LG Kleve: Preisunterbietung um jeden Preis ist wettbewerbswidirg – 01.02.2006
Das LG Kleve hat die Werbung mit dem Slogan „Wir unterbieten jeden Preis aller örtlichen Einzelhändler im Umkreis von 50 km um 5 %“ als wettbewerbswidrig untersagt.
Jahr: 2006
Bundesjustizministerium: Der nächste Schritt zum „Zweiten Korb“: Die Modernisierung des Urheberrechts wird fortgesetzt – 27.01.2006
Das Bundesministerium der Justiz hat die nächste Phase zur Modernisierung des Urheberrechts eingeleitet. Am 26. Januar 2006 fand in Berlin eine Anhörung der betroffenen Kreise zum Zweiten Korb „Urheberrecht in der Informationsgesellschaft“ statt.
OLG Oldenburg: Zur Telefaxwerbung von Marktforschungsunternehmen – 24.01.2006
Die erstmalige Kontaktaufnahme per Telefax durch ein Marktforschungsunternehmen ist wettbewerbswidrig, wenn das Marktforschungsunternehmen hierdurch zumindest auch mittelbar fremden Wettbewerb fördert und es dabei nicht ausschließlich um eine wissenschaftliche Untersuchung geht.
LG Heilbronn: Zu der Frage, ab wann die Werbung „Auf dem Weg zur Nr. 1“ eine zulässige Alleinstellungsbehauptung ist – 17.01.2006
Ein Möbeldiscounter, bei dem überwiegend Möbel zur sofortigen Mitnahme verkauft werden, hatte mit dem Slogan geworben „Auf dem Weg zur Nr. 1“ . Die hierin enthaltene Alleinstellungsbehauptung ist nur dann zulässig,
EU: Grünbuch zur Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung – Werbung soll zunächst nicht weiter reglementiert werden – 13.01.2006
Die EU Kommission hat Ende letzen Jahres ein Grünbuch zum Thema Gesunde Ernährung veröffentlicht. Der Titel lautet: „Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung: eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten“.
Wettbewerbszentrale: Pfandpflicht bei Getränken- häufig Anlass für eine Abmahnung – 09.01.2006
Die Wettbewerbszentrale erhält vermehrt Beschwerden über Verstöße gegen die Pfandpflicht von Getränken. Dies hat Hans-Frieder Schönheit, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Wettbewerbszentrale heute in einer Pressemitteilung
der Wettbewerbszentrale festgestellt.
Pfandpflicht bei Getränken: Beschwerden über unlauteren Wettbewerb häufen sich
Bei der Wettbewerbszentrale häufen sich die Beschwerden zur Nichtbeachtung der Vorschriften der Verpackungsverordnung zur Pfanderhebung beim Vertrieb von Getränken in Einwegverpackungen. Diese Beschwerden betreffen sowohl die Industrie- als auch die Handelsseite.
Europäische Union: Österreich leitet EU-Ratspräsidentschaft – 05.01.2006
Seit dem 1. Januar 2006 hat Österreich die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernommen. Für ein halbes Jahr leiten die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung die Tagungen des Rates der Europäischen Union.
Landgericht Flensburg: Kein Auskunftsanspruch gegen den Provider – 04.01.2006
Die Kenntnis fremder, rechtswidriger Inhalte eines Internet-Providers allein begründet (derzeit) keinen Auskunftsanspruch oder einen Anspruch auf Speicherung der Daten des durch die rechtswidrigen Inhalte Verletzten.
Europäische Union: Mehr Lebensmittelsicherheit im neuen Jahr: Die neuen Vorschriften für Lebens- und Futtermittel sind in Kraft getreten – 02.01.2006
Am 1. Januar 2006 sind eine Reihe aktualisierter Lebens- und Futtermittelvorschriften in Kraft getreten. Es handelt sich um das „Lebensmittelhygienepaket“,