Jahr: 2016

Gesundheit News

BGH: Auch für Prämienmodelle niederländischer Apotheken gilt deutsches Arzneimittelpreisrecht – Nichtzulassungsbeschwerde von DocMorris zurückgewiesen

By Redaktion / 3. März 2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei von der Apothekerkammer Nordrhein geführten Verfahren die Nichtzulassungsbeschwerde von DocMorris zurückgewiesen (BGH, Urteile vom 27.01.2016, Az. I ZR 67/14 und I ZR 68/14). Bei DocMorris N. V. handelt es sich um eine Apotheke in den Niederlanden, die von dort aus Arzneimittel an Kunden in Deutschland versendet. Das Oberlandesgericht Köln hatte der Apotheke verschiedene Prämien- und Bonusmodelle bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel unter Hinweis auf deutsches Arzneimittelpreisrecht untersagt

Automotive Pressemitteilung

Rückblick: Erstes Expertenforum Automotive Recht (EAR) der Wettbewerbszentrale

By Redaktion / 2. März 2016

Am 1. März 2016 fand in der BMW-Welt in München das Expertenforum Automotive Recht (EAR) statt. Erschienen waren Vertreter von Automobilherstellern und Zulieferunternehmen, Autohäusern sowie Kfz-Verbänden und -Innungen, Prüforganisationen und im Automobilbereich tätige Anwälte.

Dr. Andreas Ottofülling (Wettbewerbszentrale Büro München) begrüßte die Teilnehmer zum ersten Expertenforum Automotive Recht und führte durch das Programm. Den Auftakt des EAR machte Mirko Haase (Präsident Berufsverband der Compliance Manager und General Motors Regional Compliance Officer Europe). Er referierte zum Thema „Wettbewerbsrechtlichen Compliance unter Berücksichtigung der Automobilwirtschaft.“ Neben der Compliance in IT-, Technical-, Tax- und zahlreichen anderen Bereichen sei die interessante Frage, ob auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb einen eigenen Compliance-Bereich eröffne. Wenn sich Wettbewerbsverstöße in einem Unternehmen ereignen oder gar häufen, dann sei es Aufgabe des Compliance Managers, hier einzugreifen.

Digitalisierung News

Sind Betreiber von Facebook-Fanpages für eventuelle Datenschutzverstöße von Facebook mit verantwortlich? – Bundesverwaltungsgericht ruft den EuGH an

By Redaktion / 2. März 2016

In einem mehrjährigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren zwischen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein geht es bei der Frage, ob der Betreiber einer Fanpage auf Facebook für die durch den Besuch einer Fanpage ausgelöste Datenverarbeitung durch Facebook mitverantwortlich sein kann, in die Endrunde.

Das ULD hatte von dem Unternehmen verlangt, die eigene Fanpage auf Facebook zu deaktivieren. Der Grund hierfür seien datenschutzrechtliche Verstöße. Denn bei einem Aufruf der Fanpage würden die Nutzerdaten der Besucher von Facebook erhoben und verarbeitet werden, die sodann von Facebook u. a. zu Werbezwecken sowie für das Erstellen einer sogenannten Nutzerstatistik genutzt würden, ohne dass die Nutzer hierüber hinreichend aufgeklärt würden und in die Datennutzung eingewilligt hätten.

Automotive News Vorträge

Rückblick: Erstes Expertenforum Automotive Recht (EAR) der Wettbewerbszentrale

By Redaktion / 2. März 2016

News Touristik

Slogan „50 % günstiger als Hotels“ auf www.wimdu.de: Über Frage der Irreführung wird in zweiter Instanz vor KG Berlin verhandelt

By Redaktion / 1. März 2016

In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren wird am 11.03.2016 der 5. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin über die Berufung der Betreiberin des Online-Portals www.wimdu.de gegen die erstinstanzliche Verurteilung durch das LG Berlin verhandeln.

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hatte das Landgericht Berlin dem Vermittler für die Vermietung von Appartements als Ferienunterkünfte untersagt, im Internet oder sonst werblich für das eigene Angebot mit der Aussage „50 % günstiger als Hotels“,

E-Commerce News Sicherheitswirtschaft

Unzulässige Beeinflussung von Suchmaschinen-Ranking: Täuschung über Standort auf Unternehmenshomepage führte zu irreführendem Google-Suchergebnis

By Redaktion / 26. Februar 2016

Im letzten Jahr wurden einige Beschwerden an die Wettbewerbszentrale herangetragen im Hinblick auf unzulässige Beeinflussung von Suchmaschinen-Rankings, wie etwa auf Google: So erreichten die Wettbewerbszentrale im Jahr 2015 Beschwerden über irreführende Angaben auf den Internetseiten einzelner Dienstleister zu ihren Niederlassungen. Die auf den Seiten jeweils hinterlegten Metatags führten dazu, dass der Crawler von Google die aufgefundenen Seiten in einer Art und Weise auslesen musste, dass die Suchergebnisse zu einer Irreführung im

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verkündet – Informationspflichten für Unternehmer ab 01.02.2017 zu beachten

By Redaktion / 25. Februar 2016

Im Jahr 2013 haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (sog. ADR-Richtlinie) erlassen. Ziel dieser Richtlinie ist es, eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige Möglichkeit der Beilegung inländischer und grenzüberschreitender Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern zu schaffen, die sich aus offline oder online geschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen ergeben.

Pressemitteilung Touristik

Irreführende Werbung auf Buchungsportal www.hotel.de untersagt – Wettbewerbszentrale geht erfolgreich gegen Täuschung über Zimmerverfügbarkeit vor

By Redaktion / 23. Februar 2016

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Nürnberg-Fürth der hotel.de AG Nürnberg untersagt, auf dem Internetportal unter www.hotel.de bezogen auf Übernachtungsangebote mit Hinweisen auf eine begrenzte Verfügbarkeit von Hotelzimmern zu werben – insbesondere durch die Angabe „nur noch 4 Zimmer verfügbar!“ und/oder „nur noch ein Zimmer verfügbar!“ -, wenn tatsächlich weitere Hotelzimmer über einen anderen Buchungskanal (Direktvertrieb des Hotels, andere Buchungsportale, Reisebüros) für Gäste buchbar sind

Energie & Versorgung News Vorträge

Rückblick: Wettbewerbsrechtliche Compliance – Wettbewerbszentrale schult Schornsteinfeger

By Redaktion / 23. Februar 2016

Am 15.02.2016 fand unter der Organisation des Bundesverbandes für das Schornsteinfegerhandwerk eine Schulung der internen Auditoren und Beauftragten für das Qualitätsmanagement in der Schornsteinfegerschule Niedersachsen in Langenhangen statt. Eines von vielen Themen war auch die wettbewerbsrechtliche Compliance im Schornsteinfegerhandwerk. Zu diesem Thema referierte Sennur Pekpak vom Hamburger Büro der Wettbewerbszentrale vor rund 50 Auditoren.

Digitalisierung News

Verbandsklagebefugnis bei Datenschutzverstößen – Neue Regelungen treten morgen in Kraft

By Redaktion / 23. Februar 2016

Am heutigen Tag wurde das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I Nr. 8 vom 23.02.2016, S. 233 ff.).

Nach dem Gesetz können Verbände und Kammern bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, die

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