Jahr: 2011

Bezeichnung „Eiweiß-Abendbrot – Schlank im Schlaf“ für Brot unzulässig

Ein großer hessischer Filialbäcker hat sich gegenüber der Wettbewerbszentrale verpflichtet, zukünftig Brot nicht mehr mit der Bezeichnung „Eiweiß-Abendbrot Schlank im Schlaf – entspricht dem Abnehmkonzept von Dr. P.“ anzubieten. Für das Brot hatte der Bäcker in den Filialen und im Internet außerdem mit Aussagen wie „Mit dem Eiweiß-Abendbrot haben wir mit Unterstützung von Dr. P. ein leckeres Brot entwickelt, das sich hervorragend in das „Schlank im Schlaf“-Prinzip und damit in eine gewichtsbewusste Ernährung einbinden lässt“ und

Genehmigung in Höhe von 100.000,00 €?

Mit dieser Überschrift warb ein Unternehmen für den Abschluss von so genannten „Finanzsanierungsverträgen“. In dem schriftlich unterbreiteten Angebot bezeichnete sich das Unternehmen als renommierte Gesellschaft, das sehr erfolgreich Lösungen für finanzielle Angelegenheiten vermittelt. Auch im Internetauftritt des Unternehmens wird für die Vermittlung von Sofortkrediten, Eilkrediten und Krediten ohne Schufa geworben.

Seriös durch Mitgliedschaft? – Irreführende Werbung einer Detektei

Der Wettbewerbszentrale wurde eine Beschwerde übersandt, wonach eine Detektei mit dem Hinweis geworben hat:

„Als seriöse Detektei und kompetente Detektive sind wir Mitglied im Bund Deutscher Kriminalbeamter“.

Der in der Werbung genannte Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist ein selbständiger, parteipolitisch unabhängiger Berufsverband der Angehörigen der deutschen Kriminalpolizei und der übrigen, im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung tätigen Mitarbeiter des Bundes und der Länder.

Irreführende Werbung für den Ankauf von Gold

Die Wettbewerbszentrale erhält seit einiger Zeit vermehrt Beschwerden über irreführende Werbung im Zusammenhang mit dem Ankauf von Gold. Dieser wird zunehmend beworben – vor folgendem Hintergrund: Die Schuldenkrise und die Sorge vor einer möglichen Inflation haben zur Folge, dass der Goldpreis seit Beginn des Jahres stark angestiegen ist. Dies führt zum einen dazu, dass viele Anleger in Gold investieren. Zum anderen führt dies aber auch dazu, dass Verbraucher Goldschmuck, Zahngold und Münzen zu einem guten Preis verkaufen wollen.

Enthält Whisky Zuckerkulör, muss Hinweis darauf in Online-Produktbeschreibung erfolgen

Im November/Dezember 2010 wurde die Wettbewerbszentrale aus Kreisen der Spirituosenbranche darauf aufmerksam gemacht, dass bei den über das Internet verkauften Single Malt Whiskys, z. B. der schottischen Destillerien Glenmorangie, Talisker und Dalwhinnie, in aller Regel nicht gekennzeichnet wird, dass dem Whisky Zuckerkulör zugesetzt ist, die ihm seine goldgelbe/goldbraune Farbe verleiht.

Navi – Fahrzeugausstattung oder Zubehör? – Update

Das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 09.11.2010, Az. 18 O 228/10, wonach die Werbung auf einer Internetplattform für den Verkauf eines

BMW 116 i Navi/Klimaaut/GARANTIE/PD/C

irreführend ist, wenn das so beworbene Fahrzeug nicht mit einem werkseitig angebotenen Navigationssystem ausgestattet ist, ist nunmehr rechtskräftig.

100 Jahre Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. – Jubiläumsveranstaltung am 29. September 2011 in Berlin

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW), ein Schwesterverband der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V., feiert in diesem Jahr sein 100jähriges Jubiläum. Anlässlich dieses Ereignisses veranstaltet der DSW am 29. September 2011 eine feierliche Vortragsveranstaltung in den Räumen des DIHK in Berlin, zu der die Mitglieder der beiden Verbände sowie weitere Gäste (nur nach Anmeldung) herzlich eingeladen sind.

OLG Stuttgart: Skonto auf Privatrezepte und Rezeptgebühren unzulässig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 25. August 2011 einem Apotheker untersagt, 3 % Skonto auf Privatrezepte und Rezeptgebühren zu gewähren (Az. 2 U 21/11). Die Wettbewerbszentrale hatte dies als Verstoß gegen die arzneimittelpreisrechtlichen Vorschriften beanstandet. Das Oberlandesgericht hat nun die Berufung des Apothekers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 14. Februar 2011 zurückgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.

Zahnersatz gegen Anzeigen? OLG Düsseldorf verbietet Hersteller von Zahnersatz, für „Premium-Kunden“ kostenlose Anzeigen zu schalten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Hersteller von Zahnersatz mit erst jetzt veröffentlichtem Urteil vom 23. August 2011 in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale untersagt, für Premium-Kunden zusätzlich zur Bestellung von Zahnersatz bis zu zwei Werbeanzeigen im Jahr in Stadtteilzeitungen zu schalten (Az. I-20 U 23/11). Damit hat das Oberlandesgericht Düsseldorf das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Duisburg bestätigt, gegen das die Beklagte Berufung eingelegt hatte.

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