Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem gestern im Volltext veröffentlichten Urteil entschieden, dass Testaufnahmen in Geschäftsräumen nach einer Interessenabwägung zulässig sind, wenn ohne diese Fotografien ein möglicher Wettbewerbsverstoß nicht nachweisbar ist.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem heute im Volltext veröffentlichten Urteil entschieden, dass auch objektiv richtige Kontoauszüge wettbewerbsrechtlich irreführend sein können. Eine solche Irreführung liegt vor, wenn auf seiten des Kunden der Eindruck erweckt wird, er könne über ein Guthaben verfügen, obwohl ihm dies erst aufgrund einer späteren Wertstellung noch nicht zur Verfügung steht und er deshalb bei Geldabhebung für ein paar Tage Sollzinsen bezahlen muss.
Ein Verband ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt, soweit ihm eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehören, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben.
Für die Annahme, dass ein Verband eine erhebliche Zahl von Unternehmern als Mitglieder hat, kommt es nach einem gerade bekannt gewordenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht darauf an, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem maßgeblichen Markt tätigen Unternehmern repräsentativ sind.
Immer wieder fallen Interessenten auf die Angebote unseriöser Kreditvermittler herein. Gelockt wird mit angeblich SCHUFA-freien Krediten. Doch statt Geld erhalten die Interessenten meistens nur Zahlungsaufforderungen für die Erstattung angeblicher Auslagen der Vermittler.
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 5.7.2007 (Az. 1HK O 5936/06 – nicht rechtskräftig) eine private Krankenversicherung zur Unterlassung zweier Werbeaussagen verurteilt. Die Krankenversicherung hatte mit den Aussagen „Festzuschuss verdoppeln“ und „Verdoppeln Sie jetzt Ihren Festzuschuss…“ für eine Zahnergänzungs-Versicherung geworben. Jedoch wurde tatsächlich nur die Differenz zwischen dem Festzuschuss der Krankenkasse und dem Rechnungsbetrag im Rahmen dieser Zahnzusatzversicherung erstattet.
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) mit Pressemitteilung vom 19.07.2007 mitteilte besteht für den Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses ein Auskunftsanspruch bei unverlangt zugesandten Werbe-SMS gegenüber der betreffenden Telefongesellschaft.
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht München I die Firma GWI Gesellschaft für Wirtschaftsinformation GmbH & Co. OHG verurteilt, es zu unterlassen Rechnungen über Zeitschriftenabonnements zu versenden, wenn diese seitens des Rechnungsadressaten nicht bestellt wurden
Das Europäische Parlament hat jüngst durch den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (Berichterstatter: Chris Davies) den Entwurf eines Berichts über die Strategie zur Minderung von CO2-Emissionen von Personenkraftwagen vorgelegt (2007/2119 (INI)).
Der Bundestag hat das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) umfassend reformiert. Das neue Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Es wird dann für alle nach diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge gelten. Für Altverträge gibt es Übergangsregelungen.
Mit einem jüngst veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu Ansprüchen aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz klar gestellt (Urteil des BGH vom 11.1.2007, Az. I ZR 198/04; Parallelverfahren unter den Az. I ZR 199/04 und I ZR 200/04): Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts können dann bestehen, wenn
