Auch nach dem neuen UWG ist es unzulässig Werbung mit dem redaktionellen Teil zu vermischen. Dies ist explizit in § 4 Nr. 3 UWG aufgeführt, wonach es wettbewerbswidrig ist, den Werbecharakter von Wettbewerbshandlungen zu verschleiern.
Auch in diesem Jahr führt die Wettbewerbszentrale ein Herbstseminar zu Verkaufsförderungsmaßnahmen durch. Behandelt werden u.a. aktuelle Entwicklungen der im Zuge des am 8.7. in Kraft getretenen UWG-Reform.
Die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs in Metatags einer Internet-Seite stellt eine Markenrechtsverletzung dar.
Seit dem 1. August besteht auch aus den Mobilfunknetzen eine Preisansagepflicht für die Anwahl von (0)190er- und (0)900er-Rufnummern.
Top-Level-Domains mit der Endung „.ag“ für den karibischen Staat Antigua dürfen grundsätzlich nur von Aktiengesellschaften genutzt werden.
Mit Urteil vom 7.7.2004, Az: 2-2 O 92/04 (nicht rechtskräftig), hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem von der Wettbewerbszentrale betriebenen Klageverfahren der Hertz Autovermietung GmbH die Verwendung von Stornopauschalen in Geschäftsbedingungen in Zusammenhang mit der Vermietung von Kraftfahrzeugen untersagt, bei denen der Verbraucher nicht auf die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens hingewiesen wurde.
Ein Arbeitnehmer, der vor seinem Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis ein „Verabschiedungsschreiben“ an die von ihm betreuten Kunden richtet, kann sich dem Vorwurf des unlauteren Verhaltens aussetzen.
Die Aushändigung von Gutscheinen oder die Gewährung sog. Prämienmeilen kann einen Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz darstellen.
Eine Packungsbeilage für ein Medikament ist nach Auffassung des OLG München aufgrund der zahlreichen Warnhinweise objektiv nicht geeignet, den Absatz des Medikaments zu fördern.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das in Frankreich geltende Verbot der indirekten Fernsehwerbung für alkoholische Getränke mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Das Verbot stellt zwar eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar, ist jedoch durch das Ziel des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt.
