Ein Kräuterlikörhersteller, der einen Luxussportwagen kauft, um ihn in einem Preisrätsel auszuloben, verstößt weder gegen das Markenrecht des Luxussportwagenhersteller noch gegen das Wettbewerbsrecht unter dem Gesichtspunkt der Ausbeutung des guten Rufs der Marke des Sportwagenherstellers.
Ab dem 24.11.2005 sind alle Hersteller für Elektrogeräte verpflichtet, sich bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) registrieren zu lassen und eine entsprechende Registrierungsnummer in den Geschäftspapieren zu führen.
Der Bundesgerichtshof hatte auf Klage der Wettbewerbszentrale darüber zu entscheiden, ob eine gewerbliche Fotografin wettbewerbswidrig handelt, wenn sie Schulen kostenlos einen PC überlässt, falls die Schule im Gegenzug eine Schulfotoaktion organisiert.
Das Deutsche Patent- und Markenamt bietet einen neuen Schutzrechtsinformationsdienst an. Er trägt den Namen DPMAkurier und übermittelt per E-Mail die neuen Ausgaben des Patent-, Marken- und Geschmacksmusterblattes in einer recherchierbaren PDF-Datei.
Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Gebühren des in Alicante, Spanien, angesiedelten EU-Markenamts (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt – HABM) zu senken.
Ja, wenn die Angerufenen ihrerseits um die telefonische Kontaktaufnahme gebeten haben oder deren Einverständnis vermutet werden kann.
Eine Werbung mit der eine Autoglas Reparaturwerkstatt jedem einen Bonus bis zu 150 EUR verspricht, der seine Windschutzscheibe in der Werkstatt erneuern lässt und dann ein Jahr lang einen kleinen Werbeaufkleber (4cm) auf seinem Auto belässt ist wettbewerbswidrig, weil
Mit einer vom Linux-Verband erwirkten einstweiligen Verfügung sollte eine Veröffentlichung der Wahl-Umfrageergebnisse von Infratest dimap mit dem Logo von Microsoft verhindert werden.
Gewinnbenachrichtigungen müssen für den Verbraucher transparent gestaltet sein, sonst sind sie gem. § 4 Nr. 5 UWG wettbewerbswidrig. Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass die Teilnahmebedingungen bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen in der Werbung klar und eindeutig angegeben werden müssen.
Die Abgabe einer Zeitschrift, zusammen mit einer Sonnenbrille ist wettbewerbsrechtlich nicht unlauter, auch wenn sich die Zeitung an einen jugendlichen Leserkreis richtet.
