mit Sitzgelegenheiten zum Verzehr von Speisen vor Ort verbunden ist (Bäckereicafé), Brote und Brötchen an Sonn- und Feiertagen länger als drei Stunden verkaufen

Gesundheit News

LG Münster: Keine Werbung mit kostenloser Abgabe von Blutzuckermessgeräten an Altenheime

By Redaktion / 21. Oktober 2019

Das LG Münster hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Unternehmen untersagt, mit der „kostenneutralen Bereitstellung von Blutzuckermessgeräten“ für Blutzuckermessstreifen zu werben

Gesundheit News

Wettbewerbszentrale überprüft Werbeaussagen für E-Zigaretten – Urteil des LG Essen zu „Genuss ohne Reue“ am 25. Oktober 2019 erwartet

By Redaktion / 20. Oktober 2019

News Sachverständige

Unzulässige Werbung mit einer „IHK-Eintragung“ als Sachverständiger

By Redaktion / 16. Oktober 2019

Ein Sachverständiger hatte auf seiner Homepage im Rahmen seiner Vita neben seinen mit Jahresangaben versehenen Ausbildungsstationen und denen seiner beruflichen Tätigkeit auch auf Folgendes hingewiesen

ab 1996 Eintragung als Sachverständiger für Schäden an Gebäuden bei der IHK Frankfurt

Architekten News

Wirbt eine Gesellschaft mit „Architektur“, muss sie auch einen Architekten beschäftigen

By Redaktion / 16. Oktober 2019

Das LG Arnsberg hat entschieden, dass eine GmbH & Co. KG ihre Leistungen nur dann mit dem Hinweis „Architektur“ bewerben darf, wenn im Unternehmen mindestens eine Person fest angestellt ist, die in der Architektenliste der zuständigen Architektenkammer eingetragen ist (Urteil v. 31.01.2019, Az. I-8 O 95/18). Ansonsten ist die Werbung irreführend und verstößt gegen die §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG.

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