Bundeskabinett: Neues Telekommunikationsgesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 2. Februar 2005 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Jahr: 2005
Bundesgerichtshof: Zwei AGB-Klauseln eines Busreiseunternehmens unwirksam
Der Ersatz und die Fahrpreiserstattung für abhanden gekommene Fahrscheine kann nicht pauschal ausgeschlossen werden.
Ryanair: Vergleich von Durchschnittspreisen untersagt
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Köln der irischen Fluggesellschaft Ryanair im Wege der einstweiligen Verfügung einen Vergleich der eigenen „Durchschnittspreise“ mit denjenigen von Mitbewerbern untersagt
Landgericht Düsseldorf verbietet irreführende Saftwerbung
Ein wärmebehandelter Orangen- oder Grapefruitsaft kann nicht als „tagesfrisch“ bezeichnet werden. Das hat das Landgericht Düsseldorf
Ausfiltern von e-mails ist strafbar
Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines ehemals bei einer Hochschule in Baden-Württemberg tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiters stattgegeben.
OLG Köln: KFZ ist nicht fabrikneu, wenn neue Modellreihe wesentliche Veränderung aufweist
Verkauft ein Kfz-Händler einen Pkw als fabrikneu, weisen aber Fahrzeuge dieser Modellreihe zum Zeitpunkt des Verkaufs einen um 50% größeren Tank auf, ist der verkaufte Pkw kein „Neuwagen“ mehr.
Werbung mit Rückerstattung der Praxisgebühr unzulässig – 27.01.2005
Die werbliche Ankündigung eines Augenoptikers, beim Kauf einer Brille gegen Vorlage des Rezeptes des Augenarztes die Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro zu erstatten, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz
Preistäuschung bei Praktiker-20%-Aktion untersagt
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Saarbrücken den Praktiker Bau- und Heimwerkermärkten untersagt, unter Angabe eines Zeitraums, für den die Aktion gelten soll, mit der blickfangmäßig herausgestellten Aussage zu werben „20 % Rabatt auf alles* – *Ausgenommen Tiernahrung“,
Bundesverfassungsgericht: Internet-Domains genießen verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz – 18.01.2005
Eine Internet-Domain stellt eine eigentumsähnliche Position und damit einen nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Vermögenswert dar.
OLG Köln: Flugpreise ohne Angabe der Mehrwertsteuer im Internet zulässig
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Internet-Anbieter von Flügen, den endgültigen Preis des Fluges inklusive Steuern –auch der Mehrwertsteuer- und Gebühren dem Verbraucher nicht bereits beim ersten Klick mitteilen zu brauchen, sondern