Ist es zulässig, auf einer SIM-Karte Voreinstellungen zu Mailbox- und Internetzugangsdiensten vorzunehmen, ohne den Verbraucher vorher darüber zu informieren, oder stellt dies eine unlautere oder aggressive Geschäftspraxis dar?
In einem Verfahren vor dem EuGH hat der Generalanwalt am 31. Mai 2018 hierzu seine Schlussanträge verlesen
Das Landgericht Heilbronn hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale eine Kosmetikerin verurteilt, sich zukünftig nicht mehr als „para. med. Therapeutin für Hautgesundheit“ zu bezeichnen (LG Heilbronn, Urteil vom 28.09.2017, Az. 21 O 45/17, vgl. News vom 01.11.201 >>). Das Urteil ist nun rechtskräftig geworden, nachdem auch der Senat
Für den kommenden Donnerstag hat der EuGH in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Musterverfahren Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Hintergrund sind folgende Fragen: Muss ein Versandhändler in einem Prospekt mit Bestellpostkarte über das Widerrufsrecht umfassend informieren oder reicht ein bloßer Hinweis darauf aus? Und
Eine Sachverständigen-GmbH warb auf ihrer Homepage in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Angabe des Sachverständigenbüros und der von ihr betriebenen sechs Standorte mit dem nachstehend einkopierten Siegel
und führte im Folgenden weiter aus:
Vor einem Jahr hat die Wettbewerbszentrale auf Anregung ihrer Mitglieder in Abstimmung mit der BaFIN und der Bundesbank eine Beschwerdestelle gegen SEPA-Diskriminierungen eingerichtet, an die sich Unternehmer und Verbraucher wenden können, wenn sie bei der Akzeptanz von SEPA-erreichbaren Konten zur Durchführung von Zahlungen auf Schwierigkeiten stoßen.
In gleich zwei Fällen hat die Wettbewerbszentrale Verstöße von Versicherungsunternehmen gegen das neu geregelte sogenannte „Provisionsabgabeverbot“ unterbunden.
Im ersten Fall hatte der Versicherer dem Versicherungsnehmer beim Abschluss eines Motorradversicherungsvertrages einen Einkaufsgutschein für ein Spezialgeschäft für Motorradzubehör und Bekleidung im Wert von 25,00 Euro versprochen.
Ein Möbelmarkt hatte in einem Prospekt mit „30% Rabatt auf fast alles“ geworben, allerdings waren die Produkte von 40 Herstellern und bereits reduzierte Ware sowie alle Angebote aus den Prospekten, Mailings und Anzeigen des Möbelmarktes von dem Rabatt ausgenommen. Das konnte der Leser nur durch eine Anmerkung zur Werbung erfahren.
Ab heute, am 25. Mai 2018, findet die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in allen EU-Mitgliedstaaten Anwendung. Sie soll den Bürgern eine bessere Kontrolle ihrer personenbezogenen Daten ermöglichen. Gleichzeitig soll es Unternehmen aufgrund einheitlicher Regeln leichter gemacht werden, die Chancen des digitalen Binnenmarktes besser zu nutzen.
Für Online-, insbesondere für Marketplace-Händler, hat ein Verfahren, das die Wettbewerbszentrale gegen die deutsche Niederlassung von Amazon führt, grundsätzliche Bedeutung. In der ersten Instanz hatte sich die Selbstkontrollinstitution gegen den Internetgiganten durchgesetzt. Nun liegt der Fall dem OLG München zur Entscheidung vor. Im Einzelnen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Wettbewerbszentrale veranstaltet ihr diesjähriges Pressegespräch „Wettbewerb im Gesundheitswesen“ zu Trends und Entwicklungen im Gesundheitsmarkt am
Mittwoch, den 20.06.2018, um 10.30 Uhr,
im Hause der Wettbewerbszentrale,
Landgrafenstr. 24 B, 61348 Bad Homburg
