Am heutigen Tag hat das Europäische Parlament (EP) in zweiter Lesung der neuen EU-Fernsehrichtlinie zugestimmt. Die neue Richtlinie (Richtlinie für audiovisuelle Dienste) gilt nicht nur für das traditionelle Fernsehen, sondern auch für das Internet- und Handy-Fernsehen.
Mit Anerkenntnisurteil vom 20.11.2007 (Az. 5 O 118/07) hat das Landgericht Offenburg einem Diplom-Ingenieur untersagt, für sein Planungsbüro mit der Bezeichnung „architectura-m. …“ zu werben. Der beklagte Ingenieur betrieb ein Planungsbüro für Bauprojekte. In der Architektenliste war er unter der Bezeichnung „Architekt“ aber nicht eingetragen.
Das Landgericht Ulm hat mit Urteil vom 28. August 2007 (Az. 10 O 87/07) entschieden, dass ein selbständiger Handelsvertreter im Auftrag eines Versicherungsmaklers gegenüber seinem potentiellen Kunden verpflichtet ist, darauf hinzuweisen, dass er als Makler auftritt.
Das Landgericht Ulm hat mit Urteil vom 28. August 2007 (Az. 10 O 87/07) entschieden, dass ein selbständiger Handelsvertreter im Auftrag eines Versicherungsmaklers gegenüber seinem potentiellen Kunden verpflichtet ist, darauf hinzuweisen, dass er als Makler auftritt.
In einem aktuellen Urteil, dessen Urteilsgründe gestern veröffentlicht wurden, stellt der Bundesgerichtshof klar, dass im Internet bei einer Preisangabe neben der Ware nicht unmittelbar auf die Versandkosten und die im Preis enthaltende Umsatzsteuer hingewiesen werden muss. Diese nach § 1 Abs. 2 Preisangabenverordnung geforderten Angaben können auf einer gesonderten Internetseite leicht erkennbar und gut wahrnehmbar gemacht werden. Allerdings muss diese Seite noch vor Einleitung des Bestellvorgangs zwingend aufgerufen werden.
Mit Urteil vom 27.09.2007 (Az. 2 U 13/07) hat das Oberlandesgericht Stuttgart einem Sachverständigen untersagt, die Bezeichnung „öffentlich bestellter und vereidigter Bausachverständiger“ mit dem Zusatz „Maurer-, Beton und Stahlbeton“ zu verwenden, wenn es sich dabei nicht um den Bestelltenor handelt.
Mit Urteil vom 25.10.2007 hat das Landgericht München II (Az. 4 HKO 3712/07 – nicht rechtskräftig) einem Finanzdienstleistungsunternehmen untersagt, einen Fremdwährungskredit zu bewerben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich um einen solchen handelt.
Bei der Wettbewerbszentrale gehen immer wieder Beschwerden über Detektivbüros ein, die mit einer bundesweiten Präsenz werben, die tatsächlich nicht gegeben ist.
Der Deutsche Bundestag hat am 15. November 2007 Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet, die den wirtschaftlichen Spielraum von Unternehmen der Lebensmittel- und Energiewirtschaft weiter einschränken. Marktstarken Unternehmen ist es nunmehr generell verboten, Lebensmittel unter Einstandspreis anzubieten.
Anfang dieser Woche hat der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments (EP) die geplanten neuen Regeln zur Fernsehwerbung passieren lassen.
Diese sollen nicht nur minimale Regeln für Internet-Fernsehen wie den Schutz von Minderjährigen einführen, sondern vor allem auch den gesetzlichen Rahmen für Fernsehwerbung neu gestalten. Product Placement soll zwar auch weiterhin generell verboten sein, jedoch dürfen die Mitgliedsstaaten Ausnahmen erlauben.
