Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuell veröffentlichen Beschluss (v. 02.06.2016, Az. I ZR 268/14) mit der Frage beschäftigt, ob ein „Champagner Sorbet“, das die Zutat Champagner zu 12 % enthält, die geschützte Ursprungsbezeichnung Champagner in seiner Produktbezeichnung enthalten darf. Hierzu legt er dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vier Vorlagefragen vor.
Die Wettbewerbszentrale ist erfolgreich gegen die Berechnung von unzulässigen Entgelten durch eine Sparkasse vorgegangen.
Im Rahmen der Ankündigung und Bewerbung eines Geschäftsgirokontos warb die Sparkasse für den Abschluss eines Girokontovertrages mit einem Überblick über die „Konditionen“ für ihre „vielfältigen Leistungen“. Aufgeführt wurden Kosten für beleghafte Aufträge, Überweisungsgutschriften und Lastschrifteneinzüge.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Wirksamkeit einer im innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern verwendeten Rechtswahlklausel nach dem Recht des Landes, in dem der Verbraucher seinen Sitz hat, zu prüfen ist (Urteil vom 28.07.2016, Rs. C-191/15). Im konkreten Fall hatte die Firma Amazon mit Sitz in Luxemburg die Rechtswahlklausel
„Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts“.
zumindest bis Mitte 2012 in Verträgen im Online-Handel, die unter anderem mit Verbrauchern mit Sitz in Österreich geschlossen wurden, verwendet.
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst eine Verlagsgruppe wegen irreführender Aufmachung einer Fernsehzeitschrift auf Unterlassung in Anspruch genommen:
Diese hatte die Titelseite einer ihrer Fernsehprogrammzeitschriften derart aufgemacht, dass die Zeitschrift wie eine Ausgabe von TV Wissen aussah. Tatsächlich stellten jedoch Stammleser dieser Zeitschrift nach dem Kauf fest, dass sie entgegen ihrer Erwartung einen völlig anderen Titel, nämlich TVdirekt, erworben hatten. Dies war aber erst nach Aufschlagen der ersten Seite erkennbar.
Das Landgericht Traunstein hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren einem Verein untersagt, die Bezeichnung „Deutsche Sachverständigenkammer“ zu führen und im Internet unter der entsprechenden Domain aufzutreten (LG Traunstein, Urteil vom 22.07.2016, Az. 1 HK O 168/16 – nicht rechtskräftig). Es hat zudem den Beklagten u.a. verurteilt, den betreffenden Vereinsnamen im Vereinsregister löschen zu lassen.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat laut einer Pressemitteilung vom 27.07.2016 einem Anbieter berufsbegleitender Weiterbildungslehrgänge untersagt, diese Lehrgänge mit dem Erlangen der Berufsbezeichnung „Betriebspsychologe (FH)“, „Organisationspsychologe (FH)“ oder „Kommunikationspsychologe (FH)“ zu bewerben, wenn die entsprechende Weiterbildung nicht auf ein Hochschulstudium der Psychologie der Teilnehmer aufbaut (Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 21.07.2016, Az. 6 U 16/15).
Das Landgericht Berlin hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren zu den Anforderungen an die Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung in den Erhalt von telefonischen Werbeanrufen Stellung genommen (LG Berlin, Urteil vom 14.06.2016, Az.: 16 O 446/15, nicht rechtskräftig).
Die Beklagte im konkreten Fall ist eine Krankenkasse, welche im Rahmen einer Informationsveranstaltung einen Werbeflyer verwendete, durch den der Betroffene aufgefordert wurde, zum Erhalt eines Gratisproduktes seinen Namen sowie seine Anschrift einzutragen.
In dem Verfahren um die Abgabe eines Gratis-Brillenglases durch einen Augenoptiker hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss 23.06.2016 (Az. I ZR 203/15) die Nichtzulassungsbeschwerde der Wettbewerbszentrale zurückgewiesen.
Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur kostenlosen Zweitbrille steht fest, dass Erst- und Zweitbrille, die unabhängig voneinander genutzt werden können, keine funktionale Einheit bilden und
Bei der Werbung für Arzneimittel ist der Text „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ nach § 4 Absatz 3 Heilmittelwerbegesetz (HWG) gut lesbar anzugeben. Auch wenn dem Verbraucher der Text geläufig ist und er diesen oft überliest, entbindet das den Unternehmer nicht von der gesetzlichen Vorgabe, die eine gute Lesbarkeit des Pflichthinweises verlangt.
Haftungsausschlüsse bei Verträgen mit Verbrauchern sind nur in engen Grenzen möglich. Nach dem Gesetz sind Klauseln unzulässig, in denen die Haftung für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit generell ausgeschlossen wird (§ 309 Nr. 7a BGB). Ferner sind Klauseln unwirksam, in denen die Haftung für sonstige Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen wird (§ 309 Nr. 7b BGB).
