Oberlandesgericht Celle: Werbung für „kostenloses“ Telefonieren kann Straftat sein
Wird ein Telefon-Angebot blickfangmäßig als kostenlos beworben, so dürfen sich aus dem Kleingedruckten keine horrende Kosten ergeben.
Jahr: 2004
LG Hamburg: Pfand auf Einwegverpackungen muss auf jeder Handelsstufe erhoben werden
Sowohl ein Großhändler muss von einem Einzelhändler als auch der Einzelhändler vom Letztverbraucher Pfand auf Einwegverpackungen verlangen.
Europäische Kommission: Mehr Wettbewerb auf dem Autoersatzteilmarkt
Die Europäische Kommission möchte für mehr Auswahl und ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis beim Kauf von „sichtbaren“ Autoersatzteilen sorgen.
OLG Saarbrücken: „Küchen-Tiefpreis-Garantie“ ist wettbewerbswidrig
Die Werbung eines Küchenstudios
„Küchen-Tiefpreis-Garantie. Egal, wer beim Küchenkauf anbietet – wir garantieren ihnen einen Preis, der 13 % unter jedem Mitbewerberangebot liegt.“
ist
Wettbewerbszentrale: Wettbewerbszentrale erklärt Pauschalverzicht für Alt-Unterlassungserklärungen bei Sonderveranstaltungen
Nach geltender Rechtsprechung müssen Alt-Unterlassungserklärungen nach geänderter Rechtslage vom Unterlassungsschuldner gekündigt werden, um
Bundesgerichtshof: Längere Rückgabefrist beim Kauf auf Probe im Versandhandel
Bei einem Kauf auf Probe im Versandhandel beginnt die Widerrufsfrist des Verbrauchers nach § 312d BGB nicht vor dem Zeitpunkt, in dem der Kaufvertrag durch Billigung für diesen bindend geworden ist.
LG Hamburg: Sicherungsschein muss auch Vereinsmitgliedern bei Segeltörn-Reisen ausgehändigt werden
Ein Verein der Segeltörns als Pauschalreisen gegen Vorkasse anbietet muss den Teilnehmern der Reise auch einen Sicherungsschein aushändigen.
LG München I: Freigabe eines Domain-Namens, der berechtigt registriert wurde, kann nicht durch spätere gleichnamige Geschäftsbezeichnung erzwungen werden
Der Beklagte hatte 1999 einen Domain-Namen registrieren lassen. Hinter dem Namen verbarg sich lediglich eine „Baustellen-Seite“.
OLG Bremen: „Es lebe billig. Billiger als Makro Markt. Geht nicht.“ ist keine unzulässige Alleinstellungsbehauptung
Die Werbung „Es lebe billig. Billiger als Makro Markt. Geht nicht. Sollten Sie trotzdem . . . zahlen wir Ihnen den Differenzbetrag einfach aus. Das ist echte Tiefpreisgarantie. . .“ ist nach Auffassung des OLG Bremen nicht irreführend, da
Bundesverfassungsgericht/Bundesregierung: Zum Caroline-Urteil
– Stellungnahme des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung der Bundesregierung im so genannten Caroline-von-Hannover-Verfahren vor dem EGMR
– Bundesregierung: Keine Rechtsmittel gegen das „Caroline-Urteil“