Fahrschulen werben hin und wieder einmal mit der Durchführung von Probefahrstunden, um potentielle Fahrschüler von ihrer Fahrschule zu überzeugen. Die Wettbewerbszentrale macht jedoch darauf aufmerksam, dass Probefahrstunden und die Werbung dafür unzulässig sind.
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 07.09.2007 (Az: 5 W 266/07) entschieden, dass die Angabe der Unternehmens-Telefonnummer in der gesetzlichen Rückgabebelehrung (nicht Widerrufsbelehrung!) keinen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt.
Nach einem aktuellem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az: I ZR 22/05) muss ein Versandhändler, der keine abweichenden vertraglichen Gewährleistungsrechte vereinbart, seinem Produkt weder die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen beifügen noch auf die Geltung der gesetzlichen Regelungen hinweisen.
Die Werbeaussage „Gelb – nicht wirklich günstiger“ ist nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als „Gelb – generell nicht günstiger als E.ON edis“ zu verstehen. Da aus der vergleichenden Werbung von E.ON edis nicht hervorging, dass Yello Strom in einem kleineren Teilbereich niedrigere Entgelte als E.On edis verlangte, stuften die Brandenburger Richter die Werbung von E.ON edis als irreführend ein
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuell verkündeten Entscheidung mitgeteilt, dass die Angaben zur Umsatzsteuer sowie den Liefer- und Versandkosten nicht auf derselben Internetseite angegeben werden müssen, wie die Ware und der Preis. Es genüge, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite erscheinen würden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen müsse.
Die Reform des Versicherungsvertragsrechts hat nach dem Bundestag auch den Bundesrat erfolgreich passiert. Die Novelle wird wie geplant am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Dies wird eine umfassende Änderung der betroffenen Gesetze, insbesondere des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) bewirken. Zu den wichtigsten Regelungen zählen:
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Az. I ZR 88/05) seine Rechtsprechung zum Verbot von unaufgeforderten Werbeanrufen bei Gewerbetreibenden bekräftigt. Dabei hat der Senat insbesondere zur Frage der mutmaßlichen Einwilligung in einen Werbeanruf bei einem Unternehmen ausgeführt.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem aktuell bekannt gewordenen Urteil (Az. I-20 U 54/07) eine Veranstaltung für Rechtsanwälte unter der Bezeichnung „coffee and law“ zur Gewinnung potentieller Mandaten untersagt.
Im Rahmen des diesjährigen Jahreskongresses der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC) vom 27.- 30.09.2007 diskutieren Experten für das Wettbewerbsrecht, gewerblichen Rechtsschutz und das Kartellrecht über aktuelle rechtspolitische Fragen:
Mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH I ZR 122/04) entschieden, dass bei Wirtschaftsunternehmen, die in ihrer Firmenbezeichnung den Bestandteil „Bundes“ führen, die angesprochenen Verkehrskreise annehmen, dass die Bundesrepublik Deutschland bei diesem Unternehmen zumindest Mehrheitsgesellschafter ist.
