Die Auszeichnung eines Produkts mit unterschiedlichen Preisen in einem Prospekt und an der Ware selbst stellt keine wettbewerbswidrige Handlung dar, wenn der Werbeprospektpreis und der tatsächlich verlangte Preis identisch sind und lediglich das Produkt selbst mit einem höheren Preis ausgezeichnet ist.
Die Wettbewerbszentrale veröffentlicht auf ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung in Hamburg ihren Jahresrückblick für das Jahr 2005. Die umfangreiche Broschüre gibt unter anderem einen Einblick in die politischen und ausländischen Aktivitäten der Wettbewerbszentrale.
Die diesjährige Mitgliederversammlung der Wettbewerbszentrale findet am 17. Mai 2006 in Hamburg im Hotel InterContinental statt.
Der BGH hat entschieden, dass das Abstellen von Kfz-Anhängern mit Werbeschildern ohne straßenrechtliche Erlaubnis zwar gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, aber keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch begründet.
Derzeit kommt es zu einer groß angelegten Versendung von Massen-E-Mails mit bislang ungeklärter Herkunft. Die entsprechende E-Mail verweist auf die Domains „www.snakecity.cc“ bzw. „www.snakecirty.de“.
Am 1. Mai ist das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz, kurz AVWG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz ändert sich unter anderem auch das Heilmittelwerbegesetz (HWG). Konkret hat der Gesetzgeber die Regelungen für Zugaben und Rabatte in § 7 HWG verändert.
Der Fußball-Weltverband (Fédération Internationale de Football Association, FIFA) verliert auf Betreiben von Ferrero seine Marke „FUSSBALL WM 2006“ insgesamt und die Marke „WM 2006“ teilweise.
Die Angabe „FUSSBALL WM 2006“ ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes eine sprachübliche Bezeichnung für die damit beschriebene Sportveranstaltung, nämlich die im Jahr 2006 in Deutschland stattfindenden Fußballweltmeisterschaft.
Rechtzeitig vor Beginn der Hauptreisezeit hat die Wettbewerbszentrale ein Urteil des Landgerichts Dresden (Az. 44 O 0356/05) erwirkt, welches die Werbung für ein Widerspruchsregister zur Organtransplantation verbietet.
Wer eine Internetplattform betreibt, auf der sich jeder Interessent eintragen kann, den trifft eine Prüfungspflicht hinsichtlich der unter den dortigen Einträgen angebotenen Leistungen. Dies entschied das OLG Hamburg durch Urteil vom 8.9.2005 (Az. 3 U 49/05).
Wer kennt sie nicht: die Anrufe „Kennen Sie Tele2 ?“ oder die „kostenlosen Angebote“, „Sparen mit Preselect“ ….
