Jahr: 2018

Gesundheit News

Unterschiedliche Entscheidungen zu Rezeptboni: Kammergericht hält 1 € – Gutschein für zulässig, OLG Frankfurt verurteilt Apotheke wegen „Brötchen-Gutschein“ – Klärung durch BGH

By Redaktion / 29. März 2018

Der Streit um Boni und Gutscheine, die dem Apothekenkunden beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel mitgegeben werden, geht weiter. Wieder einmal wird der BGH das letzte Wort sprechen müssen, da Oberlandesgerichte in zwei von der Wettbewerbszentrale betriebenen Verfahren unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten (OLG Frankfurt, Urteil vom 2.11.2017, Az. 6 U 164/16; KG, Urteil vom 13.03.2018, Az. 5 U 97/15, beide Entscheidungen sind nicht rechtskräftig).

News

EU-weit im Internet einkaufen: Neue Geoblocking-Verordnung in Kraft

By Redaktion / 28. März 2018

Rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft 2018 gilt die neue Geoblocking-Verordnung (2018/302/EU), die den grenzüberschreitenden Internethandel in der EU fördern soll. Beim Online-Shopping stoßen Käufer immer wieder auf Barrieren, die sie an grenzüberschreitenden Einkäufen hindern. Die Nutzer werden z. B. auf die jeweilige Internetseite ihres Landes umgeleitet, auch wenn sie lieber auf der Internetseite des Anbieters in einem anderen Land einkaufen würden (sog. „Länderumleitung“). Oder der Nutzer kann sich aufgrund seines Wohnsitzes oder seines aktuellen Aufenthaltsortes nicht auf einer Webseite registrieren. Auch die Nicht-Akzeptanz von Zahlungsmitteln aus einem anderen EU-Mitgliedstaat kann zu einer Hürde werden.

Pressemitteilung

Amazon muss Jugendschutz beachten – Wettbewerbszentrale geht erfolgreich gegen Anbieter von jugendgefährdenden Computerspielen vor

By Redaktion / 27. März 2018

Bei der Wettbewerbszentrale gingen in den letzten Wochen zahlreiche Beschwerden gegen Anbieter von Spielkonsolen ein. Diese vertreiben Computerspiele mit sogenannten indizierten Spielen.

Konkret geht es um das Spiel „Mortal Kombat“. Dieses Spiel ist in Deutschland von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert und es liegt auch eine Beschlagnahme vor. Gleichwohl wird dieses Spiel im Versandhandel und insbesondere bei Amazon angeboten.

Kosmetik News

Zu den Anforderungen an eine „natürliche“ Deocreme

By Redaktion / 27. März 2018

Das Landgericht Heidelberg hat die Betreiberin eines Online-Shops, die sich auf Kosmetik spezialisiert hat, verurteilt, eine Deocreme nicht mehr als „natürlich“ zu bewerben, sofern die Creme einen synthetischen Stoff enthält. Darüber hinaus muss die Shop-Betreiberin – wenn sie auf ein Testurteil „sehr gut“ verweist – die Prüfkriterien nennen und mitteilen, welche Produkte konkret getestet wurden (Landgericht Heidelberg, Anerkenntnisurteil vom 12.03.2018, Az. 12 O 4/18 KfH).

Digitalisierung Gesundheitshandwerk News Vorträge

Rückblick: Vortrag und Publikation zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung – Wettbewerbszentrale informiert Augenoptiker über den Umgang mit Kundendaten

By Redaktion / 26. März 2018

Im Rahmen der Innungsversammlung, die der Südwestdeutsche Augenoptiker-Verband für die Augenoptiker-Innung Rheinland-Pfalz/Saarland am 21. März 2018 veranstaltete, hielt Rechtsanwältin Christina Kiel, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale, einen Vortrag zum Datenschutzrecht. Inhalt war dabei die ab 25. Mai 2018 Anwendung findende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und Fragestellungen rund um die Umsetzung der neuen Vorschriften. Dabei wurden auch die erweiterten Dokumentations- und Informationspflichten besprochen.

Gesundheit News

Zahnärztliche Praxis ohne Übernachtungsmöglichkeit ist keine „Praxisklinik“

By Redaktion / 23. März 2018

Das OLG Hamm hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale ein Urteil des Landgerichts Essen aufgehoben und den Beklagten, einen Zahnarzt, verurteilt, für seine zahnärztliche Praxis nicht mehr mit der Bezeichnung „Praxisklinik“ zu werben (OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2018, Az. I-4 U 161/17).

News Sicherheitswirtschaft

LG Bielefeld untersagt Schlüsseldienst-Unternehmen die Werbung mit Ortsnamen, an denen es keine Niederlassung unterhält

By Redaktion / 21. März 2018

Das LG Bielefeld hat ein Schlüsseldienst-Unternehmen u. a. dazu verurteilt, künftig nicht mehr unter Angabe von Ortsnamen zu werben, wenn tatsächlich vor Ort eine Niederlassung nicht unterhalten wird (LG Bielefeld, Urteil vom 27.02.2018, AZ. 12 U 95/17, nicht rechtskräftig).

Das Unternehmen hatte in vielfachen Online-Anzeigen im gesamten Bundesgebiet für Türöffnungen geworben, so etwa mit dem Hinweis „Schlüsseldienst Pullach ab 9 € – 24 Std Türöffnung

Energie & Versorgung Pressemitteilung

Oberlandesgericht Jena bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale: TEAG Thüringer Energie AG verstößt gegen Unbundling – bei Zuwiderhandlung drohen 250.000 Euro Ordnungsgeld

By Redaktion / 20. März 2018

In einem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale gegen den Thüringischen Energiekonzern TEAG Thüringer Energie AG hat der 2. Kartellsenat des OLG Jena mit Urteil vom 21.02.2018 die Berufung der TEAG zurückgewiesen (Az. 2 U 188/17 Kart). Damit ist das erstinstanzliche Urteil des LG Erfurt nun rechtskräftig, wonach die Thüringer Energie AG wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht zur Unterlassung verurteilt worden war (LG Erfurt, Urteil vom 17.02.2017, Az. 1 HKO 1/16).

Die TEAG Thüringer Energie AG ist der marktführende Energieversorger in Thüringen und beliefert Endkunden

Immobilienwirtschaft News

Werbung mit „provisionsfrei“ für Mietwohnungen vom LG Neuruppin als irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten untersagt

By Redaktion / 14. März 2018

Das Landgericht Neuruppin hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Internetplattform untersagt, Wohnräume zur Miete unter der Angabe „provisionsfrei“ anzubieten oder zu bewerben, sofern bereits ein Vermittlungsauftrag seitens des Vermieters vorliegt (LG Neuruppin Urteil vom 14.02.2018, Az. 6 O 37/17).

Zum Fall:
Der Plattformbetreiber verwendete auf der Startseite unter anderem die Angaben

„Null Provision – Marktplatz für provisionsfreie Immobilien
X provisonsfreie Immobilien warten auf Sie“

Automotive News

Škoda Neuwagenverkaufswerbung durch „Servicepartner“ unzulässig

By Redaktion / 12. März 2018

Eine Autohändlerin, die bei dem Hersteller Škoda als „Servicepartner“ gelistet ist, bot den Verkauf von Neuwagen der Marke Škoda unter anderem auf der eigenen Homepage an. Außerdem hatte die Händlerin über die Google-Suche auf die Homepage der Škoda Auto Deutschland GmbH verwiesen:

Ihr direkter Zugriff auf folgende Bereiche: