Jahr: 2011

AGB Finanzmarkt News

BGH: Klausel über Zahlung einer monatlichen Gebühr für Führung eines Darlehenskontos durch Bank unwirksam

By Redaktion / 7. Juli 2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 07.06.2011, Az. XI ZR 388/10) eine Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für unwirksam erklärt. Nach der Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Darlehensverträge ließ sich die Bank beim Abschluss von Darlehensverträgen die Bezahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos versprechen.

News

BGH: Bezeichnung „Zertifizierter Testamentsvollstrecker“ nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig

By Redaktion / 5. Juli 2011

Mit Urteil vom 9. Juni 2011, Az. I ZR 113/10, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig handelt, wenn er die Bezeichnung „Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“ führt und dabei tatsächlich entsprechende theoretische und praktische Anforderungen erfüllt.

News Sicherheitswirtschaft

Werbung mit Polizeiempfehlungen

By Redaktion / 5. Juli 2011

Die Wettbewerbszentrale hatte sich in letzter Zeit verschiedentlich mit Beschwerden zu befassen, die eine irreführende Bezugnahme auf Polizeikaufempfehlungen zum Gegenstand hatten. Speziell ging es um kleine batteriebetriebene Alarmgeräte, wie z. B. ein Taschenalarm oder einen Türstopper. Eine Werbeaussage lautet wie folgt:

E-Commerce EU-Recht/Internationales Recht News

Europäisches Parlament billigt Richtlinie über Verbraucherrechte im Onlinehandel – „Button-Lösung“ gegen Internetabzocke

By Redaktion / 5. Juli 2011

Ende Juni 2011 hat das Europäische Parlament den Entwurf einer Richtlinie über Rechte der Verbraucher im Onlinehandel (VerbraucherrechteRL) angenommen und sich damit u. a. für die „Button-Lösung“ zum Schutz vor Kostenfallen im Internet ausgesprochen:

Kartellrecht News

Schadensersatz bei Kartellverstößen – BGH zieht weiten Kreis der Anspruchsberechtigten

By Redaktion / 1. Juli 2011

Die Mitglieder eines Kartells müssen bei Kartellverstößen nicht nur mit Geldbußen der Kartellbehörden rechnen, sondern sie können von geschädigten Unternehmen auch auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Den Kreis der geschädigten Unternehmen, denen ein Schadensersatzanspruch zustehen kann, zieht der Bundesgerichtshof recht weit, was sich seiner aktuellen Pressemitteilung zu einer im Wortlaut noch nicht vorliegenden Entscheidung (Urteil vom 28.06.2001 Az. KZR 75/10) entnehmen lässt.

Lebensmittel News

Informationspflichten nach § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG Angabe Firmierung und Anschrift in Prospektwerbung

By Redaktion / 16. Juni 2011

Die Wettbewerbszentrale hat einen Prozess gegen einen Lebensmitteldiscounter vor dem Oberlandesgericht München gewonnen. Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 31.03.2011 – Az: 6 U 3517/10 – entschieden, dass die Berufung der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichtes München I vom 11.05.2010 – Az: 9 HKO 23637/09 zurückgewiesen wird.

Finanzmarkt Gesundheit News

Möglichkeit der Senkung der Lohnnebenkosten rechtfertigt keinen Werbeanruf

By Redaktion / 15. Juni 2011

Mit News vom 20.01.2011 >> hatte die Wettbewerbszentrale über einen Fall berichtet, bei dem die Tochtergesellschaft einer bedeutenden privaten Krankenversicherungsgesellschaft sowohl gegenüber Endverbrauchern als auch gegenüber Unternehmern Beratungsleistungen im Bereich der privaten Krankenversicherungen per Telefon angeboten hatte. In den Telefonanrufen wurde ein kostenloser Versicherungsvergleich angeboten mit dem Ziel, Kosteneinsparungen herbeizuführen.

EU-Recht/Internationales Recht News

Vorankündigung: Weitere Reform des Widerrufsrechts im Fernabsatz

By Redaktion / 14. Juni 2011

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EUGH) im September 2009 entschieden hat, dass eine nationale Regelung, nach der ein Unternehmer vom Verbraucher für die Nutzung der im Fernabsatz verkauften Ware bei fristgerechtem Widerruf generell Wertersatz verlangen kann, nicht mit der EU-Richtlinie im Einklang steht, hat nun der Bundestag eine erneute Reform des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts beschlossen.

Architekten News

Vermittlungsprovision für einen freien Architekten

By Redaktion / 8. Juni 2011

Ein Unternehmen bot einem freischaffenden Architekten eine stille Beteiligung im Unternehmen und bei Vermittlung von Aufträgen über eine thermische Isolierung eine Vermittlungsprovision in Höhe von 20 % der Auftragssumme an. In allen Bundesländern ist entweder im Architektengesetz oder in der Berufsordnung der Architektenkammer ein freischaffender Architekt zur unabhängigen Berufsausübung verpflichtet.

EU-Recht/Internationales Recht News Vorträge

Tagesveranstaltung der Generaldirektion Justiz zur RL über irreführende und vergleichende Werbung am 24. Mai 2011 in Brüssel

By Redaktion / 6. Juni 2011

Die Generaldirektion hat am 24. Mai 2011 eine ganztägige Veranstaltung zur Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung in Brüssel veranstaltet. Nachdem die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in Kraft getreten ist, gilt die Irreführungsrichtlinie nur noch im Bereich Business-to-Business fort.

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