Jahr: 2008

Kein Ehegattenprivileg bei Kooperation zwischen Augenarzt und Augenoptikerin

By Redaktion / 30. September 2008

Unzulässige Zuweisungspraktiken zwischen Augenärzten und Augenoptikern können für die betroffenen Personen und Betriebe bei Mehrfachverstößen empfindliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das Landgericht München I hatte jüngst in einem Ordnungsmittelverfahren der Wettbewerbszentrale zum Aktenzeichen 1HK O 13718/07 darüber zu befinden, wie es sich mit entsprechenden Zuweisungspraktiken eines Augenarztes an eine Augenoptikerin verhält.

Energie & Versorgung Pressemitteilung

Wettbewerbszentrale warnt vor irreführender „Energie-Umfrage“ – Keine Umfrage seitens der Energiewirtschaft, sondern Datenerhebung für Kaffeefahrt – Verantwortliche verstecken sich hinter Postfach-Adresse

By Redaktion / 25. September 2008

Die Wettbewerbszentrale warnt vor einer „Energie-Umfrage“, die die „Info“- oder auch „Gewinnzentrale“ mit Postfach-Anschrift in Lohne veranstaltete. Diese ließ Verbrauchern Postkarten zukommen, auf denen unter der Überschrift „Ihre Meinung ist uns wichtig!“ die Frage „Sind die Energiepreise zu hoch?“ durch das Ankreuzen von „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden konnte.

News

Bundesgerichtshof zum „Schwarzhandel“ mit Bundesligakarten

By Redaktion / 18. September 2008

In der vergangenen Woche hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Frage entschieden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) das Angebot von Eintrittskarten für Heimspiele des HSV durch von ihm nicht autorisierte Händler verhindern kann (Az. I ZR 74/06). Die Beklagten im konkreten Fall boten im Internet gewerblich Eintrittskarten für Fussballspiele an – auch für Heimspiele des HSV.

Automotive Pressemitteilung

Gemeinsamer Kodex für Qualität und Sicherheit beim Fahrzeughandel im Internet vorgestellt

By Redaktion / 16. September 2008

Der ADAC, die Wettbewerbszentrale, das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe sowie AutoScout24 und mobile.de haben heute auf der automechanika Frankfurt einen gemeinsamen Kodex für den Fahrzeughandel im Internet präsentiert. Durch verbindliche Verhaltensstandards für die Internet-Fahrzeugbörsen und ihre Händler setzen sich die Initiatoren für einen sichereren und qualitativ hochwertigen Online-Fahrzeughandel ein. Seriöse Händler werden so in ihrem fairen Wettbewerbsverhalten gestärkt und Verbraucher geschützt.

Apotheken Gesundheit Pressemitteilung

Verwendung des Gütesiegels „Sichere Versandapotheke – BVDVA geprüft“ auf gerichtlichem Prüfstand – Wettbewerbszentrale beanstandet irreführende Werbung

By Redaktion / 15. September 2008

Die Wettbewerbszentrale hat gegen den Inhaber einer Versandapotheke Klage auf Unterlassung der Verwendung des Gütesiegels „Sichere Versandapotheke – BVDVA geprüft“ erhoben. Am morgigen Dienstag ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Darmstadt. Als irreführend hatte die Wettbewerbszentrale die Verwendung des Siegels beanstandet:

Fahrschulen News Vorträge

Engagement der Wettbewerbszentrale bei der Fahrlehrerfortbildung in Bayern – Experte erteilt an fünf Terminen Unterricht zu Fragen des Wettbewerbsrechts

By Redaktion / 15. September 2008

In Zusammenarbeit mit der Fahrlehrerbetreuung und Fortbildung GmbH, der Bildungseinrichtung des Landesverbandes Bayerischer Fahrlehrer, wird das Thema Wettbewerbsrecht in die Fahrlehrerfortbildung nach § 33 a Fahrlehrergesetz integriert. Wie auch bereits im Rahmen der Fahrlehrerfortbildung in Schleswig Holstein im Februar 2008 wird Rechtsanwalt Peter Breun-Goerke, der bei der Wettbewerbszentrale für die wettbewerbsrechtlichen Themen der Fahrlehrerschaft zuständig ist,

Direktmarketing News

Bundesgerichtshof zur formularmäßigen Einwilligung in E-Mail- und SMS-Werbung – „Payback“ – Wirksame Einwilligung setzt gesonderte Opt-in-Erklärung durch zusätzliche Unterschrift oder individuelles Markieren eines entsprechenden Feldes voraus

By Redaktion / 12. September 2008

Die Urteilsgründe der am 16.07.2008 ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 348/06) zu einer von dem Rabattsystem „Payback“ verwendeten formularmäßigen Einwilligung in E-Mail- und SMS-Werbung sind gestern veröffentlicht worden (siehe hierzu auch die News der Wettbewerbszentrale vom 16.07.2008).

News

Bundesgerichtshof: Werbung mit 40 Jahre Garantie zulässig

By Redaktion / 10. September 2008

Mit jüngst veröffentlichtem Urteil vom 26.06.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Werbung mit einer Garantie für 40 Jahre wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn die in Bezug genommene Sache bei normaler Benutzung eine entsprechend lange Lebensdauer hat und die Garantie auf einem selbständigen Garantievertrag basiert (Az. I ZR 221/05).

Gesundheit Medizintechnik News

Bundesgerichtshof zu den Kennzeichnungspflichten für Medizinprodukte

By Redaktion / 4. September 2008

Der Bundesgerichtshof hat mit erst jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 17.07.2008 die Nichtzulassungsbeschwerde eines Importeurs für Medizinprodukte zurückgewiesen (Az. I ZR 133/07). Der Importeur hatte das aus Frankreich importierte Medizinprodukte ohne deutschsprachige Umverpackung und Gebrauchsanweisung in Deutschland an einen Zwischenhändler zum Zwecke des Weiterimports in französischsprachige Länder abgegeben.

Automotive Pressemitteilung

Pressekonferenz „Fahrzeughandel Kodex“ am 16.09.2008

By Redaktion / 3. September 2008

Das Internet ist zu einem zentralen Marktplatz für Neu- und Gebrauchtwagen geworden. Ein wichtiger Faktor für ein weiteres Wachstum des Fahrzeughandels im Internet ist die Beibehaltung der hohen Qualität und Transparenz der Angebote und ein fairer Wettbewerb. Deshalb haben der ADAC, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe und die Internet-Fahrzeugmärkte AutoScout24 und mobile.de beschlossen,

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