Um den Anbieter eines Mehrwertdienstes zu identifizieren, stellt die Bundesnetzagentur Suchmaschinen zur Verfügung, die die Inhaber von 0190er/0900er Telefonnummern ermittelt.
Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch herausgegeben, das Schadenersatzklagen bei kartellrechtsswidrigen Verhaltensweisen erleichtern soll.
Ist in einem redaktionellen Artikel ein Hyperlink gesetzt, der auf eine Werbe-Seite führt, so muss dies für den Nutzer erkennbar sein.
Bietet ein Versandhandelshaus auf seiner Internetseite die Option an, Produktempfehlungen per E-Mail direkt von der Internetseite aus an Bekannte zu versenden, so ist das wettbewerbswidrig, wenn in E-Mail der neben der Produktempfehlung eine darüber hinausgehende Werbung enthalten ist.
Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird seit gestern über die Klage Deutschlands gegen das EU-Tabakwerbeverbot verhandelt.
Wird ein Handy blickfangmäßig unentgeltlich beworben und fallen beim Vertragsschluss noch zusätzliche Aktivierungskosten an, so muss der Hinweis auf diese Kosten ebenfalls blickfangmäßig zumindest aber hervorgehoben dargestellt werden.
Seit letzter Woche muss die Ernährungsindustrie neue Kennzeichnungsregeln für Lebensmittel in Fertigpackungen beachten. Lebensmittel mit Zutaten, die Allergie auslösend wirken können, müssen von den Produzenten mir entsprechenden Hinweisen auf der Verpackung gekennzeichnet werden.
Wer zu Zwecken der Marktforschung ungebeten bei Privathaushalten anruft, braucht hierfür keine Einwilligung des Angerufenen.
Der Tabakkonzern British American Tobacco (BAT) hat mit seiner Werbekampagne der Marke Lucky Strike anlässlich der Olympischen Spielen 2004 nicht die Markenrechte des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) verletzt. In einer Plakatserie hatte BAT Lucky Strike-Zigarettenschachteln in einer Anordnung präsentiert, die an die Olympischen Ringe erinnerte.
Das Landgericht Koblenz hat mit erst jetzt veröffentlichtem Urteil vom 18. 10. 2005 – 1 HK.O 165/05 – einem Vertreiber von Praxissoftware untersagt, ein Programm-Modul zu integrieren, durch das direkt aus der Praxissoftware Gutscheine für die Versandapotheke DocMorris ausgedruckt oder Rezepte direkt an die Versandapotheke weitergegeben werden können.
