Jahr: 2016

Gesundheit News

OLG Köln: Kostenloser Lasik Quick-Check ist keine handelsübliche Nebenleistung im Sinne des Heilmittelwerberechts

By Redaktion / 2. Juni 2016

Das Oberlandesgericht Köln hat einem Augenarzt untersagt, mit einem kostenlosen Lasik Quick-Check für eine Augenlaserbehandlung zu werben (Urteil vom 20.05.2016, Az. 6 U 155/15). Damit hat es die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt und die Berufung des Augenarztes zurückgewiesen (LG Köln, Urteil vom 03.09.2015, Az. 31 O 129/15). Die Revision wurde nicht zugelassen.

AGB Gesundheit News

Generalanwalt beim EuGH: Arzneimittelpreisbindung in Deutschland diskriminiert ausländische Apotheken

By Redaktion / 2. Juni 2016

In dem Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) zur Frage der Geltung der Arzneimittelpreisbindung für von einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Kunden ausgelieferte Arzneimittel hat der Generalanwalt beim EuGH diesem vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten:

Die Art. 34 und 36 AEUV stehen einer durch nationale Rechtsvorschriften angeordneten Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wie der nach § 78 des deutschen Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit der deutschen Arzneimittelpreisverordnung entgegen.

News Telekommunikation

LG Koblenz: Werbung für DSL-Tarif ohne Hinweis auf Geschwindigkeitsdrosselung nach Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens irreführend

By Redaktion / 1. Juni 2016

Das Landgericht Koblenz hat einem Telekommunikationsanbieter untersagt, in Werbeanzeigen für einen DSL-Tarif die Reduzierung der Übertragungsbandbreite nach Verbrauch von 100 GB zu verschweigen (LG Koblenz, Urteil vom 26.04.2016, Az. 1 HK O 1/16; nicht rechtskräftig). Damit bestätigte das Gericht jüngst einen von der Wettbewerbszentrale im Januar 2016 im Eilverfahren erwirkten Beschluss.

Gegenstand der Entscheidung war die Werbung eines Telekommunikationsanbieters, der blickfangmäßig in einem Printmagazin für einen „DSL Internet & Telefon“ Tarif unter Angabe des monatlichen Preises von 9,99 Euro geworben hatte.

Lebensmittel News

Bundesgerichtshof: Werbung mit der Angabe „Himalaya Salz“ ist irreführend, wenn das so beworbene Salz in entferntem Mittelgebirge abgebaut wurde

By Redaktion / 1. Juni 2016

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31. März 2016 (Az. I ZR 86/13) entschieden, dass ein als „Himalaya Salz“ bezeichnetes Produkt den informierten Durchschnittsverbraucher über die geografische Herkunft in die Irre führt, wenn das Salz tatsächlich nicht im Himalaya-Hochgebirgsmassiv, sondern in der Salt Range, einer Mittelgebirgskette in der pakistanischen Provinz Punjab abgebaut wird.

Immobilienwirtschaft News

Wettbewerbszentrale geht erfolgreich gegen getarnte Werbung eines Immobilienmaklers vor

By Redaktion / 31. Mai 2016

Das Landgericht Berlin hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Immobilienmakler untersagt, gewerbliche Immobiliensuchanzeigen als private Suchanzeigen zu tarnen (LG Berlin, Beschluss vom 25.01.2016, Az. 16 O 38/16, rechtskräftig).

Das beklagte Maklerbüro hatte folgende Suchanzeige in einer Tageszeitung geschaltet:

„Orthopäde der Charité sucht für Familie mit 2 Kindern Einfamilienhaus/Villa in Dahlem und Umgebung bis 2 Mio.

Getränkewirtschaft News

Geografische Herkunftsbezeichnung – LG Magdeburg zur Werbung mit „Magdeburger Bier“ für ein in Oberfranken gebrautes Bier

By Redaktion / 19. Mai 2016

Das LG Magdeburg hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Braugesellschaft in Magdeburg untersagt, für ein nicht in Magdeburg –Stadtteil Sudenburg- hergestelltes Bier auf Werbeträgern mit textlichen Bezugnahmen auf eine Magdeburger Biertradition der Firma Sudenburger Brauhaus mit den Formulierungen

Finanzmarkt News

Mangelnde Transparenz beim Framing durch ein Versicherungsvergleichsportal – Wettbewerbszentrale beanstandet fehlende Vermittlererlaubnis

By Redaktion / 17. Mai 2016

Die Wettbewerbszentrale hat aktuell gegenüber einem Internetportal, das „Versicherungsvergleiche“ anbietet, beanstandet, dass dieses Versicherungsverträge vermittelt, ohne dabei über die insoweit erforderliche Erlaubnis zu verfügen.

Kunden, die über dieses Portal einen Vergleich, z. B. zu einer Kfz-Haftpflichtversicherung, durchführen, erhalten von dem Portal konkrete Empfehlungen zum Abschluss von Versicherungsverträgen, wenn sie Daten zu ihrem Fahrzeug, zur Person von Halter und Fahrer sowie zum Versicherungsnehmer eingeben.

News

Aktionsangebot-Werbung auf sog. Flappe: Auflösung von Sternchenhinweis auf der Rückseite mit Verweis auf Internet unzulässig – BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück

By Redaktion / 13. Mai 2016

In einem Verfahren wegen unklarer Angabe der Bedingungen eines Aktionsangebots unter Verwendung eines Sternchenhinweises, dessen Aufklärung nach Auffassung der Wettbewerbszentrale nicht deutlich war, hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zurückgewiesen (BGH, Beschluss vom 28.04.2016, I ZR 164/15). Damit ist die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 17.07.2015, Az. 4 U49/15, rechtskräftig (siehe dazu die News der Wettbewerbszentrale vom 27.08.2015 >>).

Die beklagte Betreibergesellschaft einer großen Möbelhauskette hatte auf einer sog. Flappe, die um eine Tageszeitung gelegt war, angekündigt, prozentuale Preisnachlässe auf „fast Alles“ zu gewähren.

News

Rückblick: Jahrestagung und Mitgliederversammlung der Wettbewerbszentrale 2016 in Köln

By Redaktion / 11. Mai 2016

Am 03. und 04.05.2016 fand in Köln die Jahrestagung und Mitgliederversammlung der Wettbewerbszentrale statt. Der öffentliche Teil der Mitgliederversammlung stand dabei nach 2015 ein weiteres Mal im Zeichen der „Digitalisierung“.

Der Präsident der Wettbewerbszentrale, Friedrich Neukirch, wies in seiner Begrüßungsansprache darauf hin, dass man sich aktuell – gerade im Nachgang zur Hannover Messe 2016 – die Frage stellen müsse, ob die Wirtschaft in Deutschland die digitalen Chancen hinreichend nutze. Insbesondere mit Blick auf das diesjährige Messe-Partnerland USA

Gesundheit News

Verfahren zur Zulässigkeit von Skonti bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln –Termin zur mündlichen Verhandlung am 11. Mai 2016

By Redaktion / 9. Mai 2016

Die Wettbewerbszentrale lässt derzeit in einem Verfahren die Frage klären, ob und ggf. in welcher Höhe Großhändler Apothekern Skonti auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gewähren dürfen. Konkret geht es um das Angebot des Großhändlers AEP, der bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einen Rabatt von zum Beispiel 3% plus 2,5% Skonto bei Einhaltung der Skontofrist gewährt.

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