Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass ein Verbraucher, der seine im Versandhandel bestellte Ware lediglich prüft, nach Ausübung seines Widerrufsrechts keinen Wertersatz an den Verkäufer zahlen muss. Das gilt auch dann, wenn durch die Prüfung eine Verschlechterung der Ware eintritt (Urteil vom 3.11.2010, Az. VIII ZR 337/09.
Das Führen der Berufsbezeichnung „Architekt“ u. ä. sowie die Verwendung von Wortbildungen wie z. B. „Architekturbüro“ sind nur dann zulässig, wenn der Verwender dieser Bezeichnungen in der Architektenliste bei der zuständigen Architektenkammer eingetragen ist. Trotz eindeutiger Rechtslage gehen bei der Wettbewerbszentrale nach wie vor Beschwerden gegen die unzulässige Verwendung dieser Berufsbezeichnungen ein.
Ein Fußballverband muss es hinnehmen, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen im Internet veröffentlich werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem heutigen Urteil entschieden (Urteil vom 28.10.2010 – I ZR 60/09 – Hartplatzhelden).
Unter der Internet-Adresse www.hartplatzhelden.de, einem durch Werbeeinnahmen finanzierten Internetportal, stellen Besucher von Amateurfußballspielen selbst aufgenommene Filme von ein- bis eineinhalbminütiger Dauer ein, die von anderen Internetnutzern kostenlos aufgerufen und angesehen werden.
Das hohe Ansehen von in Deutschland hergestellten Produkten schlägt sich auch in der Produktwerbung nieder. Oftmals findet sich hier ein Hinweis auf die Herstellung in Deutschland. Die Grenzen des rechtlich Zulässigen werden allerdings überschritten, wenn so für ein Produkt geworben wird, obwohl es tatsächlich im Ausland hergestellt wird. Immer wieder erreichen die Wettbewerbszentrale Beschwerden über die Werbung von Importeuren/Händlern von Waren aus Drittländern, die mit Hinweisen auf eine Fertigung der Waren in Deutschland werben.
Die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer für München und Oberbayern haben am 26. Oktober 2010 den Sachverständigentag unter dem Motto „Werbung und Internet – Rechtliche Aspekte und Marketingstrategien“ mit über 300 Teilnehmern veranstaltet.
Am 9. Oktober 2010 ist die 16. Änderungsverordnung der Diätverordnung in Kraft getreten. Durch diese Verordnung wird die Diätverordnung dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand angepasst. Nach diesem benötigen Personen mit Diabetes mellitus keine speziellen diätetischen Lebensmittel mehr, da für sie inzwischen die gleichen Empfehlungen für eine gesunde Ernährung gelten wie für die Allgemeinbevölkerung.
In einem aktuellen Urteil (Entscheidung vom 25.03.2010, Az. I ZR 68/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Verwendung der Berufsbezeichnung „Freier Architekt“ wettbewerbswidrig ist, wenn Sitz des Verwenders in Deutschland ist und ein Eintrag in der Architektenliste bei der zuständigen Architektenkammer in Deutschland nicht vorliegt. Zum Führen der Berufsbezeichnung „Architekt“ genügt es nicht, wenn der Verwender in der Architektenliste in einem anderen EU-Land eingetragen ist.
Die Industrie- und Handelskammer Magdeburg veranstaltet am 25. Oktober 2010 ihr erstes ganztägiges Versicherungsvermittlerforum in Magdeburg und hat Frau Rechtsanwältin Jennifer Beal, Geschäftsführerin des Berliner Büros der Wettbewerbszentrale eingeladen, einen Vortrag zu den wichtigsten Werberegeln für die Vermittlerbranche zu halten.
Immer wieder gehen bei der Wettbewerbszentrale Beschwerden über Lockvogelangebote ein. Im Kern geht es regelmäßig darum, dass eine Ware günstig beworben wird, vor Ort jedoch kein ausreichender Vorrat vorhanden ist. So hatte der Discounter Netto unter der Rubrik „Sommerträume“ verschiedene Sorten eines Strudels zum herabgesetzten Preis beworben. Bei Ladenöffnung am 1. Gültigkeitstag der Werbung war das angekündigte Produkt in der Filiale in Hankensbüttel jedoch nicht vorhanden.
Ein großer Lebensmitteldiscounter hatte für ein Waschmittel, das früher in den ostdeutschen Bundesländern hergestellt worden ist, mit dem Hinweis „Qualität aus unseren Landen“ unter gleichzeitiger Abbildung der 5 Landeswappen der ostdeutschen Bundesländer geworben. Das beworbene Waschmittel wird jedoch bereits seit vielen Jahren nicht mehr in den neuen Bundesländern hergestellt, sondern in Düsseldorf.
