Jahr: 2007

MiFID tritt am 1.11.2007 in Kraft – Finanzdienstleister müssen sich auf Änderungen einstellen

By Redaktion / 30. Oktober 2007

Am 1. November 2007 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz – FRUG) in Kraft. Wie der Name des Gesetzes schon sagt, wird damit die europäische Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente (englisch: Markets in Financial Instruments Directive, kurz: MiFID) in deutsches Recht umgesetzt.

Kartellrecht Lebensmittel News

Bundeskartellamt setzt Maßstab für das Unter-Einstandspreis-Verbot

By Redaktion / 30. Oktober 2007

Wie das Bundeskartellamt heute mitteilte, hat es im Rahmen eines Beschlusses hat klar gestellt, dass ein Verstoß gegen das „nicht nur gelegentliche“ Anbieten zu Unter-Einstandspreisen immer dann vorliegt, wenn ein solches Angebot in mehr als in drei Kalenderwochen innerhalb eines halben Jahres angeboten wird.

Fahrschulen News

Angabe des effektiven Jahreszinses bei Werbung mit Führerscheinfinanzierungen erforderlich

By Redaktion / 26. Oktober 2007

Die Wettbewerbszentrale macht darauf aufmerksam, dass bei der Werbung für die Finanzierung von Führerscheinausbildungen mit Zahlungsraten der effektive Jahreszins für den Kredit anzugeben ist. Ebenso ist ein Hinweis darauf erforderlich, wer den Kredit vergibt, d. h. der Name der finanzierenden Bank.

Automotive News

Wettbewerbszentrale: „Suchmaschinenmanipulation“ wettbewerbswidrig – Preisangaben für Neufahrzeuge in Internet-Fahrzeugbörsen müssen auch Überführungskosten enthalten

By Redaktion / 26. Oktober 2007

Viele Anbieter von Neufahrzeugen nutzen auch Internet-Fahrzeugbörsen wie z. B. www.mobile.de und www.autoscout24.de, um für ihre Produkte zu werben. Hier besteht jedoch für Anbieter das Risiko, durch fehlerhafte Endpreisangabe die Suchmaschine in wettbewerbswidriger Weise zu manipulieren. Darauf macht die Wettbewerbszentrale aufmerksam.

Automotive EU-Recht/Internationales Recht News

Europäisches Parlament: Zur Begrenzung von Pkw-CO2-Emissionen soll verbindlicher Werbekodex für Automobilwerbung eingeführt werden

By Redaktion / 25. Oktober 2007

Um das erklärte Ziel der Europäischen Union, CO2-Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 20% zu verringern, zu erreichen, hält das Europäische Parlament Maßnahmen des Gesetzgebers für erforderlich. Dies geht aus dem gestrigen Pressebericht des Parlaments zur Abstimmung im Rahmen der Plenarsitzung in Straßburg hervor.

EU-Recht/Internationales Recht News

Europäische Kommission gibt Überblick über Stellungnahmen aus den Mitgliedstaaten zum Grünbuch „Verbraucherschutz Acquis“

By Redaktion / 24. Oktober 2007

Die Europäische Kommission (DG Sanco) hat zu dem Grünbuch „Verbraucherschutz Acquis“ mehr als 300 Stellungnahmen von wissenschaftlichen Einrichtungen sowie unterschiedlichen Verbraucher- und Wirtschaftsorganisationen aus den EU-Mitgliedstaaten erhalten. Auch die Wettbewerbszentrale hatte seinerzeit hierzu ihre Stellungnahme an die Kommission übermittelt.

Digitalisierung E-Commerce News

Bundesgerichtshof: Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend – Verstoß gegen Jugendschutzrecht führt zu Wettbewerbsverstoß

By Redaktion / 22. Oktober 2007

Der Bundesgerichtshof hat am Freitag mitgeteilt, dass es jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internetangebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genüge ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Architekten News

Verstoß gegen HOAI-Mindestsätze auf www.my-hammer.de – Planungsbüro zu Ordnungsgeld verurteilt

By Redaktion / 22. Oktober 2007

Die Wettbewerbszentrale macht darauf aufmerksam, dass Planungsbüros und Architekten auch dann die HOAI-Mindestsätze einhalten müssen, wenn sie ihre Leistungen auf Internetplattformen wie z. B. www.my-hammer.de anbieten. Unterschreiten sie die gesetzlich vorgesehenen Mindestsätze, kann ihnen die Zahlung eines Ordnungsgelds drohen – wie in nachfolgendem Fall geschehen:

EU-Recht/Internationales Recht News Touristik

Wettbewerbszentrale übermittelt Stellungnahme zur Pauschalreiserichtlinie an EU-Kommission – Preistransparenz und Reisepreisabsicherung zentrale Themen

By Redaktion / 18. Oktober 2007

Die Wettbewerbszentrale hat gestern ihre Stellungnahme zu dem Arbeitspapier der Kommission vom 26.07.2007 zur Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen (Pauschalreiserichtlinie) an die EU-Kommission übermittelt.

Lebensmittel News Vorträge

Deutscher Rechtstag für Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel am 16.11.2007 – Wettbewerbszentrale mit Vortrag vertreten

By Redaktion / 17. Oktober 2007

Anlässlich des diesjährigen Deutschen Rechtstags für Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel, welcher am 16.11.2007 in Frankfurt am Main stattfindet, wird auch die Wettbewerbszentrale mit einem Vortrag vertreten sein:

Zum Thema „Verkauf von Lebensmitteln / Nahrungsergänzungsmitteln in Arztpraxen“ wird Rechtsanwältin Christiane Köber, Expertin bei der Wettbewerbszentrale für das Wettbewerbsrecht im Bereich Gesundheitswesen, referieren.

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