Auf den Etiketten von Weinflaschen dürfen nur solche Angaben gemacht werden, die nicht mit geschützten traditionellen Begriffen verwechselt werden können. Diese Entscheidung fällte der der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 13.03.2008 (Rs. C-285/06).
Im Rahmen der diesjährigen Automobilausstellung AMI in Leipzig wird die Wettbewerbszentrale traditionell einen Vortrag zum Wettbewerbsrecht halten. Am Samstag, 05.04.2008 wird Rechtsanwalt Dr. Andreas Ottofülling, Experte für das Sachverständigenwesen in der Wettbewerbszentrale, Büro München, über Chancen und Risiken der Werbung von Sachverständigen referieren.
Die Wettbewerbszentrale ist eingeladen, anlässlich einer Vortragsveranstaltung vom 31.03.-04.04.2008 in Ljubljana einen mehrstündigen Gastvortrag zum Wettbewerbsrecht und den Praxiserfahrungen der Wettbewerbszentrale zu halten. Gastgeber ist das slowenische „Market Inspectorate“, welches dem dortigen Wirtschaftsministerium angegliedert ist.
Wird eine Ware in den Geschäftsräumen mit einem höheren Preis ausgezeichnet als im Werbeprospekt, so ist dies nicht wettbewerbswidrig, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein nur der beworbene Preis in Rechnung gestellt wird. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof in einer gestern veröffentlichten Entscheidung (Az. I ZR 182/05).
Das Landgericht Köln hat Medienberichten zur Folge am Dienstag dem Kaffeeröster und Versandhändler Tchibo untersagt, ein nachgeahmtes Waffeleisen zu vertreiben (Az. 33 O 196/07). Weiterhin müsse Tchibo Schadensersatz leisten. Das mittelständische Unternehmen Cloer mit Sitz in Arnsberg war Mitte 2007 gegen Tchibo vorgegangen, weil der Konzern im Jahr 2006 Waffeleisen verkauft hatte, die denen des Mittelständlers Cloer zum Verwechseln ähnlich sahen.
Der Bundesgerichtshof hat mit erst jetzt veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass Verkaufsförderungsmaßnahmen eines Apothekers gegenüber seinen Kunden von den Zivilgerichten zu überprüfen sind (Beschluss vom 30. Januar 2008, Az. I ZB 8/07). Die beklagte Apotheke, eine niederländische Versandhandelsapotheke, hatte Kassenpatienten einen Bonus in Höhe der Hälfte der gesetzlichen Zuzahlung bei Einreichung eines Rezeptes angekündigt.
In einem vergangene Woche veröffentlichten Urteil (Az. I ZR 171/04) kommt der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis, dass ein Werbevergleich in einem Werbebrief an einen potentiellen Kunden nicht allein aufgrund seiner Ausdrucksform herabsetzend ist. Ob die im Werbebrief enthaltenen Aussagen eine pauschale Abwertung des Produktes eines Konkurrenten enthalten, ist nicht anhand einer isolierten Betrachtung der einzelnen Erklärungen, sondern aufgrund des Gesamtzusammenhangs der Angaben im Werbebrief zu beurteilen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.03.2008 entschieden, dass dm-Drogeriemärkte einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in Kooperation mit einer Versandapotheke unterhalten dürfen (Az. 3 C 27/07). Damit bestätigt es die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2006, das dieses Vertriebskonzept für apotheken- und arzneimittelrechtskonform hielt.
Heute hat das Bundesjustizministerium das Inkrafttreten der Änderungen zur BGB-Informationspflichten-Verordnung angekündigt: Nach langem Warten wird nun eine korrigierte Fassung der Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) zum 01.04.2008 in Kraft treten.
Am heutigen Tag haben Bundesjustizministerin Zypries und Verbraucherschutzminister Seehofer ein Maßnahmenpakt zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung vorgestellt. Mit Ausnahme des geplanten Bußgeldtatbestandes finden die Vorhaben die Zustimmung der Wettbewerbszentrale.
