Jahr: 2017

Pressemitteilung

Wettbewerbszentrale unterbindet Wettbewerbsverletzungen beim Affiliate Marketing – Kommerzieller Zweck muss kenntlich gemacht werden

By Redaktion / 1. Juni 2017

Die Wettbewerbszentrale erreichen in letzter Zeit vermehrt Beschwerden über Websites, die Affiliate Links eingebunden hatten, ohne dass über die Teilnahme am Affiliate Programm überhaupt oder in ausreichender Deutlichkeit informiert wurde. In bislang 14 Fällen ist die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb gegen Wettbewerbsverletzungen im Zusammenhang mit Affiliate Marketing* vorgegangen.

Pressemitteilung

Terminankündigung Pressegespräch „Wettbewerb im Gesundheitswesen“ – Save the date

By Redaktion / 1. Juni 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Wettbewerbszentrale veranstaltet ihr diesjähriges Pressegespräch „Wettbewerb im Gesundheitswesen“ zu Trends und Entwicklungen im Gesundheitsmarkt am

Mittwoch, den 28.06.2017, um 10.30 Uhr
im Hause der Wettbewerbszentrale
Landgrafenstr. 24 B, 61348 Bad Homburg

News Telekommunikation

Neue Informationspflichten für TK-Anbieter: Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur tritt am 1. Juni 2017 in Kraft

By Redaktion / 31. Mai 2017

Nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist tritt morgen, am 1. Juni 2017, die Transparenzverordnung für den Telekommunikationsbereich (TK-Transparenzverordnung) in Kraft. Die neue Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt, welche insbesondere die Informationsrechte der Verbraucher gegenüber ihrem Festnetz- oder Mobilfunkanbieter stärken soll, wurde bereits am 19.12.2016 von der Bundesnetzagentur erlassen und am 22.12.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. Teil I Nr. 62).

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SEPA-Diskriminierung – Wettbewerbszentrale unterbindet Verstöße von Energieversorgern gegen die „SEPA-Verordnung“ – SEPA-Beschwerdestelle eingerichtet

By Redaktion / 30. Mai 2017

Die Wettbewerbszentrale hat in 17 Fällen gegenüber öffentlichen und privaten Energieversorgern für Wasser, Gas und Strom Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet. Die betreffenden Anbieter hatten Verbrauchern eine Bezahlung der fälligen Energiekosten per Lastschrift angeboten, allerdings entgegen der europäischen Regelung den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland eingeschränkt. Sie stellten für den Lastschrifteinzug Formulare zur Verfügung, die lediglich die Möglichkeit der Angabe einer deutschen Bankverbindung vorsahen.

Finanzmarkt News

SCHUFA-Drohung bei Kündigung des Girokontos – Bank verpflichtet sich zur Unterlassung

By Redaktion / 30. Mai 2017

Eine Bank drohte im Rahmen des von ihr versandten Kündigungsschreibens zu einer Kontoverbindung dem Kunden eine Meldung an die SCHUFA Holding AG für den Fall an, dass sich nach Ablauf der Kündigungsfrist zum 12.05.2017 ein Sollsaldo auf dessen Konto ergebe. In dem Kündigungsschreiben wurde darüber hinaus sowohl die Abgabe an ein Inkassounternehmen als auch die Meldung der Forderungsübergabe an das Inkassounternehmen an die SCHUFA Holding AG angedroht.

Lebensmittel News

Wettbewerbszentrale beobachtet weitgehende Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Regelungen im Bereich Kochboxen

By Redaktion / 29. Mai 2017

Nachdem auch der jüngste Beschwerdefall zu Werbemaßnahmen von Kochboxanbietern außergerichtlich abgeschlossen wurde, zieht die Wettbewerbszentrale Zwischenbilanz: In den ihr seit 2016 im Bereich Kochboxen vorliegenden Fällen wurden wettbewerbsrechtliche Vorgaben wie etwa lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften und Fernabsatzregelungen – bis auf kleinere Verstöße – weitestgehend eingehalten. Letztere wurden ausgeräumt, nachdem die Wettbewerbszentrale an die betreffenden Unternehmen Hinweisschreiben versandt hatte.

Finanzmarkt News Sachverständige

Versicherung erkennt Urheberrecht der Sachverständigen an

By Redaktion / 29. Mai 2017

Eine Versicherungsgesellschaft hat im Rahmen der Abwicklung eines Kfz-Unfallschadens das Gutachten eines Sachverständigen mit folgenden Hinweisen gegenüber den Anwälten des Geschädigten zurückgewiesen:

“Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

das eingereichte Gutachten ist aufgrund des Hinweises auf das Urheberrecht nicht verwertbar.
Gegebenenfalls möchten Sie uns ein geeignetes Gutachten übersenden.

Ihre … Versicherung“

Fahrschulen Pressemitteilung

Fahrsimulatoren in Führerscheinausbildung: Vorsicht bei Werbung mit Preisersparnis

By Redaktion / 23. Mai 2017

In zwei Grundsatzverfahren hat die Wettbewerbszentrale Hinweise auf eine Preisersparnis beim Einsatz von Fahrsimulatoren in der Führerscheinausbildung als irreführend gerichtlich untersagen lassen.

Aktuell hat das Landgericht Bielefeld die Aussage „Die ersten Fahrstunden auf unserem Simulator – spart Geld, macht Spaß und ist ein toller Einstieg in die Welt des Autofahrens“ als irreführend untersagt (LG Bielefeld, Urteil vom 09.05.2017, Az. 15 O 110/16 – nicht rechtskräftig). Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Nachweis einer Kosteneinsparung bisher nicht erbracht worden ist.

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Nach EuGH-Urteil zur Verwendung von kostenpflichtigen Service-Rufnummern: Comtech erkennt Unterlassungsanspruch der Wettbewerbszentrale an

By Redaktion / 18. Mai 2017

In dem Musterverfahren der Wettbewerbszentrale gegen den Elektronikanbieter Comtech, in dem der EuGH im März zur Frage zur Zulässigkeit der Verwendung von kostenpflichtigen Service-Rufnummern entschieden hatte, hat die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung beim Landgericht Stuttgart am heutigen Tage den Unterlassungsanspruch anerkannt. Es erging sodann ein Anerkenntnisurteil (LG Stuttgart, Az. 1 O 21/15).

News

Rückblick: Jahrestagung und Mitgliederversammlung der Wettbewerbszentrale am 9./ 10. Mai 2017 – Leitplanken für die digitale Wirtschaft und Bedingungen für Strukturwandel im Fokus

By Redaktion / 18. Mai 2017

Am 9. und 10. Mai fand die Jahrestagung und Mitgliederversammlung der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg statt. Im Rahmen der öffentlichen Vortragsveranstaltung waren Themenschwerpunkte die Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen des digitalen Wandels sowie ein Blick auf die Bedingungen für Strukturwandel und künftiges Wachstum.

Der Präsident der Wettbewerbszentrale, Friedrich Neukirch, stellte in seiner Begrüßungsansprache die Frage nach der Ordnung, dem Ordnungsrahmen, innerhalb dessen sich Digitalisierung und Strukturwandel bewegen. Denn nicht zuletzt der Ordnungsrahmen werde mit darüber entscheiden, in welche Richtung das Erfolgspendel ausschlage.

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