Jahr: 2014

Immobilienwirtschaft News

Irreführende Preiswerbung von Immobilienscout24 durch Wettbewerbszentrale unterbunden – weiteres Verfahren anhängig

By Redaktion / 7. November 2014

Das Immobilienportal Immobilien Scout GmbH, auch bekannt als Immobilienscout24.de, hat bei der Suchmaschine Google eine Anzeige mit folgendem Wortlaut aufgegeben:

„Kostenlos Wohnung inserieren – Immobilienscout24.de
Anzeige www.immobilienscout24.de/inserieren
Sie wollen Ihre Wohnung vermieten? Jetzt beim Marktführer inserieren!“

Folgte der Nutzer dem Link wurde er auf eine Anmeldemaske geführt, wo nach Registrierung (Benutzername bzw. E-Mail und Passwort) die gewünschte Anzeige aufgegeben werden konnte.

E-Commerce News

Sind IP-Adressen personenbezogene Daten? – Vorlage des BGH an den EUGH zur Speicherung dynamischer IP-Adressen

By Redaktion / 6. November 2014

Der für Ansprüche aus dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 28.10.2014, Az. VI ZR 135/13 ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vorgelegt.

News Touristik

Verbot des Verkaufs von Bonusmeilen zulässig

By Redaktion / 5. November 2014

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 28.10.2014, Az. 10 ZR 79/3) darf die Deutsche Lufthansa AG in den Teilnahmebedingungen Ihres Vielflieger-Programms „Miles & More“ den Verkauf bzw. die Weitergabe von Prämientickets an Dritte untersagen.

Energie & Versorgung Finanzmarkt News

Wettbewerbszentrale beanstandet unlautere Ankündigung eines SCHUFA-Eintrags eines Energieversorgers

By Redaktion / 4. November 2014

Die Wettbewerbszentrale wurde auf die Mahnschreiben eines Energieversorgers in Hessen aufmerksam gemacht. Darin forderte der Energieversorger einen Kunden auf, offene Rechnungen zu begleichen. Für den Fall der Nichtzahlung kündigte er die Übergabe der Forderung an das Inkasso an und behielt sich vor, einen Eintrag bei der SCHUFA Holding AG zu Lasten der Schuldner vornehmen zu lassen.

News Telekommunikation

Werbeaussage „SMS Flat“ bei zahlenmäßiger Begrenzung der inkludierten SMS irreführend

By Redaktion / 4. November 2014

Die Werbung mit der Aussage „Flatrate“ ist regelmäßig Gegenstand von Beschwerden an die Wettbewerbszentrale. Telekommunikationsanbieter bedienen sich nicht nur im Bereich des Internets, sondern auch bei der Bewerbung von SMS-Diensten im Mobilfunkbereich häufig und gerne dieses Begriffs. Doch hier ist Vorsicht geboten.

Finanzmarkt News

„Dispozins von 2 Prozentpunkten inklusive“ – leider nicht!

By Redaktion / 3. November 2014

Mit der Aussage „Vergünstigter Dispozins in Höhe von 2 % Punkte inklusive“ warb eine Sparkasse gegenüber Neukunden für die Eröffnung eines Girokontomodells „Mein Giro ExtraKlasse“. Tatsächlich betrug der Zinssatz bei diesem Kontomodell für vereinbarte Überziehungen des Girokontos nicht etwa 2 %, wie es in der Werbung stand.

E-Commerce News

BGH bestätigt seine Entscheidung im Online-Rollenspiel „Runes of Magic“ – Werbeaussage richtet sich gezielt an Kinder

By Redaktion / 31. Oktober 2014

Bei dem Online-Rollenspiel „Runes of Magic“ können die Charaktere der Spieler mit virtuellen Gegenständen ausgerüstet werden. Der Kauf der Gegenstände wurde wie folgt beworben:
„Pimp deinen Charakter-Woche (Überschrift)
Ist Dein Charakter bereit für kommende Abenteuer und entsprechend gerüstet?
Es warten tausende von Gefahren in der weiten Welt von Taborea auf Dich und Deinen Charakter.

Gesundheit News

Keine Werbung mit „historischen“ Anwendungsgebieten für homöopathische Arzneimittel – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde des pharmazeutischen Unternehmers gegen Urteil des OLG Stuttgart zurück

By Redaktion / 31. Oktober 2014

Auch die Werbung mit einem „historischen“ Anwendungsgebiet verstößt gegen das Werbeverbot nach § 5 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Der BGH hat deshalb die Nichtzulassungsbeschwerde des pharmazeutischen Unternehmers gegen das von der Wettbewerbszentrale erstrittene Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zurückgewiesen

AGB E-Commerce News

OLG Oldenburg zur Unwirksamkeit von Rechtswahlklauseln im innergemeinschaftlichen Online-Handel

By Redaktion / 29. Oktober 2014

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23.09.2014, (Az. 6 U 113/14) sind Klauseln, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsehen, unwirksam im Rechtsverkehr mit Verbrauchern, die nicht in Deutschland ansässig sind. Ein Onlinehändler, dessen Angebote sich auch an Verbraucher im Ausland richten, vereinbarte mit diesen Verbrauchern in seinem Onlineshop und in seinen Shopangeboten auf der Plattform Amazon folgende Rechtswahlklauseln:

Lebensmittel News

Das Ausstellen eines Produkts auf einer internationalen Messe bedeutet nicht automatisch, dass das Produkt auch im Inland angeboten wird

By Redaktion / 27. Oktober 2014

Aktuell hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass lediglich die Präsentation eines Produkts auf einer internationalen Messe in Deutschland noch nicht die Gefahr begründet, dass das Produkt auch in Deutschland in den Verkehr gebracht wird. Ein Unterlassungsanspruch besteht damit mangels Begehungsgefahr nicht (BGH, Urteil vom 23.10.2014, I ZR 133/13 – Keksstangen).

Beitragsnavigation

Ältere Beiträge
Neuere Beiträge

Ihr direkter Zugriff auf folgende Bereiche: