Der BGH hat mit Urteil vom 19.04.2007 (Az. I ZR 57/05) in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden, dass die Höhe der Verzinsung einer Kapitalanlage von dem Ausgang eines Sportereignisses abhängig gemacht werden darf. Im Rahmen eines Musterverfahrens hatte die Wettbewerbszentrale dem BGH diese Frage zur Klärung vorgelegt, nachdem
Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Internet-Auktionshäuser auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, wenn Anbieter auf ihrer Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Danach betrifft das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivileg für Host-Provider nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht dagegen den Unterlassungsanspruch.
In der Öffentlichkeit sind jüngst im Zusammenhang mit der Diskussion über den Klimaschutz Forderungen nach einem generellen Werbeverbot für alle klimaschädlichen Pkw nach dem Vorbild des Zigarettenwerbeverbots laut geworden. Die Wettbewerbszentrale hält ein totales Werbeverbot für derartige Fahrzeuge wegen der bereits existierenden Regelungen der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) für nicht sinnvoll.
Es ist nicht ausreichend, eine nicht sofort als Werbung erkennbare Veröffentlichung lediglich oben rechts mit dem Wort „Anzeige“ zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung bei redaktionell gestalteter Werbung muss deutlich auf der Zeitschriftenseite oben links erfolgen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird auf Antrag der Wettbewerbszentrale über die Frage, ob die Kopplung einer Ware oder Dienstleistung an ein vom Zufall abhängiges Ereignis zulässig ist, am 19.04.2007 entscheiden.
Die Wettbewerbszentrale unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (KOM(2006) 396). Dies hat sie in einer offiziellen Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament dokumentiert.
Die Wettbewerbszentrale bietet traditionell auch in diesem Jahr wieder auf der zurzeit stattfindenden AMI – Der mitteleuropäische Automobilsalon Leipzig – einen Vortrag zum Wettbewerbsrecht an. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit der amtlich anerkannten Überwachungsorganisation Gesellschaft für Technische Überwachung mbH (GTÜ).
Die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg hat gestern eine Delegation des chinesischen Volkskongresses (Legislative Affairs Commission) unter der Leitung von Herrn Huang Jian Chu, Director General des Economic Law Department, zu einem Informationsaustausch empfangen.
Die Wettbewerbszentrale lädt ihre Mitglieder herzlich zur diesjährigen Mitgliederversammlung am 9. Mai 2007 in Bad Homburg ein Einladung/Programm.
Die diesjährige Konferenz der Juristenvereinigung vom 20.-22. April in Cambridge wird sich unter anderem mit den Entwicklungen im Bereich der „unfair trade practices“ befassen. Neben dem britischen Sprecher, Sir Jeremy Lever QC, Monkton Chambers, wird Dr. Reiner Münker, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale, als Gastredner auftreten.
