Jahr: 2009

Finanzmarkt Gesundheit News

Keine behördliche Kontrolle der Krankenversicherungspflicht – Versicherungsmakler gibt Unterlassungserklärung ab

By Redaktion / 19. August 2009

Sowohl eine Finanzmanagement AG als auch ein Versicherungsmakler verpflichteten sich gegenüber der Wettbewerbszentrale, es bei Meidung einer entsprechenden Vertragsstrafe zu unterlassen, unter dem Logo des Bundesgesundheitsministeriums Überprüfungen der Erfüllung der Krankenversicherungspflicht von Betrieben anzukündigen oder gar durchzuführen. In seinen Schreiben an Bordellbesitzer kündigte der Versicherungsmakler Überprüfungen der Mitarbeiter hinsichtlich der Krankenversicherungspflicht an.

Finanzmarkt News

Zahlungserinnerung – Kreditbank gibt Unterlassungserklärung ab

By Redaktion / 19. August 2009

Eine deutsche Kreditbank, Tochter einer französischen Großbank, verschickte an Haushalte Briefe, die auf dem Umschlag als „Zahlungserinnerung“ gekennzeichnet waren. Im Fenster des Briefes deutlich erkennbar war, dass es sich um den Brief einer Kreditbank handelt, so dass durch die Aufschrift für Dritte der Eindruck entstehen konnte, der Empfänger unterhalte bei der Bank einen Kredit, für den er mit seinen Rückzahlungen in Verzug sei. Diesen Brief erhielten potentielle Neukunden.

Gesundheit Gesundheitshandwerk Pressemitteilung

Bundesgerichtshof konkretisiert den rechtlichen Handlungsrahmen für Augenärzte bei der Abgabe von Sehhilfen

By Redaktion / 4. August 2009

Mit Urteil vom 9. Juli 2009, Az. I ZR 13/07, hat der Bundesgerichtshof auf die Revision der Wettbewerbszentrale das Urteil des Oberlandesgerichtes Celle vom 21. Dezember 2006 teilweise aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Anlässlich von Arztbesuchen in einer Augenarztpraxis war festgestellt worden, dass der später beklagte Augenarzt mit einem Augenoptikunternehmen kooperierte.

News Telekommunikation

Neues Gesetz gegen unzulässige Telefonwerbung in Kraft

By Redaktion / 4. August 2009

Gestern wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen veröffentlicht (BGBl. I 2009, S. 2413). Damit tritt das Gesetz heute am 4. August 2009 in Kraft.

Pressemitteilung Touristik

Verkaufswettbewerbe in der Touristik: OLG Frankfurt zieht klare Grenzen

By Redaktion / 31. Juli 2009

Mit Urteil vom 20.04.2009, AZ: 6 U 48/08 (nicht rechtskräftig) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf Klage der Wettbewerbszentrale der Fluggesellschaft Condor einen Verkaufswettbewerb für Reisebüros untersagt. Condor hatte im Jahr 2007 damit geworben, dass die zehn Reisebüros, die innerhalb eines viermonatigen Aktionszeitraumes die meisten Flüge mit Condor auf die Kanarischen Inseln verkauften, als Gewinn einen Einkaufsgutschein über € 5.000,00 erhielten. Zusätzlich

Pressemitteilung

Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) warnt vor Adressbuchschwindlern

By Redaktion / 29. Juli 2009

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität hat Gewerbetreibende und Unternehmen vor einer neuen Welle des sogenannten Adressbuchschwindels gewarnt. „Wir haben seit einigen Wochen eine drastische Zunahme von Beschwerden zu verzeichnen“, erklärte Dr. Reiner Münker, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSW. „Während wir in den Vorjahren insgesamt jeweils rund 50 verschiedene Anbieter feststellen konnten, ist diese Anzahl jetzt schon nach einem halben Jahr erreicht.“

Gesundheit News

Regelungen zur Zusammenarbeit zwischen Ärzten und gesundheitlichen Leistungserbringern nochmals verschärft – Änderungen zu § 128 SGB V heute in Kraft getreten

By Redaktion / 23. Juli 2009

Wie bereits früher berichtet, sah sich der Gesetzgeber veranlasst, aufgrund von Fehlentwicklungen im Gesundheitsmarkt per 01.04.2009 umfassende Regelungen in einem neuen § 128 SGB V zu treffen. Bereits in den ersten Wochen nach Inkrafttreten zeigte sich allerdings, dass weiterer Regelungs- und Präzisierungsbedarf bestand.

Gesundheit News

OLG Hamm: Private zahnärztliche Notdienste müssen entsprechend gekennzeichnet werden

By Redaktion / 22. Juli 2009

Das Oberlandesgericht hat einer Klage der Wettbewerbszentrale stattgegeben und einem privatrechtlich organisierten zahnärztlichen Notdienst untersagt, in Telefonbüchern unter den Notdienst-Rubriken als „Allgemeiner zahnärztlicher Notdienst“, „Zahnärztlicher Notdienst (alle Kassen)“ oder ähnlich zu inserieren (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.06.2009, Az. I-4 U 22/09).

Automotive News Sachverständige

„Provisionszahlungen und andere Anreize wettbewerbsrechtlich gefährlich“

By Redaktion / 21. Juli 2009

Bei der Wettbewerbszentrale gehen trotz eindeutiger Rechtslage nach wie vor Beschwerden gegen Kfz-Sachverständige und Werkstätten wegen unlauterer Akquisemethoden ein.

Besonderes häufig ist dies im Bereich der Abwicklung von Kraftfahrzeugschäden. Hier versucht die Versicherungswirtschaft den ersten Zugriff auf den Geschädigten, um mit eigenen Sachverständigen und Partnerwerkstätten zum Zuge zu kommen.

News

Bundesgerichtshof: Versandkosten müssen bereits in Preissuchmaschinen zu sehen sein

By Redaktion / 20. Juli 2009

Im Internet muss ein Händler gleichzeitig mit dem Kaufpreis auch die anfallenden Versandkosten angeben. Nur so ist über Preissuchmaschinen ein korrekter Preisvergleich möglich. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden (Urteil vom 16. Juli 2009 – I ZR 140/07).

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