Die Wettbewerbszentrale veranstaltet ihr diesjähriges Pressegespräch „Wettbewerb im Gesundheitswesen“ am Dienstag, den 10.06.2008, um 10.30 Uhr, in ihren Räumlichkeiten in Bad Homburg, Landgrafenstr. 24 B, 61348 Bad Homburg v. d. H. Geplante Themen des Pressegesprächs sind:
„Die Wirtschaft muss geltende Gesetze ernst nehmen und stärker gegen Fehlverhalten schwarzer Schafe vorgehen, sonst gefährdet sie ihre Glaubwürdigkeit“. Dieses Fazit zog Dr. Reiner Münker, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale am Rande der diesjährigen Jahrestagung der Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft am Dienstag in Berlin. Im ständigen politischen Diskurs um mehr Verbraucherschutz einerseits oder mehr wirtschaftlicher Freiheit andererseits komme es auf klare Signale der Unternehmen und Verbände an,
Wettbewerbszentrale: „Staat kann nicht einerseits Lotteriemonopol zum Schutz vor Spielsucht begründen, dann aber selbst ausdrücklich zur Teilnahme an Lotterie auffordern“ –
Durch Beschluss vom 22.04.2008 hat das Oberlandesgericht München in einem von der Wettbewerbszentrale gegen den Freistaat Bayern geführten Verfahren in drei Fällen Jackpotwerbung für Lotto untersagt (Az. 29 W 1211/08 – nicht rechtskräftig).
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern mit Urteil in der Rechtssache C-404/06 entschieden, dass ein Unternehmer vom Käufer keinen Wertersatz für die bisherige Nutzung eines Geräts verlangen darf, wenn dieses während der Garantiezeit ausgetauscht werden muss.
„Unlauterer Wettbewerb – Ein Thema im Gesundheitssystem?“ – Zu diesem Thema wird Rechtsanwältin Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg und Expertin für das Gesundheitswesen, anlässlich der 55. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin vom 26.-29. April 2008 in Nürnberg referieren.
Die Wettbewerbszentrale veranstaltet ihr diesjähriges Jahrespressegespräch am Dienstag, den 06.05.2008, um 10.30 Uhr im Hotel Hilton Berlin. Im Rahmen des Pressegesprächs wird der Jahresbericht 2007 der Wettbewerbszentrale vorgestellt werden.
Am 7. Mai 2008 veranstaltet die Wettbewerbszentrale in Berlin ihre diesjährige Jahrestagung. Als Gastredner werden Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Prof. Dr. Helmut Köhler, Inhaber des Lehrstuhls für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität München, erwartet.
Der Rat der Europäischen Union hat am 7. April die neue Verbraucherkredit-Richtlinie endgültig gebilligt. Künftig soll europaweit ein echter Angebotsvergleich bei Krediten möglich sein: Anbieter unterliegen dann einheitlichen Transparenzregeln.
Krankenkassen sollten Werbung mit einem „einheitlichen Beitragssatz“ vor Veröffentlichung wettbewerbsrechtlich genau überprüfen lassen. Das empfiehlt die Wettbewerbszentrale aus aktuellem Anlass. Bei der Wettbewerbszentrale gehen derzeit vermehrt Beschwerden über die Werbeaussagen von Krankenkassen ein, die sich auf nach der Gesundheitsreform zukünftig zu erhebende einheitliche Beitragssätze der Krankenkassen beziehen.
Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vergangene Woche mitgeteilt hat, wird die Neuordnung des gesetzlichen Messwesens in Angriff genommen. Diese soll insbesondere eine grundlegende Modernisierung des Eichrechts (Gesetz über das Mess- und Eichwesen) umfassen.
