Jahr: 2016

Energie & Versorgung News

Wettbewerbszentrale erhebt Klage wegen irreführendem Qualitätssiegel für Energieberater und Auditoren

By Redaktion / 9. Dezember 2016

Neue gesetzliche Regelungen generieren nicht selten den Bedarf nach ebenso neuen Dienst-leistungen. So bestimmt § 8 des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) mit dem allgemeinen Ziel der Steigerung der Energieeffizienz bei Endnutzern u. a., dass in Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern alle vier Jahre ein sog. Energieaudit durchzuführen ist (§ 8 EDL-G). In der Folge werden auch allgemeine Anforderungen an die Qualifikation der Energieberater und Auditoren geregelt (§ 8 a EDL-G).

News Sicherheitswirtschaft Vorträge

Rückblick: Wettbewerbszentrale mit Vortrag beim 2. Fachgespräch der Akademie- und Institutsleiterinnen/-leiter zur Ausbildung von Brandschutzbeauftragten vertreten

By Redaktion / 8. Dezember 2016

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, Fachbereich Feuerwehr und Hilfeleistungen Brandschutz, veranstaltete am 06.12.2016 in Reinhardsbrunn das „2. Fachgespräch der Akademie- und Institutsleiterinnen/-leiter zur Ausbildung von Brandschutzbeauftragten“, bei dem auch die Wettbewerbszentrale mit einem Vortrag vertreten war. Hintergrund ist die Verabschiedung der vfdb-Richtlinie

Gesundheit News

Kein kostenloser Eignungscheck in der Augenklinik

By Redaktion / 8. Dezember 2016

Das Landgericht München hat eine Augenklinik verurteilt, zukünftig nicht mehr mit einem kostenfreien „Eignungscheck“ für eine operative Korrektur der Fehlsichtigkeit zu werben oder einen solchen kostenlos durchzuführen (LG München I, Urteil vom 30.11.2016, Az. 37 O 7083/16, nicht rechtskräftig). Die Augenklinik hatte im Internet damit geworben, dass sich viele ihre Patienten vor der Erstuntersuchung zu einem kostenlosen Eignungscheck, durchgeführt von speziell geschulten Patientenberatern, angemeldet hätten.

News

Wettbewerbszentrale jetzt auch auf Xing

By Redaktion / 8. Dezember 2016

Die Wettbewerbszentrale informiert auf ihrer Internetpräsenz wettbewerbszentrale.de seit Jahren in regelmäßigen Beiträgen umfassend über ihre Arbeit, aktuelle Nachrichten zum Wettbewerbsrecht, sowie die angebotenen Veranstaltungen und Publikationen. Dieses Informationsangebot wird nun auch auf Social-Media-Kanäle erweitert.

Verbraucherstreitbeilegung – Erinnerung: Neue Informationspflichten für Händler treten am 01.02.2017 in Kraft – Neue Regelungen betreffen Online- und stationären Handel

By Redaktion / 7. Dezember 2016

Unternehmen treffen im Hinblick auf etwaige Streitigkeiten mit Verbrauchern über offline oder online geschlossene Kauf- bzw. Dienstleistungsverträgen neue Informationspflichten, wenn am 01.02.2017 weitere Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) in Kraft treten:

Gesundheit Getränkewirtschaft Lebensmittel News

Wettbewerbszentrale unterbindet unzulässige krankheitsbezogene Werbung für Kaffee

By Redaktion / 7. Dezember 2016

Ein namhafter Anbieter von Kaffeekapseln hat in der Zeitschrift „Bunte“ in einer Anzeige unter der Überschrift „Unser Lieblingsgetränk ist gesund – sagen Studien“ damit geworben, dass Kaffee unter anderem das Krebsrisiko mindern und helfen könne, Depressionen sowie Alzheimer-Erkrankungen zu vermeiden. Hinter den Aussagen wurde jeweils das Institut genannt, das die Studie zu den Wirkungen bei den Krankheiten erstellt hat.

News Vorträge

Rückblick: Vorlesung an der Universität Regensburg

By Redaktion / 6. Dezember 2016

Im Rahmen der Vorlesung „Wettbewerbsrecht I“ hat Rechtsanwalt Dr. Andreas Ottofülling vom Büro München der Wettbewerbszentrale am 2. Dezember 2016 einen Vortrag an der Universität Regensburg am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht bei Prof. Dr. Jörg Fritzsche gehalten.

Anhand zahlreicher Fälle aus der Praxis wurde den Studenten der Rechtswissenschaften anschaulich vermittelt, welche Möglichkeiten die Wirtschaft im Wege der Selbstregulierung durch Einschaltung der Wettbewerbszentrale hat, Wettbewerbsverstöße aufzudecken und außergerichtlich mittels eines Hinweisschreibens, einer Abmahnung und eines Einigungsstellenverfahrens abzustellen.

Gesundheitshandwerk News Vorträge

Rückblick: Wettbewerbszentrale informiert bei der 4. Gesundheitskonferenz der Handwerkskammer Ulm über verbotene Zuwendungen und das neue Korruptionsstrafrecht im Gesundheitswesen

By Redaktion / 5. Dezember 2016

Den besonderen Belangen der Gesundheitshandwerke diente die nun schon zum vierten Mal von der Handwerkskammer Ulm durchgeführte Gesundheitskonferenz. Vor mehr als 50 Teilnehmern u.a. aus den gesundheitshandwerklichen Sparten Augenoptik, Hörgeräteakustik, Zahntechnik, Orthopädietechnik hielt Peter Brammen, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale, nach Begrüßung durch den Präsidenten der veranstaltenden Kammer Joachim Krimmer und den Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstages Oskar Vogel das Einführungsreferat.

Gesundheit News

BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

By Redaktion / 5. Dezember 2016

In dem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat der BGH am 01.12.2016 entschieden, dass Versender von Hilfsmitteln für Diabetiker auf die gesetzliche Zuzahlung verzichten dürfen. Die Beklagte hatte damit geworben, dass sie die Zuzahlung für den Verbraucher übernehme.

Bereits in der mündlichen Verhandlung hatten die Richter beim 1. Zivilsenat anklingen lassen, dass es sich bei den sozialrechtlichen Zuzahlungsregelungen nicht um so genannte Marktverhaltensregeln handele. Sie dienten der Kostendämpfung im Gesundheitswesen, nicht aber dem Schutz der Mitbewerber.

News Sachverständige Vorträge

Rückblick: Jahrestagung der Sachverständigen der HWK zu Köln – Wettbewerbszentrale informiert zum Trennungsgebot

By Redaktion / 30. November 2016

Die Handwerkskammer zu Köln hat am 19. November 2016 die Jahrestagung der von ihr bestellten Sachverständigen in Köln ausgerichtet. Etwa 140 öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige waren der Einladung zu den Themen „Digitale Fotografie für Sachverständige“ und „Aktuelles zum Sachverständigenwesen“ ebenso gefolgt wie Gäste aus der Justiz, der Anwaltschaft und Vertreter anderer Kammern.

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