Jahr: 2009

News Sicherheitswirtschaft

Wettbewerbswidriges Ausnutzen behördlicher Autorität – Landgericht Baden-Baden untersagt Werbung mit Kaufempfehlung der Polizei

By Redaktion / 26. Januar 2009

Das Landgericht Baden-Baden hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Anbieter von Sicherheitsprodukten u. a. untersagt, für einen Türstopper mit der Aussage „Polizei-Kaufempfehlung … Die kriminalpolizeiliche Beratung empfiehlt den Safety First-Türstopper mit Alarm“ zu werben (Anerkenntnisurteil vom 12.12.2008, Az. 4 O 97/08). Die Wettbewerbszentrale hatte den Unternehmer zur Unterlassung

E-Commerce News

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Google-AdWords

By Redaktion / 22. Januar 2009

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute drei Entscheidungen verkündet, die die Zulässigkeit von sog. Google-AdWord-Anzeigen zum Gegenstand haben. In den drei entschiedenen Fällen hatten die Werbekunden als Schlüsselwort auch geschützte Markennamen oder Unternehmensbezeichnungen von Konkurrenten verwendet. In den AdWord-Anzeigen selbst erschien aber weder das als Suchwort verwendete fremde Zeichen noch

Einzelhandel Pressemitteilung

Wettbewerbswidrige Werbung für Räumungsverkäufe – Wettbewerbszentrale lässt Mondpreiswerbung im Orientteppichhandel erneut gerichtlich untersagen

By Redaktion / 21. Januar 2009

Niemand wirbt so aggressiv mit Ausverkäufen und Rabatten wie Orientteppichhändler. Die Masche, kurz nach der Eröffnung eines Ladenlokals sofort einen Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe durchzuführen, um so den Eindruck zu erwecken, es werden günstige Preise angeboten, wird immer wieder von Orientteppichhändlern betrieben – und von der Wettbewerbszentrale erfolgreich unterbunden.

E-Commerce News

Abofallen im Internet: Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität auch in zweiter Instanz erfolgreich – Oberlandesgericht Frankfurt untersagt Genealogie Ltd. und NETContent Ltd. preisverschleiernde Onlineangebote

By Redaktion / 21. Januar 2009

Teure Abofallen im Internet haben vor Gericht keine Chance. Das zeigen die von dem Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW) nunmehr in zweiter Instanz erfolgreich geführten Verfahren gegen die Unternehmen Genealogie Ltd. und NETContent Ltd. Auf der Internetseite www.genealogie.de hatte die Firma Genealogie Ltd. die Nutzung einer Datenbank für Namens- und Ahnenforschung angeboten.

Energie & Versorgung Pressemitteilung

Wettbewerbszentrale: Vorsicht beim Angebot von Stromlieferverträgen an der Haustür – Landgericht Hamburg untersagt Erschleichen des Zutritts zur Wohnung mit dem „Stadtwerke–Trick“

By Redaktion / 19. Januar 2009

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Hamburg dem Stromanbieter Lichtblick im Wege der Einstweiligen Verfügung untersagt, bei potentiellen Kunden mit der Angabe, man sei Mitarbeiter der Stadtwerke, vorzusprechen oder vorsprechen zu lassen (Beschluss vom 15.01.2009, Az. 327 O 27/09). Die Einhaltung dieses Verbots ist mit einer Ordnungsgeldandrohung bis zu 250.000,- € für den Einzelfall der Zuwiderhandlung

EU-Recht/Internationales Recht News

ROM II-Verordnung tritt am 11.01.2009 in Kraft – Bestimmung des anzuwendenden Rechts bei grenzüberschreitenden außervertraglichen Schuldverhältnissen u. a. aus unlauterem Wettbewerbsverhalten

By Redaktion / 9. Januar 2009

Am 11.01.2009 tritt die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) in Kraft. Diese regelt, welches Recht bei grenzüberschreitenden außervertraglichen Schuldverhältnissen im Falle einer Normenkollision anwendbar ist.

Gesundheit News Pharmaindustrie

Bundesgerichtshof: Werbung für Arzneimittel mit Konsumentenbefragung ist zulässig

By Redaktion / 7. Januar 2009

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit jüngst veröffentlichtem Urteil entschieden, dass in der Werbung für ein Arzneimittel mit den (überwiegend positiven) Ergebnissen einer Konsumentenbefragung geworben werden darf, sofern die Hinweise nicht in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgen (Urteil vom 20.11.2008, Az. I ZR 94/02). Der BGH setzt damit die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in

Neues UWG in Kraft – Neue Regeln für Werbung und Vertrieb

By Redaktion / 2. Januar 2009

Die UWG-Novelle ist am 30.12.2008 in Kraft getreten, nachdem der Bundestag Ende November in zweiter und dritter Lesung die von der Bundesregierung vorgeschlagene UWG-Novelle verabschiedet und auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 19.12.2008 dem Gesetzentwurf zugestimmt hatte. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG).

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