Kampagne „Wenn das Reisebüro schläft“ – Opodo lenkt ein
Auf Abmahnung der Wettbewerbszentrale hat sich das Internet-Reisebüro Opodo mit Wirkung zum 16.07.2004 zur Einstellung seiner aktuellen aggressiven Werbekampagne verpflichtet.
Jahr: 2004
Europäische Kommission: Klage gegen Deutschland wegen der Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“
Die Europäische Kommission hat beschlossen, beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland Klage wegen nicht ordnungsgemäßer Anwendung der den Schutz von geschützten Ursprungsbezeichnungen betreffenden EU-Rechtsvorschriften auf die Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“ zu erheben.
Wettbewerbszentrale: Neues UWG in Kraft
Gestern ist das neue Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb – UWG – im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit gemäß § 22 des neuen UWG seit heute in Kraft.
Materialien zur UWG
Das neue UWG ist am 7. Juli 2004 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es ist damit
VG Karlsruhe: Keine Tabakwerbung auf Stadtinformationsanlagen
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe untersagte der Betreiberin der Stadtinformationsanlagen in Karlsruhe diese für Tabakwerbung zu nutzen und gab damit einer Klage der Stadt Karlsruhe statt (Az.: 3 K 4943/03). Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Wettbewerbszentrale: Neues UWG ab 8. Juli 2004 in Kraft
Das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt damit morgen in Kraft.
Bundesgerichtshof: Keine automatische Haftung bei redaktionellen Links auf rechtswidrige Internetangebote
Ein Presseunternehmen haftet für einen Link in einem redaktionellen Artikel, nur dann, wenn die Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte offenkundig war.
Zahnersatz wird auch zukünftig von den gesetzlichen Kassen bezahlt – Keine Eile beim Abschluss von Zusatzversicherungen
Die Wettbewerbszentrale hat in den letzten Tagen mehrere private Versicherungen abgemahnt,
Landgericht Köln: Greenpeace darf Müller Milch nicht als „Gen-Milch“ bezeichnen
Greenpeace darf nach einem Urteil des Landgerichts Köln die Produkte der Firma Müller nicht mehr als „Gen-Milch“ bezeichnen.
Wettbewerbszentrale: Zahnersatz wird auch zukünftig von den gesetzlichen Kassen bezahlt – Keine Eile beim Abschluss von Zusatzversicherungen
Die Wettbewerbszentrale hat in den letzten Tagen mehrere private Versicherungen abgemahnt, die für Zusatzversicherungen über Zahnersatz bei gesetzlich Versicherten warben.