Aufgrund einer neuen Verordnung des Rates der Europäischen Union (Verordnung (EG) 1182/2007) besteht ab dem 01.01.2008 eine generelle Pflicht zur Angabe des Ursprungslandes bei Obst und Gemüse. Ursprünglich bestand eine solche Kennzeichnungspflicht nur für solche Obst- und Gemüsearten, die unter den Anwendungsbereich von EG-Vermarktungsnormen fielen.
Die auf § 7 Versicherungsvertragsgesetz basierende Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoVO) tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie regelt, welche Informationen Versicherungsinteressenten vor dem Abschluss einer Versicherung sowie während der Laufzeit eines Versicherungsvertrages übermittelt werden müssen.
Mit einem in dieser Woche veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof die an Schüler gerichtete Werbeaktion „Tony Taler“ eines Herstellers von Frühstückscerealien untersagt (Urteil vom 12.07.2007, Az. I ZR 82/05). Der beklagte Hersteller hatte auf ausgewählten Produktpackungen als „Tony Taler“ benannte Wertpunkte angebracht. Schüler wurden im Rahmen der Werbeaktion dazu aufgefordert, diese Punkte zu sammeln und
Der Bundesgerichtshof hat heute ein Urteil aufgehoben, wonach der Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch DocMorris aus den Niederlanden untersagt worden war (Az. I ZR 205/04). Der Senat hat die Sache nun an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Die Umsetzungsfrist für die EU-Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (Unfair Commercial Practices Richtlinie – UCP-RL) ist gestern abgelaufen. Die Richtlinie, die im Zuge einer Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes geschaffen wurde, betrifft Vertriebs- und Werbemaßen von Unternehmen gegenüber Verbrauchern – und dies branchenübergreifend.
Ende vergangener Woche hat der Bundesgerichtshof die Abweisung der Klage eines Vertreibers von Markenparfüms im Hochpreissegment gegen einen Konkurrenten wegen unzulässiger vergleichender Werbung bestätigt (Urteil vom 6.12.2007, Az. I ZR 169/04). Die Klägerin hatte behauptet, die preisgünstigeren Parfüms des Konkurrenten seien Imitate der von ihr angebotenen Markenparfüms.
Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf jüngst mitteilte, hat der 20. Zivilsenat einer badischen Leuchtenfirma untersagt, die von ihr angebotenen kugelförmigen Leuchten mit der Bezeichnung „Das Original“ zu bewerben (Az. I-20 U 110/07).
Wie heute das Bundesministerium der Justiz mitteilte, hat der EU-Justizministerrat den vom Europäischen Parlament am 29.11.2007 angenommenen Verordnungstext der Rom-I-Verordnung heute gebilligt. Diese neue Verordnung regelt die Frage, welches Recht innerhalb der EU auf internationale Verträge anzuwenden ist.
Im morgigen Donnerstag, 06.12.2007, wird die Wettbewerbszentrale anlässlich der mehrtägigen Arbeitstagung „Moderne Betriebswirtschaft und Wirtschaftsrecht“ in Wiesbaden ein Referat zu Grundzügen des Wettbewerbsrechts halten.
Am morgigen Dienstag, 04.12.2007, wird die Wettbewerbszentrale anlässlich eines Erfahrungsaustauschs, zu dem die Direction générale de la concurrence, de la consommation et de la répression des fraudes (DGCCRF) in Paris eingeladen hat, einen Vortrag zur Arbeit der Wettbewerbszentrale halten.
