Jahr: 2007

Finanzmarkt News Versicherungen

Neues Versicherungsvermittlergesetz tritt am 22.05.2007 in Kraft – Wettbewerbszentrale gewährt Umstellungsfrist zur Anpassung an geänderte Rechtslage

By Redaktion / 21. Mai 2007

Am 22.05.2007 tritt das neue Versicherungsvermittlergesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.12.2006 über Versicherungsvermittlung umgesetzt. Ziel dieser EU-Richtlinie ist die Harmonisierung des Versicherungsvermittlermarkts und des entsprechenden Verbraucherschutzes. Von der Umsetzung betroffen sind

EU-Recht/Internationales Recht News

Stellungnahmefrist zum Grünbuch „Verbraucherschutz Acquis“ der Europäischen Kommission abgelaufen – Wettbewerbszentrale empfiehlt Beschränkung auf notwendige Harmonisierung ohne Eingriffe in das nationale Vertragsrecht

By Redaktion / 18. Mai 2007

Die Europäische Kommission hat mit dem Grünbuch „Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz“ (Vorlage der Europäischen Kommission) KOM (2006) 744 final eine öffentliche Anhörung zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz durchgeführt. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen dieser Anhörung ist am 15.05.2007 abgelaufen.

Getränkewirtschaft Lebensmittel News

Europäisches Parlament stimmt Deregulierung von Erzeugnissen in Fertigpackungen zu

By Redaktion / 15. Mai 2007

Regelungen für Verpackungsgrößen wird es zukünftig in der Europäischen Union nicht mehr geben. Mehl, Butter, Reis, Schokolade etc. dürfen dann in beliebigen Packungsgrößen verkauft werden.

Direktmarketing News Telekommunikation

Bundesjustizministerin Zypries kündigt Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung an

By Redaktion / 15. Mai 2007

Bundesjustiziministerin Zypries hat mit Pressemitteilung vom heutigen Tag angekündigt, dass seitens der Regierung weitere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung ergriffen werden.

Pressemitteilung

Nationale und europäische Regulierungen bringen trotz Liberalisierung des Wettbewerbsrechts Rechtsunsicherheit bei Unternehmen

By Redaktion / 8. Mai 2007

Innerhalb der deutschen Wirtschaft wächst die Rechtsunsicherheit trotz liberalisiertem Wettbewerbsrecht – so lautet das Resümee der Wettbewerbszentrale im Jahresbericht 2006, der am 8. Mai 2007 in Bad Homburg anlässlich der Mitgliedertagung vorgelegt wurde.

Kartellrecht News

Bundeskartellamt: Mehr Rechtssicherheit für kleine und mittlere Unternehmen – Neue Bagatellbekanntmachung –

By Redaktion / 3. Mai 2007

Das Bundeskartellamt gibt mit der neuen Bagatellbekanntmachung (Nr. 18/2007 vom 13.03.2007) kleinen und mittleren Unternehmen Hinweise darauf, wann die Behörde Kooperationsabreden wegen geringer wettbewerbsbeschränkender Bedeutung nicht verfolgen wird.

News

Landgericht München I: Gutscheine dürfen nicht nach einem Jahr verfallen – Entsprechende AGB-Klausel unwirksam –

By Redaktion / 30. April 2007

Geschenk-Gutscheine für Waren dürfen nicht schon nach einem Jahr verfallen. Das stellte das Landgericht München I in einem Urteil vom 05.04.2007 (Az. 12 O 22084/06) fest. Wer in seinen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) von gesetzlichen Bestimmungen erheblich abweicht, riskiert damit, dass die Bestimmungen nicht mehr verwendet werden dürfen.

Gesundheit Krankenkassen Pressemitteilung

Krankenkassenwerbung kann weiterhin von Zivilgerichten überprüft werden – Wettbewerbszentrale erreicht Klärung durch den Bundesgerichtshof –

By Redaktion / 24. April 2007

Der Bundesgerichtshof hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale mit Beschluss vom 9. November 2006 (Az. BGH I ZB 28/06), der erst jetzt veröffentlicht wurde, entschieden, dass Wettbewerbsverbände und private Krankenkassen auch weiterhin gegen unzulässige Krankenkassenwerbung vorgehen können.

EU-Recht/Internationales Recht News

Europäischer Gerichtshof: Vergleichende Werbung zwischen Produkten mit und Produkten ohne Ursprungsbezeichnung in bestimmten Fällen zulässig

By Redaktion / 24. April 2007

Zur Frage der irreführenden und vergleichenden Werbung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter Bezugnahme auf die Richtlinie 84/450/EWG in der Rechtssache C-381/05 mit Urteil vom 19.04.2007 Folgendes entschieden:

Direktmarketing Pressemitteilung Telekommunikation

Mehrere Zivilgerichte untersagen unzulässige Telefonwerbung – Wettbewerbszentrale geht konsequent gerichtlich gegen derartige Belästigung vor –

By Redaktion / 23. April 2007

Mehrere Gerichte haben auf Antrag der Wettbewerbszentrale in der jüngsten Zeit unterschiedlichen Unternehmen – überwiegend aus der Telekommunikationsbranche – untersagt, im Rahmen der Telefonakquise potentielle Kunden ohne deren Einverständnis anzurufen bzw. anrufen zu lassen:

Ihr direkter Zugriff auf folgende Bereiche: