Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale die Revision einer Apothekerin gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig zurückgewiesen (BGH, Urteil vom 31.03.2016, Az. I ZR 31/15). Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.
Aus gegebenem Anlass weist die Wettbewerbszentrale darauf hin, dass das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften auch für Kompletträder gilt und die Ausnahmeregelung für Kundenspezifikationen nicht greift. Dies ergibt sich aus den bislang vorliegenden Entscheidungen, insbesondere der Entscheidung des KG Berlin, Urteil vom 23.04.2015, Az. 5 U 111/14.
Die diesjährige Jahrestagung und Mitgliederversammlung der Wettbewerbszentrale wird am 3. und 4. Mai 2016 in Köln stattfinden. „Wettbewerb und Digitalisierung“ wird das zentrale Thema im Rahmen des öffentlichen Teils der Tagung sein.
Die Digitalisierung verändert in vielen Bereichen wirtschaftliche Geschäftsmodelle, Arbeits- und Produktionsprozesse ebenso wie das gesellschaftliche Zusammenleben insgesamt. Von den zum Teil weitreichenden Veränderungen sind Marktstrukturen und Wettbewerbsprozesse gleichermaßen betroffen wie das Konsum- und Medienverhalten der Gesellschaft.
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.03.2016 das Verfahren ausgesetzt, mit dem die Wettbewerbszentrale klären lassen will, ob der Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln einer Zertifizierungspflicht durch die zuständigen Öko-Kontrollstellen unterliegt (BGH, Az. I ZR 243/14 – die Beschlussgründe liegen noch nicht vor). Der BGH hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Mit Urteil vom 24.03.2016, I ZR 7/15 hat der Bundegerichtshof bestätigt, dass ein Handelsunternehmen bei der Bewerbung von Textilien jedenfalls dann keine Angaben zu deren Zusammensetzung machen muss, wenn im Prospekt keine direkte Möglichkeit einer Bestellung angeboten wird.
Eine kartellrechtswidrige vertikale Preisbindung ist das Thema eines aktuellen Verfahrens der Wettbewerbszentrale gegen die Firma Almased: Diese hatte Apotheken für das Produkt Vitalkost einen Rabatt von 30 % auf den Einkaufspreis angeboten. Bedingung dafür war u. a., dass die Apotheken das Produkt zu einem Preis von mindestens 15,95 € anboten. Die Wettbewerbszentrale hatte diese Preis-Aktion als kartellrechtswidrig beanstandet und zivilrechtliche Unterlassungsklage erhoben.
Die Wettbewerbszentrale ist jüngst gegen die irreführende Werbung eines Elektronikkonzerns für kabellose Hifi-Lautsprecher erfolgreich vorgegangen: In der konkreten Internetwerbung war ein Hinweis enthalten, dass zur Bedienung der Lautsprecher eine so genannte App zur Verfügung gestellt werde, mit der es möglich sei, Musik von einem Mobilgerät wie einem Smartphone oder Tablet-PC auf die kabellosen Hifi-Lautsprecher zu streamen. Kunden wurde versprochen, dass diese App sowohl über Google Play als auch über den Apple-Appstore zum Download zur Verfügung gestellt wird.
Auf den 16.03.2016 bat die IHK Chemnitz zu einer Informationsveranstaltung „Kräutertropfen sind gut für Ihre Gesundheit? – Richtig werben mit gesundheitsbezogenen Angaben“. Hierzu fanden sich rund 30 Teilnehmer ein, die in der Gesundheitswirtschaft oder als Dienstleister für diese Branche gewerblich tätig sind.
Durchgeführt wurde die 3-stündige Informationsveranstaltung von Peter Brammen, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale und dort u. a. zuständig für die Gesundheitshandwerke und den Medizinproduktevertrieb.
Die Wettbewerbszentrale hat der Firma Beiersdorf gerichtlich untersagen lassen, die Gesichtscremes „NIVEA TEINT OPTIMAL Anti-Age Tagespflege Soja“ und „NIVEA TEINT OPTIMAL Anti-Age Nachtpflege Soja“ in irreführender Packungsgröße in den Verkehr zu bringen (OLG Hamburg, Urteil vom 25.02.2016, Az. 3 U 20/15). Auch wenn der Senat von einer Einzelfallentscheidung ausgeht und die Revision nicht zugelassen hat, dürfte aus Sicht der Wettbewerbszentrale von dieser Entscheidung eine erhebliche Signalwirkung für die Kosmetikindustrie ausgehen.
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale wurde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 17.03.2016 die Frage verhandelt, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für niederländische Apotheken gilt, die Kunden in Deutschland beliefern. Dem Verfahren liegt ein so genanntes Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) zugrunde.
Der Ursprung des Verfahrens liegt bereits einige Jahre zurück:
Die Wettbewerbszentrale hatte bereits im Jahre 2009 das Schreiben einer Patientenselbsthilfeorganisation beanstandet, in dem diese ihren Mitgliedern eine Kooperation mit der Versandapotheke DocMorris vorstellte.
