Jahr: 2018

AGB News Touristik

Ordnungsgeld wegen Werbung für „Gewinnreise“

By Redaktion / 25. Juli 2018

Das LG Bremen hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale gegen einen Reiseveranstalter ein Ordnungsgeld in Höhe von € 5.000,- wegen Verletzung einer rechtskräftigen gerichtlichen Untersagung verhängt (Beschluss vom 20.06.2018, Az. 12 O 202/17, nicht rechtskräftig). Dem Veranstalter sogenannter Gewinnreisen war untersagt worden, im geschäftlichen Verkehr selbst oder durch Dritte in Werbeschreiben oder sonstigen Äußerungen mitzuteilen, der jeweilige Adressat der Mitteilung habe eine Reise gewonnen bzw. sei Gewinner einer Reise, wenn der Reiseteilnehmer für die Reise gleichwohl Kosten tragen muss, i

Digitalisierung Gesundheit News Vorträge

Aktuelles Seminarangebot der Wettbewerbszentrale: Rückblick zum Seminar „Datenschutz & Recht im Online-Marketing“ in München + Hinweis weitere Termine 2018 in Hamburg, Berlin und Köln

By Redaktion / 24. Juli 2018

Am 19.07.2018 startete das Spezialseminar der Wettbewerbszentrale zum Thema „Datenschutz & Recht im Online-Marketing“ in München. Die beiden Referenten, Herr Dr. Carlo Piltz (Rechtsanwalt bei reuschlaw) und Christina Kiel, LL. M. Eur. (Syndikusrechtsanwältin und Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale) erläuterten neben allgemeinen Grundlagen im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht in dem vierstündigen Seminar zahlreiche wichtige und praxisrelevante Problemfelder in diesem breiten Themenfeld.

News

Rabattaktionen von Taxivermittler zulässig

By Redaktion / 23. Juli 2018

Der BGH hat entschieden, dass Taxiunternehmen nicht gegen die Tarifpflicht verstoßen, wenn sie sich an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App beteiligen, bei denen dieser den Fahrgästen einen Teil des Fahrpreises erstattet (Urteil v. 29.03.2018, Az. I ZR 34/17 – Bonusaktion für Taxi App). Voraussetzung dafür ist aber, dass das Taxiunternehmen jeweils den vollen Fahrpreis erhält.

Gesundheit News

Zahnklinik ohne Zahnärzte – Wettbewerbszentrale geht erfolgreich gegen irreführende Werbung vor

By Redaktion / 23. Juli 2018

Der Internetauftritt sah beeindruckend aus: Abgebildet war ein schlossähnliches Gebäude, in dem laut Aussage des Seitenbetreibers „Zahnheilkunde auf höchstem Niveau“ geboten wurde. Das gesamte Spektrum der Zahnheilkunde werde auf höchstem wissenschaftlichem sowie handwerklichem Niveau angeboten, das innovative Konzept ermögliche Zahnbehandlungen nach höchsten Qualitätsstandards.

Immobilienwirtschaft News

Werbung mit „bis zu 25.000,00 € mehr“ und „Höchstpreisen“ für den Verkauf einer Immobilie unzulässig – LG Berlin entscheidet über Klage der Wettbewerbszentrale

By Redaktion / 19. Juli 2018

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen ein Immobilienportal hat das LG Berlin dessen Werbung mit den Äußerungen „bis zu 25.000,00 EUR mehr“ und „Zum Höchstpreis verkaufen“ für irreführend erachtet (Urteil v. 05.06.2018, Az. 16 O 267/17, nicht rechtskräftig).

Das beklagte Immobilienportal, das Immobilienmakler an potentielle Verkäufer von Immobilien vermittelt, hatte auf seiner Internetseite mit der Aussage „Immobilie erfolgreich verkaufen: Jetzt bis zu 3 Top-Empfehlungen vergleichen! Bis zu 25.000 € mehr“ geworben.

