Jahr: 2009

Sanktionen bei Verstößen gegen das Alkoholabgabeverbot an Jugendliche – Verletzung des Jugendschutzrechts ist Wettbewerbsverstoß

By Redaktion / 24. April 2009

Wettbewerbszentrale und HDE beabsichtigen, den Jugendschutz zu stärken: Jugendschutz ist ein gesellschaftlich wichtiges Thema. Die Unternehmen im Handel haben ein ureigenes Interesse daran, dass die strikten gesetzlichen Vorgaben zum Verbot der Abgabe von alkoholischen Getränken an Kindern und Jugendliche umfassend eingehalten werden. Der Verstoß gegen das Jugendschutzrecht stellt zugleich einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) dar.

Lebensmittel Pressemitteilung

Rechtsstreit um Kaffee mit Karamellzusatz beendet – Wettbewerbszentrale setzt deutliche Kennzeichnung der Kaffeepackungen durch

By Redaktion / 21. April 2009

Die Kaffeeprodukte „Eduscho Gala Mild & Elegant“, „Eduscho Gala Vollmundig & Edel“, „Tchibo Gran Cafe vollmundig aromatisch“ und „Tchibo Herzhaft Mild“ müssen in der Zukunft so gekennzeichnet werden, dass auf der Vorderseite sowie auf der Schmalseite der Kaffeepackungen die Angabe „Röstkaffee mit Karamell“ erscheint. Darauf haben sich die Wettbewerbszentrale und Tchibo in einem gerichtlichen Vergleich vor dem Oberlandesgericht Hamburg verständigt (Beschluss vom 31.03.2009, Az. 3 U 171/07).

News

Rechnungen für „CO2-Beiträge“: DSW erwirkt einstweilige Verfügung gegen „Deutsches Institut für Umwelt und Gewerbe“

By Redaktion / 21. April 2009

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW) hat gegen ein so genanntes „Deutsches Institut für Umwelt und Gewerbe“, kurz DIFUG, eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin erwirkt (Beschluss vom 15.04.2009, Az. 16 O 150/09 – nicht rechtskräftig). Hintergrund sind Anschreiben des DIFUG an Unternehmen, in denen unter dem „Betreff: Information Beiträge CO2“ über Klimaschutzmaßnahmen sowie über die Vergabe eines Zertifikats „Umweltfreundliches Unternehmen 2009“ informiert wird.

AGB Banken Finanzmarkt News

Bundesgerichtshof: AGB-Klausel zur einseitigen Preisanpassung im Bankverkehr mit Privatkunden unwirksam

By Redaktion / 21. April 2009

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel mit einseitigem Preisanpassungsrecht wegen unangemessener Benachteiligung von Verbrauchern gemäß § 307 BGB unwirksam ist und deshalb im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden darf (Urteile vom 21.04.2009, Az. XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08).

Gesundheit News Pharmaindustrie

Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Heilmittelwerbegesetz

By Redaktion / 17. April 2009

In einem jüngst veröffentlichten Urteil vom Oktober vergangenen Jahres hat sich der Bundesgerichtshof zur Vereinbarkeit des heilmittelwerberechtlichen Pflichthinweises „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ mit Verfassungsrecht sowie vorrangig anzuwendendem Gemeinschaftsrecht geäußert.

AGB News

Landgericht Düsseldorf: Ausschluss von Schnittstellenkontrollen in AGB eines Logistikunternehmens unzulässig – Paketbeförderung muss kontrolliert werden

By Redaktion / 16. April 2009

Mit Urteil vom 04.03.2009 hat das Landgericht Düsseldorf einem großen national tätigen Logistikunternehmen die Verwendung einer AGB-Klausel untersagt, wonach das Unternehmen bei der Sammelbeförderung von Paketsendungen eine Kontrolle des Transportweges durch Ein- und Ausgangskontrollen ausschloss (Az. 12 O 660/07 – nicht rechtskräftig).

Ärzte/Zahnärzte/Tierärzte Gesundheit Pressemitteilung

Wettbewerbszentrale erwirkt einstweilige Verfügung gegen Bayerischen Hausärzteverband – Grenzen einer legitimen Information über den Stand der Verhandlungen zu Hausarztverträgen überschritten

By Redaktion / 9. April 2009

Das Landgericht München I hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale eine einstweilige Verfügung gegen den Bayerischen Hausärzteverband erlassen (Entscheidung vom 07.04.2009, Az. 11HK O 6351/09 – nicht rechtskräftig). Gegenstand ist eine vom Bayerischen Hausärzteverband an seine Mitglieder herausgegebene Patienteninformation, mit der nach Auffassung der Wettbewerbszentrale Patienten zum Wechsel in die AOK veranlasst werden sollten. Das Gericht hat nun dem Hausärzteverband untersagt, seinen Mitgliedern eine derartige Patienteninfo zur Verfügung zu stellen.

Pressemitteilung

Terminankündigung: Jahrespressegespräch der Wettbewerbszentrale am 12. Mai 2009 in Bad Homburg

By Redaktion / 8. April 2009

Die Wettbewerbszentrale veranstaltet ihr diesjähriges Jahrespressegespräch am Dienstag, den 12.05.2009, um 10.30 Uhr im Hotel Steigenberger, Salon 3, Kaiser-Friedrich-Promenade 69-75, 61348 Bad Homburg.

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Mitgliederversammlung der Wettbewerbszentrale am 13. Mai 2009 in Bad Homburg

By Redaktion / 7. April 2009

Die Wettbewerbszentrale lädt ihre Mitglieder herzlich zur diesjährigen Mitgliederversammlung am 13. Mai 2009 in Bad Homburg ein Einladung/Programm.

Ärzte/Zahnärzte/Tierärzte Gesundheit Gesundheitshandwerk News

Restriktive Regelung zur Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten in Kraft

By Redaktion / 2. April 2009

Gestern trat mit dem neu eingefügten § 128 SGB V eine umfassende neue Regelung der Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten in Kraft. Ausgangspunkt waren deutliche Hinweise auf Fehlentwicklungen in der Kooperation zwischen Fachärzten und Betrieben der Gesundheitshandwerke, insbesondere aus dem Bereich der Hörgeräteakustik und Orthopädie-Technik. Hierbei ging es um finanzielle Zuwendungen,

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