Das unverlangte Zusenden einer SMS stellt eine unzumutbare Belästigung dar und ist wettbewerbswidrig. Bei der kostenpflichtigen Vermittlung von Premium-SMS-Diensten ist der Anbieter verpflichtet, die Preise für den jeweiligen Dienst in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Angebot anzugeben.
Das Verwaltungsgericht Köln hat das Einschreiten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegen die Versendung unerwünschter Werbefaxe für rechtmäßig erklärt.
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil vom 30.06.2005 (2 U 7/05) dem Discounter Lidl verboten, für einen Computerbildschirm bzw. eine Funk-Tastatur in hervorgehobener Weise zu werben, sofern
Die Wettbewerbszentrale hat gegen die Supermarktkette Lidl vor dem Oberlandesgericht Stuttgart einen Unterlassungstitel wegen zweier Lockvogelangebote erwirkt.
„Have a Break“ kann als neu eintragende Marke durch die bereits bestehende Marke „Have a Break … Have a Kit Kat“ Unterscheidungskraft durch Benutzung erlangt haben.
Greenpeace darf die Produkte von Müller-Milch weiterhin als „Gen-Milch“ bezeichnen und den Satz verwenden „Ich will keine Gen-Milch von Müller“.
Aufgrund vielfacher Beschwerden, weist die Wettbewerbszentrale auf folgendes hin:
Die Werbung per Telefax
Auch Direktvermarkter müssen ab morgen ihre Eier, die sie auf Wochenmärkten vermarkten, mit dem Erzeugercode stempeln, so dass spätestens ab diesem Datum alle auf Wochenmärkten verkauften Eier mit dem Erzeugercode gestempelt sein müssen.
Im vorliegenden Fall streiten die Parteien darüber, ob in einer bestimmten Form von Handtuchhaltern eine Herkunftstäuschung zu sehen ist. Um die Handtücher aufhängen zu können, werden
Die Richtlinie 2005/29/EG über Unlautere Geschäftspraktiken wurde am 11. Juni im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
