Ein Optiker darf in seiner allgemeinen Werbung darauf hinweisen, dass er die Aktionsgemeinschaft Artenschutz e.V unterstützt. Eine solche Werbung nutzt nicht auf unzulässige Art und Weise die Gefühle der Verbraucher aus.
Eine Sammelaktion für Schokoriegel nutzt nicht die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen aus, wenn die offerierte Prämie einen geringen Wert hat.
Die unbegründete Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aus einem Kennzeichenrecht kann ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten Verwarnung und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten.
Die Wettbewerbszentrale bietet auch in diesem Jahr wieder auf der zurzeit stattfindenden Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt am Main einen Vortrag zum Wettbewerbsrecht an.
Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft organisiert das britische Office of Fair Trading (OFT) in London am 15. September 2005 einen „European Competition and Consumer Day“.
Der vor dem Landgericht Stuttgart anhängige Rechtsstreit um die Ankündigung des Bahnticket-Verkaufs durch den Discounter Lidl ist von den Parteien für erledigt erklärt worden.
Wirbt ein Reiseveranstalter für eine Pauschalreise mit dem Besuch eines Teppichknüpfzentrums, so ist das wettbewerbswidrig, wenn ein Hinweis darauf fehlt, dass in dem Teppichknüpfzentrum eine Verkaufsveranstaltung durchgeführt werden soll.
Das 14. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes ist heute in Kraft getreten. Es enthält insbesondere die für die Umsetzung europäischen Rechts notwendigen Änderungen des Arzneimittelgesetzes, des Heilmittelwerbegesetzes und des Patentgesetzes.
Wie das Handelsblatt berichtet, will der Heise-Verlag gegen ein Urteil des OLG München Verfassungsbeschwerde einlegen, weil dieses einen Artikel des Verlages zwar noch von der Pressefreiheit des Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt sah, aber nicht den dazugehörigen Link.
Das Landgericht München I hat einem Unternehmen verboten, für als „Volksbestattung“ angebotene, besonders günstige Bestattungsdienstleistungen mit den folgenden Worten zu werben:
„Wir arbeiten bundesweit mit rund 230 Partnern zusammen
