Am vergangenen Freitag hat der Bundestag die Gesetzesnovelle zum neuen Gentechnikrecht verabschiedet. Dieses soll für mehr Transparenz sorgen. Geregelt wird u. a. neben der Sicherheit und der Entwicklung im Bereich der Gentechnik auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Bezeichnung „Ohne Gentechnik“.
Nach jahrzehntelangen Bemühungen hat das Europäische Parlament heute die neue Verbraucherkredit-Richtlinie verabschiedet. Sie gilt für Kredite mit einem Umfang ab 200 Euro bis höchstens 75 000 Euro. Der Ministerrat muss dem neuen Gesetz noch formal zustimmen. Laut EU-Kommission geht es dabei um einen Verbraucherkreditmarkt von 800 Mrd. Euro.
Die Wettbewerbszentrale setzt sich schon seit geraumer Zeit dafür ein, dass in der Preiswerbung für Flugreisen eine klare Endpreiswerbung zu erfolgen hat, die sämtliche obligatorischen Preisbestandteile umfasst. In der Vergangenheit hatten Gerichte fehlende Endpreisangaben oftmals als wettbewerbsrecht-lich nicht verfolgbare Bagatelle eingestuft. Die Wettbewerbszentrale sieht sich nunmehr durch ein erst jetzt vorliegendes Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. bestätigt
Die Wettbewerbszentrale rät Apothekern zur Vorsicht bei Gemeinschaftswerbung für nicht rezeptpflichtige Medikamente unter Angabe von Preisen. Im Einzelfall könnte eine solche Werbeaktion gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. In der letzten Zeit gehen bei der Wettbewerbszentrale vermehrt Anfragen zur Gemeinschaftswerbung von Apotheken ein.
Im Rahmen des IT-Gipfels, der im Dezember 2007 stattgefunden hat, wurde ein Leitfaden für eine verbraucherfreundliche Kundenbetreuung verabschiedet. Dieser soll dazu beitragen, dass die Servicequalität in der Kundenbetreuung von Telekommunikationsunternehmen verbessert und die Kundenzufriedenheit erhöht wird. Erarbeitet wurde der Leitfaden von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur „Service- und verbraucherfreundlichen IT“,
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat jüngst einem Energieversorgungsunternehmen die Verwendung einer Preisanpassungsklausel in Stromlieferungsverträgen untersagt, wonach das Unternehmen zu einer Preisanpassung an die Marktpreise für vergleichbare Vertragsverhältnisse berechtigt war (Urteil vom 13.12.2007 – Az. 1 U 41/07). Gültig war dieser sog. Vario-Tarif für Verträge mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten.
In einem heute veröffentlichten Urteil befasst sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Fall einer Direktansprache eines Arbeitnehmers an dessen Arbeitsplatz durch einen Personalberater (Urteil vom 22.11.2007, Az. I ZR 183/04). Nach dieser Entscheidung handelt ein Personalberater wettbewerbswidrig, wenn er in einem ersten Telefonat mit dem angesprochenen Arbeitnehmer diesem Daten zu dessen Lebenslauf vorhält.
Am 09.01.2008 erhält die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg Besuch von einer Delegation aus Slowenien. Die Studiengruppe ist von dem slowenischen „Market Inspectorate“ nach Deutschland entsandt worden, um sich mit den hiesigen wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen vertraut zu machen.
In einer grundsätzlichen Entscheidung hat das Oberlandesgericht München (Urteil vom 29.11.2007, Az. 6 U 3444/07) zur Preiswerbung von Fahrschulen und zur Vorschrift des § 19 des Fahrlehrergesetzes Stellung genommen. In dem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren ging es um die Werbung einer Fahrschule, die ein Innovativpaket zum Gesamtpreis von 999,99 € angeboten hatte.
