Jahr: 2016

Kartellrecht News

OLG Frankfurt hält Ausschluss des Vertriebs über Internetplattformen im selektiven Vertriebssystem für zulässig – Urteilsgründe liegen nun vor

By Redaktion / 23. Februar 2016

Mit News vom 04.01.2016 >> berichtete die Wettbewerbszentrale über die Pressemitteilung des OLG Frankfurt zu seiner Entscheidung, dass der Ausschluss des Vertriebs über Internetplattformen im selektiven Vertriebssystem zulässig sei. Nunmehr liegt das vollständige Urteil vor, das jedoch noch nicht rechtskräftig ist. Das Gericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen

Immobilienwirtschaft News

Wettbewerbszentrale erfolgreich gegen irreführende Geschäftspraktiken einzelner Immobilienmakler

By Redaktion / 19. Februar 2016

Soll eine Immobilie am Markt zum Kauf oder zur Miete angeboten werden, sei es durch den Eigentümer selbst oder durch einen Immobilienmakler, wird die Immobilie oft über eine Immobilienplattform angeboten. Mit Suchfiltern kann der Nutzer unter anderem eine bestimmte Postleitzahl als Suchparameter eingeben, in deren Bezirk sich die gesuchte Immobilie befinden soll.

Irreführung – Immobilie mit falscher Postleitzahl in Immobilienportal inseriert

Die Wettbewerbszentrale beobachtet, dass einzelne Immobilienanbieter dazu übergehen, ein und dieselbe Immobilie teilweise mit bis zu vier verschiedenen Stadtbezirken bzw. unterschiedlichen Postleitzahlen bei Immobilienportalen anzubieten, um eine höhere Trefferquote beim Einsatz von Suchfiltern zu erzielen.

News Touristik

AGB-Klauseln zur Bezahlung von Flugtickets: Fluggesellschaften dürfen weiterhin Zahlung bei Buchung verlangen

By Redaktion / 18. Februar 2016

In den mehreren Urteilen vom 16.02.2016 (Az. X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15) hat der Bundesgerichtshof die zuvor von den Gerichten unterschiedlich beurteilte Frage geklärt, ob Fluggesellschaften den vollen Flugpreis schon bei Buchung der Flugtickets verlangen dürfen. Anders als der klagende Verbraucherverband sieht der BGH bei entsprechenden Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Fluggesellschaften keine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste.

News Touristik

Stornopauschalen 100% in Hotel-AGB – Kaum noch Regelverstöße

By Redaktion / 17. Februar 2016

In den vergangenen Jahren musste die Wettbewerbszentrale wiederholt Buchungsbedingungen internationaler Hotelketten im Hinblick auf Storno-Regelungen beanstanden ( siehe News der Wettbewerbszentrale vom 10.06.2014: Stornopauschalen 100% in Hotel-AGB >>).

Bei namhaften Hotelketten wie z. B. Accor, Starwood und anderen, war bei manchen der angebotenen Tarife in Buchungsbedingungen festgelegt, dass bei Stornierung des Hotelzimmers eine Stornoentschädigung in Höhe des vollen Übernachtungspreises erfolgen sollte.

News

Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung für Eigenmarken im Alleinvertrieb unzulässig

By Redaktion / 15. Februar 2016

Das Landgericht Köln hat einem Anbieter für Parkett und Laminat auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, mit unverbindlichen Preisempfehlungen für seine Eigenmarken zu werben, die er ausschließlich in seinen Onlineshops vertreibt und zudem selbst unterschreitet (LG Köln, Urteil vom 13.01.2016, Az. 84 O 174/15 – nicht rechtskräftig).

News

Wettbewerbszentrale mit Klage gegen Drogeriemarktkette wegen irreführender Gutscheinwerbung erfolgreich

By Redaktion / 12. Februar 2016

Die Wettbewerbszentrale musste jüngst die irreführende Gutscheinwerbung einer Drogeriemarktkette gerichtlich untersagen lassen (LG Ulm, Anerkenntnis-Urteil vom 28.01.2016, Az. 10 O 119/15 KfH), nachdem sie Beschwerden über die in einem Flyer abgedruckte Couponwerbung für eine Gratishandcreme erhalten hatte:

News Telekommunikation

BGH zur Lesbarkeit und Positionierung von Preisangaben für Telekommunikationsdienstleistungen

By Redaktion / 11. Februar 2016

In einem jüngst veröffentlichten Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu den Voraussetzungen des § 66a Satz 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) geäußert (BGH, Urteil vom 23.07.2015, Az. I ZR 143/14). Hiernach muss derjenige, der kostenpflichtige Rufnummern (z. B. 0180-Nummern) anbietet oder mit diesen wirbt, das für die Nutzung zu zahlende Entgelt gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbaren Zusammenhang mit der Rufnummer angeben. Der BGH hat nun entschieden,

Finanzmarkt News

SCHUFA-Belehrung trotz bestrittener Forderung – Termin zur mündlichen Verhandlung beim LG Köln

By Redaktion / 10. Februar 2016

Die Wettbewerbszentrale führt derzeit ein Musterverfahren, um für die Wirtschaft klären zu lassen, ob nach dem Widerspruch eines Unternehmens gegen eine von einem Inkassounternehmen angemahnte Forderung eine erneute Belehrung über die Weitergabe der Daten an die Schufa zulässig ist. Das angerufene Landgericht Köln hat für den kommenden Dienstag, 16.02.2016, Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt (Az. 33 O 227/15).

EU-Recht/Internationales Recht Lebensmittel News

Werbung für Tee mit gesundheitsbezogenen Angaben: Wettbewerbszentrale rät Teehandelsunternehmen und Anbietern von Tee zur Vorsicht

By Redaktion / 2. Februar 2016

Bei der Wettbewerbszentrale gehen in letzter Zeit vermehrt Beschwerden über die Bewerbung von Tee mit gesundheitsbezogenen aber auch krankheitsbezogenen Angaben ein. Die Anbieter der Tees bewerben ihre Produkte im Internet mit zahlreichen nicht zugelassenen und wissenschaftlich nicht hinreichend gesicherten Angaben. Vor diesem Hintergrund war die Wettbewerbszentrale gezwungen, die nachfolgenden Aussagen zu beanstanden:

Digitalisierung E-Commerce News

Bundesrat billigt Verbandsklagebefugnis bei Datenschutzverstößen

By Redaktion / 1. Februar 2016

Der Bundesrat hat in seiner 941. Sitzung am 29.01.2016 das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts gebilligt.

Nach dem Gesetz können Verbände und Kammern bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, die die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung,

Ihr direkter Zugriff auf folgende Bereiche: