Beide Krankenhäuser führen den Namen des als Begründer des Naturheilverfahrens geltenden Arztes Christoph Wilhelm Hufeland (1762-1836) in ihrer Geschäftsbezeichnung. Die Beklagte hat für ihr Krankenhaus den Domainnamen „hufeland.de“ registrieren lassen, den die Klägerin ebenfalls für sich beansprucht.
Wird bei einer Werbung mit einem Testergebnis der Stiftung Warentest nicht das Gesamturteil, sondern lediglich das Testergebnis eines Einzelmerkmals angegeben, so ist dies für sich genommen noch nicht unlauter.
Oberlandesgericht entscheidet zur geschäflichen Unerfahrenheit von Kindern.
Ferrero druckt auf seine Produkte sog. Milchtaler, die in ein zur Aktion gehörendes Sammelheft -ähnlich einem Rabattheft- eingeklebt werden sollen.
Vom 1. Juli 2005 an sind die Krankenkassen von Gesetzes wegen verpflichtet, ihre Beitragssätze um 0,9 % abzusenken.
Wird ein Handy mit einem besonders günstigen Preis beworben und muss zur Realisierung des Preises ein Netzkartenvertrag abgeschlossen werden, so sind die mit diesem Vertrag verbundenen verbrauchsabhängigen Kosten sowie die Mindestlaufzeit des Vertrages leicht erkennbar und deutlich lesbar anzugeben.
Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Anbieter von mit Magneten ausgestatteten Schmuckstücken endgültig untersagt, unter Hinweis auf eine therapeutische Wirkung des Magnetschmucks Reklame zu machen.
Internet-Auktionshäuser, die auf Rechtsverletzungen hingewiesen werden, sind nicht nur verpflichtet, diese nachträglich zu unterbinden, sondern müssen zusätzliche Kontrollmaßnahmen zur Vermeidung weiterer Verstöße präventiv durchführen.
Wirbt eine private Fachhochschule mit dem Hinweis auf einen „national und international bekannten Abschluss“, so wird damit der Eindruck erweckt, dass es sich auch um einen staatlich anerkannten Abschluss handelt.
Ein Immobilienanleger, der einen Darlehensvertrag widerruft, muss das Darlehen sofort zurückzahlen, er ist aber, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht belehrt wurde, nicht verpflichtet, zusätzlich die marktüblichen Zinsen zu zahlen.
Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, die Durchfuhr von mit der Marke versehenen Waren zu verbieten.
