Drei jüngst bekannt gewordene Entscheidungen des LG Halle (Urteil v. 13.5.2005, Az. 1 S 28/05), KG Berlin (Beschluss v. 18.7.2006, Az. 5 W 156/06) und OLG Hamburg (Urteil v. 24.8.2006, Az. 3 U 103/06) führen zur Zeit zu erheblicher Unsicherheit bei der praktischen Gestaltung des Widerrufsrechts im Fernabsatz.
Die Werbung eines Finanzdienstleisters mit dem Aktienindex „DAX“ ist nach einem Urteil des LG Frankfurt am Main vom 26.7.2006 (Az. 2-06 O 452/05) wettbewerbswidrig, wenn hierzu kein Lizenzvertrag mit der Inhaberin der Wortmarke „DAX“ geschlossen wurde.
Das Landgericht Düsseldorf hatte auf eine nicht von der Wettbewerbszentrale eingereichte Klage die Frage zu klären, ob ein Heilpraktiker fachsprachliche Bezeichnungen wie u. a. „bioelektrische Funktionsanalyse” oder auch „Dunkelfeld-Mikroskopie”, zur Bewerbung seiner Tätigkeit verwenden darf.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nicht nur die Werbung für Zigaretten sondern auch die Werbung für Cigarillos einen Warnhinweis zur Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens enthalten muss.
Mit Beschluss vom 10. August 2006 hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts einen Eilantrag des Vereins gegen eine Untersagungsverfügung des Nds. Innenministeriums abgelehnt (Az: 10 B 4745/06).
Der private Wettenanbieter Betandwin hatte WAP-Push-Dienste eingesezt, um Werbung für sein Sportwettenangebot auf Mobiltelefone zu schalten.
Die Fußballvereine VfL Bochum und Borussia Dortmund dürfen auf ihren Internetseiten nicht für Sportwetten werben, die nicht von der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co oHG (WestLotto) angeboten werden.
Es ist wettbewerbswidrig in redaktionell gestalteten Beiträgen für einzelne Unternehmen zu werben, in denen das Unternehmen und seine Waren und Dienstleistungen werblich herausgestellt werden. Unlauter ist es insbesondere, Anzeigen in Stil und Aufmachung von Reportagen oder redaktionellen Beiträgen zu bringen, ohne den Anzeigencharakter deutlich zu machen.
Die Wettbewerbszentrale hat ein Marketing-Konzept der nach eigenen Angaben größten Versandapotheke Deutschlands, der Sanicare-Apotheke, als wettbewerbswidrig beanstandet. Dieses Konzept sieht die Einschaltung von Krankenkassen zur Gewinnung neuer Kunden vor.
Ein Reisebüro muss seinen Kunden nicht zusätzlich zu einer Reiserücktrittskostenversicherung auf eine Reiseabbruchversicherung hinweisen.
