Jahr: 2018

Getränkewirtschaft Lebensmittel News

Werbung mit „Original Ettaler Kloster Glühwein“ und /oder mit „Original Ettaler Kloster Heidelbeerglühwein“ bei fehlendem örtlichen Bezug unzulässig

By Redaktion / 4. Mai 2018

Nach einer am 24.04.2018 ergangenen Entscheidung des Landgerichts München muss ein Unternehmen die mit den Bezeichnungen „Original Ettaler Kloster Glühwein“ und /oder mit „Original Ettaler Kloster Heidelbeerglühwein“ in der im Urteilstenor in Bezug genommenen Ausgestaltung und Aufmachung unterlassen, wenn das Produkt keinen örtlichen Bezug zum Kloster Ettal hat (LG München I, Urteil v. 24.04.2018, Az. 33 O 4186/17).

Finanzmarkt News

Wettbewerbszentrale beanstandet Werbeaussage für eine kostenlose Girocard als irreführend

By Redaktion / 2. Mai 2018

Die Wettbewerbszentrale hat jüngst die einschränkungslose Werbung für eine kostenlose Girocard durch eine im Ruhrgebiet ansässige regionale Direktbank beanstandet. Diese hatte im Internet für den Abschluss von Kontoverträgen zum Führen eines Girokontos geworben, was sich wie folgt darstellte:

Gesundheit News

Bundesgerichtshof: Zur heilmittelwerberechtlichen Zulässigkeit der Empfehlungswerbung für Medizinprodukte

By Redaktion / 27. April 2018

Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale entschieden, dass für Medizinprodukte, sofern diese im Mittelpunkt der Werbung stehen, mit den Empfehlungen eines Arztes geworben werden darf (BGH, Urteil vom 01.02.2018, Az. I ZR 82/17). Er hat damit die Vorinstanzen bestätigt.

EU-Recht/Internationales Recht News

EU-Kommission schlägt neue Vorschriften für Online-Plattformen vor

By Redaktion / 27. April 2018

Die EU-Kommission hat einen Verordnungs-Vorschlag für die Schaffung von Transparenz und Fairness für kleine Unternehmen veröffentlicht. Ziel des Vorschlags sei es, die Schaffung eines fairen, transparenten und vorhersehbaren Geschäftsumfelds für kleinere Unternehmen und Händler, die für den Ausbau ihrer Geschäftstätigkeit Online-Plattformen nutzen, zu fördern.

News

Rückblick: Jahreskonferenz der Wettbewerbszentrale am 24. / 25. April 2018

By Redaktion / 26. April 2018

Am 24. und 25. April 2018 fand erstmalig die zweitägige Jahreskonferenz der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg unter dem Motto „Innovation, Wettbewerb und Regulierung in Zeiten der Digitalisierung“ statt. Das beeindruckende Programm, in das die Mitgliederversammlung der Wettbewerbszentrale und weitere Gremiensitzungen integriert waren, beinhaltete am ersten Tag Seminare und Fachpanels.

Gesundheit Lebensmittel News

Wettbewerbszentrale unterbindet unzulässige Werbeaussagen bei Kokosnussprodukten

By Redaktion / 26. April 2018

Seit Anfang 2017 bis heute hat die Wettbewerbszentrale 21 Beschwerden zu Werbeaussagen bei Lebensmitteln mit Bestandteilen aus der Kokosnuss bearbeitet. In nahezu allen Fällen hat sie außergerichtlich erreicht, dass die unzulässigen Aussagen gestoppt wurden:

News

BGH sieht „AdBlock Plus“ als zulässig an

By Redaktion / 20. April 2018

Der BGH hat entschieden, dass das Angebot der Werbeblocker-Software „AdBlock Plus“ wettbewerbsrechtlich zulässig ist (Urteil v. 19.04.2018, Az. I ZR 154/16).

Immobilienwirtschaft News Vorträge

Rückblick: Wettbewerbsrecht für Immobilienmakler – Wettbewerbszentrale hält Fortbildungsveranstaltung beim RDM Berlin Brandenburg

By Redaktion / 13. April 2018

Am 12. April 2018 hielt Frau Rechtsanwältin Jennifer Beal das speziell für Immobilienmakler konzipierte Seminar der Wettbewerbszentrale „Rechtssicher werben und Abmahnungen vermeiden“.

Das 3-stündige Seminar zielte darauf ab, Immobilienmakler für die wichtigsten Werbevorschriften zu sensibilisieren. Erläutert und diskutiert wurden immobilienrelevante Themen wie das Bestellerprinzip einschließlich weiterer Besonderheiten bei der Preiswerbung,

News

In eigener Sache: Mitgliederversammlung und Jahreskonferenz der Wettbewerbszentrale 2018 am 24./25. April in Bad Homburg

By Redaktion / 6. April 2018

Die diesjährige Mitgliederversammlung der Wettbewerbszentrale wird am 24./25. April 2018 in Bad Homburg stattfinden. Sie ist erstmals in eine Jahreskonferenz mit umfangreichem Programm integriert. Unter dem Titel „Innovation, Wettbewerb und Regulierung in Zeiten der Digitalisierung“ sind zahlreiche Vorträge von verschiedenen Referenten sowie Seminare und Fachpanels vorgesehen, die auch für Nichtmitglieder zugänglich sind. Themen werden u.a. sein:

Immobilienwirtschaft News

Werbung von Immobilienportalen mit unabhängiger Tätigkeit und Bestpreisen – LG Berlin verhandelt am 10.04.2018 in Verfahren der Wettbewerbszentrale

By Redaktion / 5. April 2018

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale wird das Landgericht Berlin zu klären haben, ob ein Immobilien-Netzwerk mit Aussagen wie „Schnell und zum besten Preis Ihre Immobilie verkaufen“ oder „Bestpreis erreicht in 94%“ werben darf. Weiterhin steht die Aussage, dass private Immobilienverkäufer mit dem Portal „eine unabhängige Auswahl geprüfter Immobilienmakler“ erhielten, ebenso auf dem Prüfstand wie der Hinweis auf „verifizierte“ und „geprüfte“ Makler. Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin ist für den 10.04.2018 anberaumt (Az. 15 O 295/17).

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