Ein deutscher Qualitätswein b. Q. darf weder mit den Bezeichnungen „Réserve“ und „Grande Réserve“ noch mit den deutschen Begriffen „Reserve“ und „Privat-Reserve“ vermarktet werden. Die Verwendung dieser Begriffe ist irreführend.
Die Firma Online Verlag GmbH, Ratingen versandte seit dem Jahre 2000 Formulare für Eintragungen in ein Online-Firmenverzeichnis.
Kündigt ein Reisebüro in einer Werbung einen Preisnachlass auf eine Reise an, die es lediglich für einen Reiseveranstalter vermittelt, so ist das wettbewerbsrechtlich
Heute hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf zur Novellierung des Urheberrechts veröffentlicht.
Mit Urteil vom 10.09.2004, Az: 7 III O 13/04 (nicht rechtskräftig), hat das Landgericht Saarbrücken in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Klageverfahren einem saarländischen Busunternehmer untersagt, mit der Angabe zu werben, dass man über „Vier-Sterne-Busse“ verfüge, ohne dass eine aktuelle Gütesicherung durch die Gütegemeinschaft Buskomfort e. V., Böblingen, vorliegt.
Der Bundesrat hat noch nicht über eine neue Verpackungsverordnung entschieden.
Der Bundesrat hat am 24.09.2004 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluss beim Deutschen Bundestag eingebracht.
DocMorris darf apothekenpflichtige Arzneimittel günstiger anbieten als deutsche Apotheken.
Das Bundeskabinett hat die Bekanntmachung der aktuellen Daten über die Mehrweganteile bei Getränkeverpackungen beschlossen.
Der Fernsehsender Sat.1 darf die Bezeichung „Sat. 2“ als Marke eintragen lassen. Dies hat der Europäischer Gerichtshof mit Urteil vom 16.09.2004 entschieden.
