Jahr: 2017

Immobilienwirtschaft News

BGH zum Widerruf von Maklerverträgen im Fernabsatz – Wirksamer Widerruf auch durch Anfechtungserklärung wegen arglistiger Täuschung

By Redaktion / 29. Juni 2017

Der Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Maklervertrages ist auch dann wirksam, wenn der Verbraucher seine Erklärung nicht ausdrücklich als „Widerruf“ bezeichnet oder aus ihr nicht eindeutig hervorgeht, dass er den Vertrag gerade „widerrufen“ will. Es reicht aus, dass der Verbraucher deutlich zum Ausdruck bringt, dass er den Vertrag von Anfang an nicht gelten lassen will. Das geht aus einer jüngeren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor, der die Klage eines Immobilienmaklers

Pressemitteilung

Wettbewerbszentrale stellt Entwicklung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen vor –– Mehrere Grundsatzverfahren anhängig – Beschwerderückgang bei Krankenkassenwerbung

By Redaktion / 28. Juni 2017

Bei der Wettbewerbszentrale sind im Jahr 2016 etwa 450 Anfragen und Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs im Bereich Gesundheit (Apotheker, Ärzte, Heilberufe, Krankenkassen, Pharmaindustrie) eingegangen. In 2017 hat die Wettbewerbszentrale bislang 203 Fälle in diesem Bereich bearbeitet, im ersten Halbjahr 2016 waren es 233 Fälle. Hinzu kommen weitere Fälle aus dem Bereich der Gesundheitshandwerke/Medizinprodukte wie z.B. Augenoptiker, die sich auf 375 Vorgänge in 2016 und bislang rund 160 Fälle in 2017 belaufen.

Gesundheit Lebensmittel Pressemitteilung

10 Jahre Health Claims Verordnung – Wettbewerbszentrale zieht Bilanz: Verstöße gegen die HCVO bei Werbung für Lebensmittel nehmen seit Jahren zu

By Redaktion / 27. Juni 2017

Knapp 10 Jahre seit der Geltung der Health Claims Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006), die gesundheitsbezogene Werbeaussagen für Lebensmittel reguliert, zieht die Wettbewerbszentrale Bilanz: Im Ergebnis steigen die eingehenden Beschwerden über die Verwendung von unzulässigen gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel an. Während im ersten Geltungsjahr noch gar keine Beschwerde diesbezüglich bei der Wettbewerbszentrale einging, stieg die Anzahl der Beschwerden, die in den allermeisten Fällen aus der Wirtschaft selbst stammen, in den Folgejahren kontinuierlich an.

Finanzmarkt Pressemitteilung

Bankentgelte – Nach Grundsatzurteil: Wettbewerbszentrale beanstandet erneut Sparda Bank-Werbung für kostenloses Girokonto

By Redaktion / 26. Juni 2017

Die Wettbewerbszentrale hat erneut eine Sparda Bank wegen Werbung für ein vermeintlich kostenloses Girokonto abgemahnt („Das gebührenfreie SpardaGirokonto“). Die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb hält die betreffende Werbung für irreführend, weil der Kunde für die Bankcard erst einmal 10 Euro zahlen muss.

Gesundheit News

BGH: Auch für in der Apotheke „handwerklich“ hergestellte Weihrauch-Kapseln darf mit Anwendungsgebieten geworben werden

By Redaktion / 26. Juni 2017

Der BGH hat bereits im Februar entschieden, dass das Werbeverbot des § 3a Heilmittelwerbegesetz (HWG) nicht für Arzneimittel gilt, die als so genannte Defekturarzneimittel in einer Apotheke in kleinen Mengen hergestellt werden. Nun sind die Entscheidungsgründe veröffentlicht worden (BGH, Urteil vom 09.02.2017, I ZR 130/13 – Weihrauch-Extrakt-Kapseln II).

Finanzmarkt Pressemitteilung

SEPA-Beschwerdestelle hat Arbeit aufgenommen: Wettbewerbszentrale geht gegen IBAN-Diskriminierung im Bereich der Versicherungsbranche vor

By Redaktion / 23. Juni 2017

Die von der Wettbewerbszentrale eingerichtete SEPA-Beschwerdestelle >> hat ihre Arbeit aufgenommen. Dort haben Unternehmer und Verbraucher die Möglichkeit, Fälle von SEPA-Diskriminierung direkt an die Wettbewerbszentrale zu melden. Seit der Einrichtung der Beschwerdestelle Ende Mai 2017 hat die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb Eingaben gegen Banken, Versicherungen und Verlage erhalten. Sie hat entsprechende Verstöße bestandet, die bereits durch Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen ausgeräumt wurden.

Digitalisierung E-Commerce Pressemitteilung

Wettbewerbszentrale moniert Datenschutzverstöße beim Einsatz von Webanalyse Tools – Webseitenbetreiber müssen auf den Einsatz von Tracking Tools hinweisen

By Redaktion / 23. Juni 2017

Nach den Beobachtungen der Wettbewerbszentrale werden Webanalyse Tools* von Webseitenbetreibern vielfach nicht rechtskonform eingesetzt: Die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb hat in den letzten neun Monaten 51 Beanstandungen wegen Datenschutzverstößen im Zusammenhang mit der Nutzung von Webanalyse Tools ausgesprochen.

Pressemitteilung

Einladung zum Pressegespräch „Wettbewerb im Gesundheitswesen“ 2017

By Redaktion / 21. Juni 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne laden wir Sie zum Pressegespräch „Wettbewerb im Gesundheitswesen“ am
Mittwoch, den 28. Juni 2017 um 10.30 Uhr, nach Bad Homburg ein.

Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale und spezialisiert auf den Bereich des Gesundheitswesens, wird erläutern, wie sich der Wettbewerb im Gesundheitswesen in jüngster Zeit

News Telekommunikation

Werbung für Mobilfunktarife: Auf automatisch entstehende Zusatzkosten bei Datenautomatik muss deutlich hingewiesen werden

By Redaktion / 20. Juni 2017

Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Telekommunikationsanbieter untersagt, Mobilfunktarife unter Angabe eines monatlichen Preises zu bewerben, wenn dem Kunden neben diesem Preis zusätzliche Kosten für eine automatische Erhöhung des Datenvolumens entstehen, sofern er diese Erhöhung nach Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens nicht aktiv per SMS ablehnt

Gesundheit News

OLG Stuttgart: Werbung für Schmerzmittel darf sich nur auf zugelassene Anwendungsgebiete beziehen

By Redaktion / 14. Juni 2017

Ein Schmerzmittel, das nur zur Behandlung von Schmerzen zugelassen ist, darf nicht mit der Angabe beworben werden, dass das in dem Mittel enthaltene Vitamin C das Immunsystem unterstütze. Dies ergibt sich aus einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13.06.2017.

Nach Informationen des OLG Stuttgart bewarb der Beklagte sein rezeptfreies Arzneimittel mit der Aussage

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