Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einen pauschalen Änderungsvorbehalt enthalten sind unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat insoweit die Rechte der Verbraucher bei Online-Einkäufen gestärkt.
Interviews im Radio in denen die Inhaber oder Mitarbeiter eines Unternehmens die Vorzüge ihres Betriebes übertrieben herausstellen, ohne dass es hierfür einen sachlichen Grund gibt, stellen eine unzulässige redaktionelle Werbung dar.
Versicherungsunternehmen dürfen ihre Privatkunden nur dann zu Werbezwecken anrufen, wenn die Versicherungsnehmer dem Werbeanruf zuvor zugestimmt haben.
Der Bundesgerichtshof hat mit erst jetzt vorliegendem Urteil vom 2. Juni 2005 (Aktenzeichen I ZR 317/02) einem Arzt untersagt, aus einem Depot in seiner Praxis Blutzuckerteststreifen an Patienten abzugeben.
Die zu kurze Angabe der Download-Zeit für einen Klingelton und ein sehr klein gedruckter Preis führen zur Unzulässigkeit einer Werbung für Klingeltöne in einer Jugendzeitschrift.
Die Anzeigenwerbung eines Zahnarztes, die einen lachenden Mund mit wohlgeformten, leicht geöffneten Lippen, mit strahlend weißen, makellosen Zähnen zeigt, ist zulässig.
Fachanwälte dürfen in Werbeschreiben an potenzielle Mandanten nicht behaupten, dass Allgemeinanwälte mangels Spezialkenntnissen eine schlechtere Beratung bieten würden.
Wird Kindern ohne Mitwirkung der Eltern die Mitgliedschaft in einem „Autokids – Club“ angeboten, wenn sie zuvor einen im Internet eingestellten Fragebogen ausfüllen, so liegt darin eine wettbewerbswidrige Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit der Kinder (§ 4 Nr. 2 UWG).
Der Otto-Versand muss die Make Otto für diverse Warenklassen löschen, weil er die Marke nicht für die eingetragenen Waren benutzt hat.
Bahlsen darf die im Internet und auf Produktverpackungen laufende Werbeaktion „Sammeln für die Klassenfahrt“ nicht fortführen; anderenfalls droht dem Unternehmen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro.
