Die Wettbewerbszentrale hatte bereits über ein Verfahren berichtet, das die Werbung mit irreführenden Vorspannfähigkeitswerten bei Zurrgurten zum Gegenstand hatte (News: Gefahrmeldung: Verlorene Ladung auf der A 5 >>).
Ein weiteres Verfahren war gegen ein Unternehmen anhängig, das in der Herstellung und im Handel von Seilerwaren aller Art,
eBay stellt werbenden Händlern ein Tool zur Verfügung, mit welchem diese Sonderaktionen bewerben können. In diesem Fall erscheint in der Maske nicht nur der aktuelle Sonderpreis für die Ware, sondern auch ein Hinweis auf den höheren durchgestrichenen Bezugspreis. Die Wettbewerbszentrale erhielt diesbezüglich eine Beschwerde,
Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren drei Zahnärzte zur Zahlung einer Vertragsstrafe verurteilt, den von der Wettbewerbszentrale aber gleichzeitig geltend gemachten Unterlassungsanspruch zurückgewiesen (OLG Celle, Urteil vom 30.05.2013, 13 U 160/12).
Der Generalanwalt beim EuGH hat in seinen Schlussanträgen vom 04.07.2013 (Rechtssache C 59/12) dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Lauterkeitsrichtlinie dahingehend auszulegen, dass eine mit einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe betraute Einrichtung des öffentlichen Rechts wie eine Krankenkasse als „Gewerbetreibender“ eingestuft werden kann, wenn sie sich mit einer kommerziellen Werbung an die Verbraucher wendet. Den Schlussanträgen des Generalanwalts liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs vor.
Mit Urteil vom 15.05.2013, Az. 3-08 O 175/12 (nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Frankfurt am Main einem Reiseveranstalter untersagt, für eine Pauschalreise damit zu werben, dass ein Vorteil dieser Reise in der Übergabe eines Sicherungsscheines im Sinne von § 651k BGB liege. Der Reiseveranstalter hatte in seinem Internetauftritt unter der Überschrift „Die trendtours Vorteile“ mit der Aussage geworben:
In der News vom 29.05.2013 hatten wir mitgeteilt, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) den Referentenentwurf zur Novellierung der HOAI dem Bundesrat vorgelegt hat. Nun hat der Bundesrat am 07.06.2013 der HOAI-Novelle zugestimmt.
Mit jetzt rechtskräftig gewordenem Urteil vom 30.03.2012 hatte das OLG Köln, Az. 6 U 191/11, entschieden, dass der Telefonanruf eines Marktforschungsinstituts im Auftrag eines Autoglaskonzerns, der der Nachfrage der Kundenzufriedenheit im Anschluss an eine Steinschlagreparatur diente, Werbung i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG und als solche verboten ist, wenn nicht eine Einwilligung des Kunden vorliegt. Dies gelte gleichermaßen, egal ob der Kunde Gewerbetreibender oder Verbraucher ist.
Die Wettbewerbszentrale hat vor 25 chinesischen Delegierten einen Vortrag zum Aufbau und den Aufgaben der Wettbewerbszentrale gehalten. Bei den Teilnehmern der Delegation handelt es sich um hochrangige Führungskräfte aus verschiedenen Regulierungs- bzw. Kartellbehörden der Provinzregierungen. Der Besuch dient dazu, sich über den Aufbau
Am 11. Juli 2013 tritt die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (EU-KosmetikVO) in Kraft. Ziel der Verordnung ist die Harmonisierung der Rechtsvorschriften über kosmetische Mittel in der Gemeinschaft und die Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus (Erwägungsgrund 4). Die Verordnung gilt unmittelbar und ohne Umsetzungsakt in den jeweiligen Mitgliedsstaaten.
Der Präsident der Wettbewerbszentrale, Prof. Dr. Dr. mult. h.c. Erich Greipl, ist am Dienstag, den 2.7.2013 im Alter von 72 Jahren verstorben. „Wir sind bestürzt und sehr traurig über den Tod dieses beeindruckenden Menschen und dieser bedeutenden Persönlichkeit der deutschen Wirtschaft“, erklärte Dr. Reiner Münker, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale. Prof. Greipl war im Mai 2011 zum Präsidenten der Wettbewerbszentrale gewählt worden. Zuvor war er der Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft schon viele Jahre mit Rat und Tat