Lebensmittel News

LG Hamburg: Bei einem Produkt aus pflanzlichen Fetten und Milch handelt es sich nicht um „Crème fraîche“

By Redaktion / 19. Juli 2018

Der Rechtsstreit um die Bezeichnung eines Lebensmittels mit der Angabe „zu verwenden wie Crème fraîche“ ist in erster Instanz zu Gunsten der Wettbewerbszentrale ausgegangen (LG Hamburg, Urteil v. 06.07.2018, Az. 315 O 425/17, nicht rechtskräftig). Der Beanstandung durch die Wettbewerbszentrale lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Das Unternehmen, nach eigenen Angaben einer der bedeutendsten Markenartikelhersteller der Welt, vertreibt eine Mischung aus pflanzlichen Fetten und Milch mit der Angabe „zu verwenden wie Crème fraîche“. Tatsächlich handelte es sich aber nicht um Crème fraîche.

AGB EU-Recht/Internationales Recht News Touristik

Europäische Kommission fordert Airbnb auf, EU-Verbrauchervorschriften einzuhalten

By Redaktion / 18. Juli 2018

Die Europäische Kommission und die EU-Verbraucherbehörden haben von Airbnb Änderungen bezüglich ihrer Preisangaben und einiger ihrer Geschäftsbedingungen gefordert. Diese seien nicht mit EU-Verbrauchervorschriften, wie der UGP-RL (2005/29/EG) oder der Missbrauchsklausel-RL (93/13/EWG), vereinbar.

Airbnb solle bei der Darstellung der Preise transparent sein.

News

SEPA-Verordnung gilt auch für Mietverträge – Wettbewerbszentrale erhebt Klage gegen Immobilienunternehmen Vonovia

By Redaktion / 18. Juli 2018

Die Wettbewerbszentrale hat beim LG Bochum Klage gegen einen gewerblichen Wohnraumvermieter erhoben, der sich weigert, die von ihm gewünschte Abbuchung der Miete per Lastschrift von Konten außerhalb Deutschlands vorzunehmen.

Die Beklagte – nach eigenen Angaben „Deutschlands führendes Immobilienunternehmen“ – sieht in seinen Wohnraummietverträgen mit Verbrauchern vor, dass die Zahlung der Miete per Lastschrift erfolgen muss und der Verbraucher dazu ein SEPA-Mandat zu erteilen hat. Nach Abschluss des Mietvertrages bat ein Mieter die Gesellschaft um Abbuchung der Miete von einem niederländischen Bankkonto. Er erhielt per Mail die Mitteilung,

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6 Monate Beschwerdestelle Zahlungsentgelte – Wettbewerbszentrale sieht noch erheblichen Klärungsbedarf zur gesetzlichen Neuregelung

By Redaktion / 16. Juli 2018

Seit 13.01.2018 sind die neuen Regeln in Kraft, die es Händlern verbieten, für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte vom Verbraucher zu verlangen. Die Wettbewerbszentrale hat im Rahmen ihrer Funktion als Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft – wie schon im Bereich der SEPA-Diskriminierung – eine Beschwerdestelle eingerichtet, bei der Gewerbetreibende und Verbraucher seit Januar 2018 Fälle mitteilen können, in denen die neuen Regeln nicht umgesetzt wurden. Ebenso finden sich dort Informationen über den genauen Inhalt und die Folgen der neuen Regelungen.

Gesundheit News

Landgericht Köln zum Focus Empfehlungssiegel: Fundstelle muss angegeben werden – Siegel unterliegt dagegen nicht dem heilmittelwerberechtlichen Empfehlungsverbot

By Redaktion / 13. Juli 2018

Das Landgericht hat auf die Klage der Wettbewerbszentrale hin einen Facharzt für plastische und ästhetische Chirurgie verurteilt, nicht mehr mit einem Siegel „Focus Empfehlung 2017“ zu werben, ohne dem angesprochenen Verkehr den Test zumindest durch Angabe einer Fundstelle zugänglich zu machen. Einen Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Empfehlungsverbot sieht es dagegen nicht und hat die Klage wegen dieses Punktes abgewiesen

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